Maren Plaschnick (GALiN) – Es gilt das gesprochene Wort!
Stadtvertretung am 30.10./31.10.07 – TOP 7: Stadtpark-Nutzungskonzept
Sehr geehrte ...
Am 14. August 2007 hat die Stadtpark Norderstedt GmbH Betreiber suchen lassen: für die Park-Gastronomie, die Wasserskianlage und die Kletteranlage mit Air-Park. Nun könnte ja jeder Bürger, der das liest, meinen, das sei mit Blick auf 2011 eine weitsichtige Maßnahme. Tatsächlich jedoch, so ließ der Baudezernent als Geschäftsführer verlauten, suchten sie potentielle Betreiber, die der GmbH belastbares Zahlenmaterial zur Verfügung stellen, um herauszufinden, ob sich die schönen Pläne überhaupt wirtschaftlich rechnen!
Zu einem Zeitpunkt, als im Wasserrechtlichen Planverfahren schon der Eindruck erweckt wurde, die Stadtpark GmbH hätte schon gerechnet und deshalb sei z.B. die Wasserskianlage „unverzichtbar für das wirtschaftliche Gesamtkonzept des Stadtparks“!!!
Es wird also allerhöchste Zeit, dass der Stadtvertretung endlich ein belastbares Wirtschaftskonzept für die Nachnutzung des Parks vorgelegt wird, dass jeder Plausibilitätsprüfung standhält!
Sofern die Herren Geschäftsführer überhaupt noch etwas zu sagen haben und ihnen nicht der externe Herr Projektleiter mal wieder über den Mund fährt, wie ich es auch schon beobachtet habe.
Ich habe mich schon mehrfach gefragt: Wie ist es möglich, dass die Planer und die Bürger einander so missverstehen, gewollt oder ungewollt? Ich habe da jetzt meine eigene Theorie, nachdem ich mal auf die Website des Planungsbüros gesehen habe. www.sinai.de
Dort findet sich in der Unternehmensphilosophie folgende Aussage:
Der Name sinai steht bildhaft für eine Landschaft des bewegten Denkens.
Oder für eine Heimat des Nomadischen in der Planung. (Zitat Ende)
Nun, ich finde, wir sollten die Planungs-Nomaden weiterziehen und unseren Stadtpark selbstbestimmt herrichten lassen. Im Rahmen der vereinbarten Finanzen. Und ohne Arroganz, bereits längst vorhandenes Leben im Stadtpark einfach zu ignorieren. Dort ist keine Wüstenei – der Stadtpark lebt!
Deshalb begrüßen wir diesen Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt und unterstützen ihn. Die Bürger Norderstedts haben einen Anspruch auf Klarheit. Und zwar jetzt!
Maren Plaschnick (GALiN) – Es gilt das gesprochene Wort!
Stadtvertretung 30./31.10.07 – TOP 8: Wasserskianlage
Sehr geehrte ...
Kurz und gut ist der Antrag der SPD. Bau und Betrieb einer Wasserskianlage werden abgelehnt.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb CDU und FDP diese Anlage gegen den erklärten Willen weiter Bevölkerungskreise mit der Brechstange durchsetzen wollen. Alle Recherchen haben klar ergeben, dass im Zusammenspiel aller Betriebsstätten auch ohne die ständigen Events mit erheblichem Remmidemmi gerechnet werden muss.
Nehmen Sie, bitte auch die Damen und Herren Gutachter, Obergutachter, Fachbeitragsleister, Projektleiter, die von außerhalb einfliegen, um uns mitzuteilen, was Norderstedt angeblich unbedingt braucht, endlich zur Kenntnis: Wir wollen im Stadtpark keine Wasserskianlage!
Der berühmte Musiker Yehudi Menuhin hat über Fachleute philosophiert:
Fachleute sollten
als die Verlängerung unserer Sinne,
als die Astronomen unserer Sehkraft,
die Radarmannschaft unserer Ohren,
das heißt als Lieferanten
von Daten betrachtet werden,
als Werkzeuge; (...) aber niemals
dürfen die Fachleute an die Stelle
unseres Gehirns treten,
das sich immer das Recht der letzten
Entscheidung vorbehalten muss.
Maren Plaschnick (GALiN) – Es gilt das gesprochene Wort!
