Stadtvertretung am 24.06.03
Uli Böttcher
Weg mit den Solaranlagen –
oder wirklich mehr umweltschonende Energiewirtschaft?
Nach Vorlage der Tagesordnung zur dritten Sitzung der Stadtvertretung in der neuen Wahlperiode kann man fast den Eindruck bekommen wir würden in der Norderstedter Kommunalpolitik ein Jahr der Archivare zu erwarten haben.
Es hat beinahe den Anschein, als würde die CDU, ob nun mit Unterstützung des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter in der Verwaltung, oder auch nicht, nichts besseres zu tun haben, als alle Anträge aus der vergangenen Wahlperiode, die nicht in ihrem Sinne von der Stadtvertretung verabschiedet worden sind, akribisch aus den Tiefen der Archive zu Tage zu fördern, um sie nun aber doch endlich durchzusetzen.
Ehrlich gesagt kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die gesamte politische Energie und Kreativität einer so großen Fraktion und Partei tatsächlich in solchen Kleinlichkeiten erschöpfen soll.
Was Ihren heutigen Antrag zu den Solaranlagen betrifft, können Sie sich sicherlich denken, dass die GALiN der Aufhebung des Beschlusses vom 21.11.2000 auf keinen Fall zustimmen kann.
Aber der Beginn des zweiten Punktes gibt uns, um der Umwelt Willen, ja doch wieder ein wenig Hoffnung. Ich unterstelle also, dass Sie mit dem Beginn des zweiten Punktes ein ernst gemeintes Anliegen Ihrer Fraktion wiedergeben und bitte Sie deshalb dieses, auch aus unserer Sicht durchaus ehrenhafte Ziel, verbindlich zu konkretisieren.
In Ihrer Beschlussvorlage steht:
„Die Stadt verstärkt ihren Beitrag zur Förderung der umweltschonenden Energiewirtschaft.“
Um uns - und wahrscheinlich auch die Norderstedter Bürgerinnen und Bürger - davon zu überzeugen, dass diese Aussage ernst gemeint ist, müssen Sie uns bitte sagen wie viel Prozent des Energiebedarfs eines Neubaus oder eines sanierten Gebäudes künftig durch die Nutzung von Sonnenenergie oder einer anderen regenerierbaren Energiequelle abgedeckt werden soll.
Außerdem möchten wir gern wissen, was Ihnen die angekündigte Förderung denn wert ist. Wenn Sie von vornherein den Nachweis eines wirtschaftlichen Nutzens verlangen, das wissen Sie genauso gut wie wir, wird es in nächster Zukunft ein leichtes sein, die meisten Projekte dieser Art rein rechnerisch zu unterbinden.
Sie sollten also zu diesen beiden Punkten bitte konkrete und verbindliche Mindestwerte aufgeben. Nur so könnten Sie glaubhaft machen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Verstärkung der Förderung einer umweltschonenden Energiewirtschaft!
