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Anette Reinders
Stadtvertretung 24.01.2006 TOP 7
Landesgartenschau 2011
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
so langsam scheint es sich zum „Stil des Hauses“ zu entwickeln, dass wichtige Entscheidungen ohne einen großen Vorlauf getroffen werden, so dass kaum Zeit zum Diskutieren in den Gremien bleibt. So auch in diesem Fall: am 21.12.05 - also unmittelbar vor Beginn der Weihnachtspause - werden den Fraktionen in einer interfraktionellen Sitzung die Überlegungen des Oberbürgermeisters präsentiert, am 16.01.06 entscheidet der Hauptausschuss, am 24.01.06 die Stadtvertretung. Wozu auch viel Diskutieren, schließlich reicht es doch, wenn die CDU-Fraktion weiss, was sie will – oder besser, was der Oberbürgermeister will. Andere Argumente und Überlegungen interessieren die Mehrheitsfraktion im Moment überhaupt nicht – in den Diskussionen in den Gremien hört man weder zu, noch ist man bereit, sich konstruktiv auseinander zu setzen.
Wie Sie alle wissen, ist die GALiN-Fraktion nicht gerade ein Fan der Landesgartenschau. Die damalige Verabschiedung des Grundsatzantrages haben wir nicht mitgetragen, allerdings haben wir auch deutlich gemacht, dass wir das Projekt kritisch begleiten werden und insbesondere bei der weiteren Ausgestaltung darauf achten werden, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.
Ein wichtiger Meilenstein im Projekt „Landesgartenschau“ ist nunmehr die Gründung einer Gesellschaft. Unsere Kritik gegen den vorgelegten Gesellschaftsvertrag richtet sich vor allem auf folgende Punkte
- Die neue Gesellschaft ist nicht in erster Linie auf die Durchführung des Landesgartenschau ausgerichtet, sondern verfolgt mit dem Betrieb der Anlagen längerfristige Interessen.
- Die Anbindung an die Stadtwerke ist weder sachgerecht noch erforderlich.
- Das Geschäftsführermodell berücksichtigt die fachlichen Erfordernisse zu wenig
- Die Aufgabenstellung und die Zusammensetzung der Beiräte sind zu unkonkret.
Zu Punkt 1: Hierzu haben wir eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen, sie sich sowohl auf den Namen der Gesellschaft als auf den Zweck beziehen. Wir beantragen, dass die Gesellschaft den Namen „Landesgartenschau Norderstedt 2011“ führt. Damit wird deutlich, zu welchem Zweck die Gesellschaft gegründet wurde. Folgerichtig beantragen wir weiterhin, dass der Gegenstand des Unternehmens „der Bau, der Betrieb und die Abwicklung der LGS 2011“ ist. Im Gegensatz zum Oberbürgermeister gehen wir davon aus, dass nach der Beendigung der Landesgartenschau im Jahr 2011 keine nennenswerte Anlagen weiterbetrieben werden müssen, die eine eigene Gesellschaft rechtfertigen. Die im Rahmen der LGS dort errichteten Anlagen werden später sicherlich von städtischen Ämtern oder von anderen Einrichtungen betrieben und unterhalten werden können. Deshalb ist der Gesellschaftszweck mit der Abwicklung der LGS erloschen, und wir beantragen, dass die Gesellschaft dann aufgelöst wird.
Zu Punkt 2: Die Notwendigkeit, die neue Gesellschaft bei den Stadtwerken anzusiedeln, erschließt sich uns überhaupt nicht. In diesem Zusammenhang wirken auch die Beschlussvorlage und der Bericht der OB nach § 102 Gemeindeordnung etwas widersprüchlich. Während nach den Ausführungen des OB die städtischen Gelder direkt der Gesellschaft zufliessen, nehmen sie in der Beschlussvorlage den Weg über die Stadtwerke. Es ist aus unserer Sicht auch nicht notwendig, die Anlagen in das Eigentum der Stadtwerke zu überführen.
Die GALIN-Fraktion sieht von daher keine Notwendigkeit, die Betriebssatzung der Stadtwerke zu ändern und wird diesem Punkt deshalb nicht zustimmen.
Zu Punkt 3: Teile und herrsche – so kann man das Geschäftsführermodell des OB beschreiben. Bekanntlich verderben viele Köche den Brei – wenn obendrein bislang niemand mit praktischen Erfahrungen das Menü zubereitet, so besteht die Gefahr, dass am Ende eher „Kraut und Rüben“ als ein „Dinner for one“ herauskommen. Aus Sicht der GALiN-Fraktion reichen zwei Geschäftsführer völlig aus, wovon einer auf jeden Fall mit der fachlichen Thematik (Konzeptionierung und Durchführung einer LGS) vertraut sein sollte. Zu den vielgepriesenen Synergieeffekten möchten wir nur anmerken, dass es aus unserer Sicht nicht ausreicht, eine LGS quasi nebenbei als Nebenbeschäftigung zu planen und durchzuführen.
Zu Punkt 4: Die Installierung von Beiräten unterstützen wir grundsätzlich. Damit wird eine gute Möglichkeit geschaffen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine, Institutionen usw. in die Landesgartenschau miteinzubeziehen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass es nicht zu Interessenkollisionen kommen kann. Wir beantragen deshalb, dass sich Beiratsmitglieder nicht an Ausschreibungen für die LGS beteiligen dürfen.
Abschließend noch ein Wort zum Sinneswandel unserer Freunde von der SPD. Ich weiss ja nicht, warum die SPD auf einmal ohne Not ihre Position aufgibt. Keine Ahnung, was da hinter Kulissen gelaufen ist. Oder die großen Koalitionen auf allen Ebenen schlagen nun auch nach Norderstedt durch. Da gibt man sich dann lieber staatstragend..
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Richard von Weizsäcker sprach einst davon, dass „Demokratie vom Streit der Meinungen lebt, von der Diskussion um den richtigen Weg“. Dazu gehört in einer Zeit der absoluten Mehrheit aber auch, dass man bereit sich mit der Minderheit auseinander zu setzen, zuzuhören, Argumente auszutauschen und nach den besten Lösungen zu suchen. Oder bedeutet absolute Mehrheit in Wirklichkeit die Rückkehr zu absolutistischen Herrschaftsverhältnissen .... ?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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