Stadtvertretung 30./31.10.07 – TOP 9: Stadtpark Naturbad
Sehr geehrte ...
Neulich gab es einen kleinen Test in der Fernsehsendung „Markt im Dritten“. Schwimmbäder in Lüneburg, Norderstedt und Wismar standen im direkten Vergleich.
Um es kurz zu machen: Lüneburg hat das beste Preis-/Leistungsverhältnis, Wismar das schlechteste, weil die Preise dort wohl eher als Touristennepp zu bezeichnen sind.
Norderstedt lag im Mittelfeld, allerdings nur haarscharf. 28 Euro für die Tageskarte fanden die Tester happig, besonders für Familien mit Kindern, und empfahlen deshalb die 3-Stunden-Karte. Weshalb ich das erzähle? Mehrfach sprachen sie über den ungeheuren Lärm, der die Hallen des Arriba erfüllt. Wasserrauschen, Wasserfälle und dazu ununterbrochen Fahrstuhlmusik. Die Tester der NDR-Sendung nannten das übrigens „Remmidemmi“.
Im Stadtpark sollen ja die Stadtwerke als Muttergesellschaft das „Naturbad“ betreiben. Und abgesehen von dem ökologischen Wahnsinn, für eine Badestelle einen kleinen See halb zuzuschütten, hoffen wir doch auch, dass ein alternativer Standort möglichst weit von der Wohnbebauung entfernt liegt. Naturverträglich und erholsam für alle Sinne! Und für alle Bürger.
Es dürfte Sie nicht überraschen, dass wir auch diesen Antrag der SPD unterstützen.
Maren Plaschnick (GALiN) – Es gilt das gesprochene Wort!
Stadtvertretung am 30./31.10. – TOP 10: Stadtpark-Events
Sehr geehrte ...
In der Freizeitlärm-Richtlinie Schleswig-Holstein ist ja ziemlich genau dargestellt, was der Bürger heutzutage nicht nur im beruflichen Alltag, sondern auch nach Feierabend alles an Lärm hinnehmen muss und was nicht. Dort wird allerdings auch empfohlen, zukünftig zu erwartendem Unmut der Anwohner neu zu bauender Freizeiteinrichtungen von vornherein dadurch zu begegnen, dass frühzeitig einvernehmlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Das ist auch deshalb zu unterstützen, um möglichen Betreibern dieser Anlagen einen klaren Rahmen aufzuzeigen.
Der SPD-Antrag greift dieses Ansinnen auf und wir werden den Antrag unterstützen. Noch ein letztes Wort zu der richtigen Feststellung, dass Events durch das Ordnungsrecht zu kanalisieren sind: Aber doch bitte nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen, bzw. den Leuten die Ohren abgefallen sind!
Die Freizeitlärm-Richtlinie setzt stark auf Konsens und der ist nur zu erreichen, wenn er frühzeitig angestrebt wird. Deshalb unterstützt die GALiN Fraktion den vorliegenden Antrag.
Maren Plaschnick (GALiN) – Es gilt das gesprochene Wort!
Stadtvertretung 30.10./31.10.07 – TOP 11 – Stadtpark-Baumaßnahmen
Sehr geehrte ...
Nicht nur die Ausschreibung vom 21. September, auch die große Ausschreibung über drei Lose am 23. Oktober nährt die Vermutung, dass das ganze Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Stadt und die in ihrem Auftrag tätige Stadtpark Norderstedt GmbH nicht mehr als eine lästige Pflichtübung ist. Engagierte Bürger, die Anregungen und Bedenken im Rahmen des Verfahrens geltend gemacht haben, stören da nur. Jetzt heißt es offensichtlich für die Planer, möglichst schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen.
Um so wichtiger ist es, mit diesem Antrag klar zu sagen, was die Politik will – und was nicht. Ich gebe hier mal einen Tipp ab: Spätestens wenn das Thema Stadtpark/ Landesgartenschau heute hier in der Stadtvertretung und am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beraten wurde, sinkt die allgemeine Aufmerksamkeit. Dann wird zu- oder genauer: abgeschlagen, gerodet.
