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Rede der Stadtvertreterin Anette Reinders (GALiN) in der Stadtvertretung am 16./17.12.03 zu TOP 14 und TOP 15
Änderung der Aufstellungsbeschlüsse zum Planverfahren Ohewiesen
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor mehr als drei Jahren hat sich die Stadtvertretung erstmalig mit dem sog. LDC-Projekt beschäftigt. Damals, am 20.06.2000 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Grobkonzept zur Projektentwicklung eines Logistik- und Distributions-Zentrum Norderstedt, Niendorfer Str.
- Gesellschaftsvertrag der LDZ Immobilienentwicklungsgesellschaft Norderstedt, Niendorfer Str.
- Flächennutzungsplanung Norderstedt, 40. Änderung Gebiet Ohewiesen, westlich Niendorfer Staße, zwischen Ohechaussee und Flughafen Fuhlsbüttel
Aufstellungsbeschluss
- Aufstellungsbeschluss zur Abweichung vom Landschaftsplan 1978
Gebiet: Ohewiesen, westlich Niendorfer Straße, südlich Ohechaussee
- Vereinbarung über die Änderung des FNP und die Erstellung eines V+ E Planes zur Errichtung eines Logistik- und Distributions-Zentrums ander Niendorfer Straße zwischen der Stadt und „GbR in Gründung“, bestehend aus EGNO und Köllmann AG
Der Beschluss über die Aufstellung des dazugehörende Bebauungsplan 245 wurde ein Jahr später, am 10.07.01 gefasst.
Betrachtet man sich die ursprüngliche Beschlussgrundlage (Errichtung eines Logistik- und Distributionszentrums durch die damals gegründete GbR zwischen EGNO und Köllmann), so stellt man fest, dass bis heute so gut wie nichts davon übriggeblieben ist:
- Vom der Ansiedelung eines Logistik- und Distributionszentrums ist keine Rede mehr – die neuen Zauberworte heißen High Tech, Gesundheit, Value Addes Services (Warenveredlung) und Air Cargo. (Jürgen Lange/Vertrag)
- Die GbR hat sich 2002 hinter dem Rücken der Stadtvertretung in Luft aufgelöst.
- Die Vereinbarung über die Erstellung eines V + E Planes zur Errichtung des LDC war mangels Vertragspartner ebenfalls hinfällig, wobei bis heute nicht bekannt ist, ob sich Köllmann in irgendeiner Form an den bis dahin angefallenen Planungskosten beteiligt hat.
- Ursprüngliche Planungsziele wie die ausschließliche Ausweisung der Gewerbefläche für ein LDC, Sicherung von Flächen für ein Zollamt, Sicherstellung einer Schienenanbindung, Sicherung der planungsbedingten Ausgleichsflächen wurden aufgegeben.
Als einzige Fraktion haben sich die Grünen bei der damaligen Beschlussfassung der Stimme enthalten. Meine damalige Rede zum V+E Plan endete mit der Sätzen: „Grundsätzlich gehen wir bei der Erstellung sämtlicher Pläne davon aus, dass die Gremien der Stadt frühzeitig und umfassend informiert werden. Diese Vereinbarung stellt keinen Freifahrtsbrief für das weitere Planverfahren dar.“
Stattdessen konnten wir von der Auflösung der GbR aus der Presse erfahren und wurden über die finanziellen Risiken im Unklaren gelassen.
Wir stellt sich die Situation nun heute dar?
- Die EgNo hat sich auf ein großes finanzielles Abenteuer eingelassen. Wie in der Presse zu lesen waren, sind bereits 18 Mio Euro für Grundstücksankäufe und Planungen ausgegeben werden, weitere 17 Mio Euro sollen lt. Wirtschaftsplan bis 2007 folgen. Allein an Zinsen sind jährlich 150.000 Euro aufzubringen.
- Der Traum vom LDC ist ausgeträumt, neue Visionen sind nicht vorhanden. Was kommen wird, ist voraussichtlich ein stinknormales Gewerbegebiet, für das eigentlich kein Bedarf besteht. Zu befürchten ist deshalb, dass irgendwann Bebauungen im Raum stehen werden, die niemand will, wie z.B. großflächiger Einzelhandel – Dodenhof lässt grüßen.
- Ökologische Planungsziele scheinen in dieser Stadt nicht zu existieren, anders ist der Grünordnungsplan, der jüngst im ASUV beschlossen wurde, nicht zu verstehen. In nahezu allen Untersuchungsbereichen (Boden, Wasser, Arten und Lebensgemeinschaften, Landschaft) kommt dass Planungsbüro zu der Erkenntnis, dass mit „insgesamt erheblichen Beeinträchtigungen“ zu rechnen ist. Nicht allein, dass 80% der Flächen versiegelt werden sollen – nein, darüber hinaus sollen auch noch fünf bis sechs Monate lang 240 LKW täglich die Fläche verfüllen, damit sie überhaupt bebaubar ist. Dass dabei diverse gefährdete Arten bzw. Arten die auf der Roten Liste stehen, ihren Lebensraum verlieren, wird ohne Bedauern hingenommen. Auch der Verlust von Teilen des Moorgebietes wird zu Gunsten zweifelhafter neuer Nutzungen billigend in Kauf genommen. Bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet wird nach Meinung der GALiN deutlich, wie fehlgeleitet die Planungen sind. Denn satt Ausgleichsflächen im Planungsgebiet zu finden –wie ursprünglich beabsichtigt, soll jetzt das Glasmoor herhalten. Wo da der Ausgleich liegen soll, ist für die GALiN-Fraktion nicht nachvollziehbar.
Noch ist es, Zeit „Nein“ zu sagen – zu diesem Planungsgigantismus, der ökologisch und ökonomisch ein Desaster ist. Noch sind keine Fakten geschaffen, keine Bagger angerollt. Ein wirtschaftlicher Schaden ist zwar schon entstanden, aber wie sagte ein Garstedter Bürger im Kommunalwahlkampf mal zu mir: „Man sollte gutem Geld nicht noch schlechtes hinterherwerfen.“ In diesem Sinne möchten die GALiN-Fraktion Schadensbegrenzung betreiben und stellt folgende Anträge:
- Die Stadtvertretung stellt fest, dass mit der Auflösung „LDZ Immobiliengesellschaft Norderstedt Niendorfer Str GbR“ die Grundlage für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und des B-Planes 245 entfallen ist.
- Sämtliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. zur Aufstellung eines Bebauungsplanes werden eingestellt.
- Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zum Ende des 1. Quartals 2004 ein Konzept vorzulegen, wie die Übernahme der Flächen von der EGNO in den städtischen Besitz erfolgen kann.
Wir erwarten, dass sich alle Fraktionen ernsthafte Gedanken um die Auswirkungen dieses Projektes machen und nicht nach dem Motto „Augen zu und durch“ alle vorgelegten Planungen abnicken.
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