Stadtwerke

Rede der Stadtvertreterin Maren Plaschnick (GALiN) in der Stadtvertretungam 02.09.03 – TOP 9

 „Umwandlung der Stadtwerke Norderstedt in eine GmbH“

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, meinen Respekt dafür bekunden, wie es Ihnen gelungen ist, mit minimalem kosmetischen Aufwand kleine Rebellen der CDU handzahm zu machen. Erstaunlich finde ich es allerdings nicht, ich halte Sie seit langem für einen Verpackungskünstler von hohen Graden.

Aber Kosmetik ist für die Fassade, ich beschäftige mich hier mit dem, was dahinter steckt. Also die Privatisierung der Stadtwerke Norderstedt durch Umwandlung in eine GmbH.

Jetzt haben wir einen funktionierenden Eigenbetrieb, funktionierend auch in Steuerung und Kontrolle durch die zuständigen städtischen Gremien – wenn sie denn einmal, so wie im vorigen Jahr – endlich angelaufen ist. Die Versorgungssparten Gas, Wasser und Strom bieten eine hohe Versorgungssicherheit und verdienen dabei gutes Geld. Und das müssen sie auch. Denn die Pachterlöse für das Glasfaserkabel decken nicht einmal die Abschreibungen für diese überdimensionierte Investition, geschweige denn die Kapitalkosten. Überdimensioniert, weil das Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro nicht durch eine örtliche Marktanalyse gerechtfertigt wurde und die ursprünglichen Planungszahlen weit überschreitet.

Dazu kommt, allein für das Jahr 2002, ein Verlust der wilhelm.tel GmbH von 3,5 Millionen €, die über den Beherrschungsvertrag von den Stadtwerken auszugleichen sind. Das ist mehr als doppelt so hoch wie geplant und wird uns erst acht Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres mitgeteilt, nachdem Versuche, die Politik oder gar einzelne Stadtvertreter dafür als Verursacher zu diskreditieren, als gar zu absurd gescheitert sind.

Nun soll das Finanzamt im Oktober, so hofft die Werkleitung, abschließend den engen wirtschaftlichen Verbund zwischen den Stadtwerken und der wilhelm.tel GmbH steuerlich anerkennen. Mir kommt das vor wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Einen engen wirtschaftlichen, personellen und räumlichen Verbund hat die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation bei der Lizenzvergabe für wilhelm.tel ausdrücklich wegen der marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke und regionaler Energieversorger untersagt. Sie hätten den steuerlichen Querverbund und wilhelm.tel drohte der Lizenzentzug. Wirklich grandiose unternehmerische Überlegungen.

Da die Stadt trotz der Verluste einen ungeschmälerten Gewinn erwartet, soll das Loch durch verringerten Rückfluss aus der Konzessionsabgabe gestopft werden. Ein toller Finanzkniff – ein Loch aufzureißen, um ein anderes zu stopfen. Im privaten Sektor landen solche Finanzierungsmethoden früher oder später bei der Schuldnerberatung!

Erst vor drei Monaten hat die CDU unseren Beschluss der Stadtvertretung auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Stadtwerke und der verbundenen Unternehmen wieder gekippt. Dabei hätte ich heute meine Rede von vor drei Monaten erneut halten können – es hat sich nichts gebessert. Obwohl uns bis heute der endgültige, vollständige Jahresabschluss 2001 noch nicht vorliegt, wurde damals vorschnell gejubelt: Die Stadtwerke machen einen Superjob!

Dazu kann ich nur sagen: Tirili und tirila!

Gleichzeitig gibt es die Ankündigung, zum 1.1.2004 die Strompreise um 0,3 bis 0,4 Ct/kwh zu erhöhen. Wegen „höherer Abgabepreise durch die EEG“. Beschlossen hat diese Erhöhung der Aufsichtsrat der EEG, dessen Vorsitzender in Personalunion als Werkleiter in Norderstedt diese Strompreiserhöhung nur noch kommentarlos weitergibt. Na, das sind
doch wirklich Perspektiven für die Stadtwerke-Kunden, die sicher sein können, dass sie die Abfindung für den kurzfristig entlassenen Geschäftsführer der Energie-Einkaufs-Gemeinschaft damit auch finanzieren werden. 

Satt bei einem solchen Geschäftsgebaren zum Wohle der Stadtwerke-Kunden viel genauer hinzusehen, wollen Sie die Kompetenzen für die Geschäftsleitung durch Privatisierung noch erweitern.

Ich habe es im Hauptausschuss schon mal gesagt:
Wenn das Management sein Handwerk nicht versteht, wechsle ich das Management und nicht die Rechtsform!