Deshalb werden wir dem Antrag der SPD heute nicht nur zustimmen. Ich werbe hier auch ausdrücklich um breite Unterstützung aus allen Fraktionen dafür, dass das Planfeststellungsverfahren zunächst ordnungsgemäß abgeschlossen wird, bevor zu Axt und Säge gegriffen wird. Und, ich werbe auch für einen fairen Umgang mit den bürgerschaftlichen Einwendungen, damit das Desinteresse an demokratischen Spielregeln und der Zorn über eine selbstherrliche Stadtverwaltung und willfährige Kommunalpolitiker unter Norderstedts Bürgern nicht noch mehr wächst!
Maren Plaschnick (GALiN) – Es gilt das gesprochene Wort!
Stadtvertretung 30/ 31.10.07 – TOP 15: Kapitalausstattung Stadtwerke
Sehr geehrte ...
Vielleicht haben Sie das auch schon mal erlebt? Sie sitzen in einer Konferenz oder einem Gremium wie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Die Themen und Diskussionsbeiträge plätschern sanft und gleichförmig vor sich hin und wenn Sie den Kopf heben, sehen Sie gerade noch, wie Ihrem Gegenüber die Augen zuzufallen drohen. Und mit einem Mal, auf ein Stichwort, durchzuckt es Sie. Sie sind plötzlich hellwach und Sie wissen: Punktlandung. So erging es mir zum Stichwort „Begründung von Haushaltsansätzen für den Stadtpark“.
Ein „Grundstück-Nutzungsvertrag“ wurde zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und der Stadtpark Norderstedt GmbH abgeschlossen. 1 ½ Jahre nach Gründung der Gesellschaft, also zu einem Zeitpunkt, als offensichtlich den Planungen das Geld ausging. Mal abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob der Oberbürgermeister mit abhängig Beschäftigten in einer städtischen Gesellschaft so etwas überhaupt durfte. Ganz sicher durfte er keinen Vertrag zu Lasten der städtischen Finanzen schließen ohne Zustimmung der Stadtvertretung! Deshalb dauert meine diesbezügliche Anfrage an die hiesige Rechtsabteilung ja auch so lange. Wie etwas begründen, was nicht zu begründen ist!?
Nun hat der Oberbürgermeister Grote ja gestern in der Einwohnerfragestunde erklärt, der Vertrag sei „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ und deshalb nicht zustimmungspflichtig. Nun, ich halte das für eine freischwebende Rechtsposition.
Deshalb gebe ich Ihnen hier mal ein Beispiel, wie Finanzmittel als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ im Haushalt korrekt angesetzt werden: Wenn die Stadt mit einem freien Träger den Betrieb einer Kita in einem privatrechtlichen Vertrag vereinbart hat, werden die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Geschäft der laufenden Verwaltung. Aber, der entscheidende Unterschied zum hier in Rede stehenden Nutzungsvertrag: Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Kita-Träger wurde vorher im zuständigen Ausschuss beraten und beschlossen!
Wir von der GALiN haben uns entschlossen, die ewigen Verzögerungen und Umgehungsversuche der Stadtverwaltung zu ignorieren. Wenn nun plötzlich die Stadt wesentliche Investitionen in Millionenhöhe für den Stadtpark bzw. die Landesgartenschau tätigen soll, ist der Kapitalbedarf in der GmbH zu verringern. Dieses sachorientierte Arbeiten als „Wahlkampfgeklingel“ abzutun, wie Herr Bosse es in die Kamera gefeixt hat, ist absolut grenzwertig. Städtische Bedienstete, auch Wahlbeamte, haben sich unparteiisch zu verhalten. Aber wahrscheinlich kennt der Baudezernent das entsprechende Landesgesetz in etwa so wie die Gemeindehaus-halts-Verordnung: Am besten „gaa nich um kümmern“!
Noch etwas, über das hier ja so etwas wie eine partielle Amnesie herrscht:
Bei der Bewerbung um die Landesgartenschau im Jahre 2004 waren Positionen aufgeführt und in den 12,5 Millionen Euro für den Stadtpark/ Landesgartenschau enthalten, die inzwischen herausgefallen sind. Dazu gehören der Steg ins Glasmoor, die Straßenbrücke über die Schleswig-Holstein-Straße und das Fahrrad- und Fußwegenetz im Stadtpark. Da sollte jetzt doch noch Luft sein!
