Anette Reinders
Stadtvertretung 30. Oktober 2007
TOP 13 - Änderung der Hauptsatzung -
- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, so kann man das öffentliche Schauspiel um die Stadtratsstellen in Norderstedt bezeichnen. Noch vor einem Jahr hat uns der Oberbürgermeister weismachen wollen, dass ein weiterer Stadtrat für die Zukunft dieser Stadt unabdingbar ist. So hieß es in der Begründung des Oberbürgermeisters zur Änderung der Hauptsatzung am 12.12.2006: „Immer mehr Aufgaben sind auch auf die Ebenen der Dezernenten übertragen worden. Leitungsebenen in der Verwaltung wurden abgebaut und in den Dezernatsleitungen gebündelt. Hierbei sind die Kapazitätsgrenzen erreicht worden.“
Schon damals war öffentlich bekannt, dass der Oberbürgermeister hauptsächlich zwei personalpolitische Ziele verfolgte: die Abwahl von Herrn Dr. Freter als Erster Stadtrat und Kultur- und Sozialdezernent sowie die Versorgung des ehemaligen Bürgermeisters von Ellerau Torsten Thormählen mit einem Dezernentenposten. Zum Erreichen dieser Ziele war ihm fast jedes Mittel recht – und so wurden dann auch Anfang des Jahres drei Stellen für Stadträte ausgeschrieben. Der weitere Verlauf ist bekannt: Herr Bosse wurde wiedergewählt, Dr. Freter wurde abgewählt und die Herren Ehling und Thormählen wurden neu gewählt.
Soweit ist die Strategie des Oberbürgermeisters also aufgegangen. Doch dann machte Herr Ehling einen Rückzieher – angeblich war es ja seine Familie, die nicht mehr wollte - aber vielleicht hatte er inzwischen selbst auch den Eindruck gewonnen, dass er eigentlich nur benötigt wurde, um Herrn Dr. Freter zu schassen. Wie auch immer, der Mohr hatte auf jeden Fall seine Schuldigkeit getan ....
Die GALiN-Fraktion hat sich im letzten Jahr dafür ausgesprochen, dass die vorhandenen Aufgaben mit den vorhandenen Dezernenten erledigt werden können. D.h. aus Sicht der GALiN gab es weder aus inhaltlicher Sicht noch aus personeller Sicht einen Grund zur Veränderung. Um es ganz deutlich zu sagen: wir wollten kein 4. Dezernat und wir wollten keine neuen Dezernenten.
Inzwischen haben wir eine veränderte Situation, denn der Oberbürgermeister hat durch seine Aktionen dafür gesorgt, dass Fakten geschaffen wurden. Dazu gehört, dass Herr Thormählen am 01. September 2007 seine Tätigkeit bei der Stadt Norderstedt aufgenommen hat. Dies werden wir nicht mehr zurückdrehen können, deshalb müssen wir die jetzige Situation neu bewerten. Und bei dieser Bewertung können wir folgendes feststellen:
1. Wir halten Herrn Dr. Freter immer noch für den geeignetsten Bewerber für das Dezernat 2. Wir müssen allerdings feststellen, dass sich auch nach der veränderten Situation aufgrund der Absage von Herrn Ehling hierfür keine Mehrheit in diesem Haus finden lässt. Mal abgesehen davon ist es für Herrn Dr. Freter auch inzwischen nicht mehr zumutbar, in einer derartigen Mobbingatmosphäre zu arbeiten. Wir möchten aber an dieser Stelle Herrn Dr. Freter ganz herzlich für seine Arbeit, sein Engagement, seine Kommunikationsfähigkeit, seine fachliche Kompetenz und seine Geradlinigkeit danken. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und hoffen, dass er sich beruflich weiter entwickeln kann und dass er der Stadt Norderstedt in der einen oder anderen Weise erhalten bleibt.
2. Bei der Beurteilung der jetzigen Dezernenten unter fachlichen Gesichtspunkten müssen wir feststellen, dass weder die beiden Stadträte, Herr Bosse und Herr Thormählen, noch der Oberbürgermeister, Herr Grote, über fundierte Fachkenntnisse in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Soziales verfügen. Dies auch kein Wunder, denn alle drei haben sich auf andere Dezernatszuschnitte beworben. Nach dem neuen Verwaltungsgliederungsplan ist Herr Thormählen für diese Bereiche vorgesehen. Ich hoffe, Herr Thormählen nimmt es mir nicht übel, wenn ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lasse, dass es doch ein kleiner Unterschied ist, ob man als Bürgermeister eine Gemeinde mit 22 Mitarbeiter/innen führt oder ob man Vorgesetzter von rund 800 Angestellten im Betriebsamt, bei den Kitas und in der Verwaltung ist.
3. In der Diskussion um die Verwaltungsstruktur standen in der GALiN-Fraktion immer fachliche Kriterien im Vordergrund. Auch jetzt haben wir uns gefragt, ob die vorhandenen Aufgaben mit den vorhandenen Personen bewältigt werden können. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bereiche „Kinder, Jugend, Schule und Soziales“ nicht mal eben „so nebenbei“ erledigt werden können. Angesichts der Bildungsdiskussion, die ihren Ausdruck in einer anstehenden Veränderung der Schullandschaft und neuen Anforderungen an den Kindertagesstättenbereich findet, brauchen wir auch auf der Dezernentenebene eine Führungskraft mit fachlichem Hintergrundwissen. Dies gilt ebenso für die gerade vom Kreis übernommene Aufgabe des Jugendamtes, das uns noch vor ganz neue Herausforderungen stellen kann, wenn ich z.B. an die Situation von vernachlässigten Kindern denke.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die GALiN-Fraktion in der derzeitigen personellen Situation für die Beibehaltung eines 4. Dezernates ausspricht. Wir schlagen vor, die Stelle baldmöglichst auszuschreiben und mit einem fachlich geeigneten Bewerber oder einer Bewerberin zu besetzen. Wir sind gerne bereit unter geänderten personellen Voraussetzungen erneut über die Notwendigkeit einer weiteren Stadtratsstelle nachzudenken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
