|
Anette Reinders
Stadtvertretung 14.12.04 – TOP 16
Übernahme der Projekte „LDC“ und „Friedrichsgabe Nord“ in städtisches Treuhandvermögen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
fast genau vor einem Jahr, am 16.12.03, stand ich an dieser Stelle und habe im Zusammenhang mit der Änderung der Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ohewiesen u. a. Folgendes beantragt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zum Ende des 1. Quartals 2004 ein Konzept vorzulegen, wie die Übernahme der Flächen von der EGNO in den städtischen Besitz erfolgen kann.
Man kann es schon fast als Ironie der Geschichte bezeichnen, dass heute, nur ein Jahr später, ein Antrag des Bürgermeisters auf dem Tisch liegt, mit dem die Überführung der Flächen in das Eigentum der Stadt beschlossen werden soll. Im Gegensatz zum damaligen GALiN-Antrag sieht die Vorlage vor, dass die Flächen lediglich in das wirtschaftliche, nicht aber in das juristische Eigentum der Stadt übergehen. Gleichzeitig soll ein Treuhandvermögen gebildet werden und die EgNo als Treuhänder eingesetzt werden. Damit verbleiben die Flächen weiterhin im Einflussbereich der EgNo - die EgNo wird im eigenen Namen und auf Rechnung der Stadt tätig, ohne ein eigenes Risiko einzugehen.
Es noch nicht allzu lange her, da wurde unser Baudezernent mit folgenden Worten in der Presse zitiert: „Wenn wir so weiter machen wie geplant, erzielen wir mit dem LDC Gewinn“. So nachzulesen in der Norderstedter Zeitung vom 10. Februar 2004. Nach meiner Kenntnis hat sich an den LDC-Plänen nichts geändert, doch erscheinen angesichts der Vorlage Gewinne so naheliegend zu sein wie ein Fahrradausflug zum Mond.
Es ist bei diesem Projekt schon mal ein Zeitpunkt verpasst worden, den ganzen Wahnsinn zu stoppen. Das war zum Zeitpunkt des Köllmann-Ausstiegs, als man einfach so weitergemacht hat wie bisher und nicht einmal die städtischen Gremien darüber in Kenntnis gesetzt hat. Ohne abergläubisch zu sein, sollte man daher die jetzige Situation als „Wink des Schicksals“ verstehen und eine Kehrtwendung um 180 Grad vollziehen. Angesichts von Millionen-Schulden ist es angebracht, Schadensbegrenzung zu betreiben und nicht nach dem Motto „Augen zu und durch“ den Schaden von Jahr zu Jahr noch zu vergrößern. Am Ende fragt sich der Bürger, der die Zeche zahlen darf, ob die Kommunalpolitiker bei ihren Entscheidungen mit Blindheit geschlagen waren oder etwa sehenden Auges in die Katastrophe geschliddert sind.
Die GALiN-Fraktion möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal eindringlich an alle appellieren, sich Gedanken über die Fortsetzung des LDC-Projektes in Form einer Treuhänderschaft der EgNo machen. Noch können die Weichen neu gestellt werden, noch kann über einzelne Teile oder sogar über das gesamte Projekt neu nachgedacht – wobei wir das natürlich am liebsten sehen würden - und noch kann ebenfalls neu darüber nachgedacht werden, unter welchem Dach das Projekt weiter fortgeführt wird. Sollte die heutige Vorlage so beschlossen werden, so handelt es sich nicht mal um alten Wein in neuen Schläuchen – denn auch der Schlauch ist schon alt und reichlich morsch. Auf jeden Fall kann es aus unserer Sicht nicht angehen, dass alle Entscheidungen bei der EgNo verbleiben, während das gesamte wirtschaftliche Risiko auf die Stadt verlagert wird.
Die GALiN beantragt deshalb, dass die Flächen vollständig in das Eigentum der Stadt übergehen und auch ggf. von hier weiter vermarktet werden. Mit dem Bürgermeister und dem Baudezernenten sind zwei Persönlichkeiten in der städtischen Verwaltung vorhanden, denen man ohne Weiteres hohe Kompetenzen in der wirtschaftlichen Vermarktung der Flächen bei gleichzeitiger Berücksichtigung von städtebaulichen Eckpunkten zutrauen darf.
Wenn nach unserer Meinung die Treuhänderschaft der Projekte „LDC“ und „Friedrichsgabe Nord“ nicht angezeigt ist, so stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Zukunft der EgNo. Die Entwicklungsgesellschaft wurde einst gegründet, um die Entwicklungsmaßnahme Norderstedt-Mitte durchzuführen. Diese Maßnahme wurde zum 01.07.04 aufgehoben, so dass nach Abrechnung dieser Maßnahme die Aufgabenstellung beendet ist. Verbleibt noch der Bereich der Wirtschaftsförderung, der sicherlich auch zukünftig eine wichtige Aufgabe sein wird, für den alleine man aber keine eigenständige Gesellschaft benötigt (andere Städte lösen das auch mit entsprechenden Ämtern in der Verwaltung). Da aber gleichzeitig für die Landesgartenschau – so sie denn kommt – zwingend eine Gesellschaft vorgeschrieben ist, wäre zu überlegen, ob es nicht möglich ist, hier die in anderen Zusammenhängen vielfach beschworenen Synergieeffekte herzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die GALiN wird sich keiner tatsächlichen Lösung verschließen, allerdings erwarten wir dann auch, dass alle bereit sind, über Lösungen zu verhandeln und nicht, dass im Schnelldurchgang dem Drama ein neuer Akt hinzugefügt wird, und die Katastrophe unaufhaltsam ihrem Höhepunkt zusteuert. Es ist nicht 5 vor 12, nicht 5 nach 12 sondern es schlägt bald 13!
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Änderungsantrag zu TOP 16 / STV 14.12.04
Übernahme der Projekte „LDC“ und „Friedrichsgabe-Nord“ in städtisches Treuhandvermögen
Wir beantragen folgende Änderungen:
- Die Stadt übernimmt von der EGNo das Eigentum an den Grundstücken in den Bereichen LDC und Friedrichsgabe Nord zum Buchwert.
- Satz 2 und 3 werden gestrichen
- Folgender Satz wird eingefügt:
- Die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt geht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Liquidation, für die Wirtschaftsförderung wird umgehend, evtl. in Verbindung mit der neu zu gründenden Gesellschaft für die Landesgartenschau, ein neues Konzept entwickelt.
Begründung:
Um Klarheit und Transparenz über die finanziellen Verhältnisse zu schaffen, sollten die Grundstücke zur Gänze, juristisch und wirtschaftlich, auf die Stadt übertragen werden.
Da die Stadt das gesamte finanzielle Risiko trägt, sollten auch Entscheidungen in den städtischen Gremien getroffen werden.
Nach Rückgabe der Grundstücke an die Stadt und nach Abwicklung der Entwicklungsmaßnahme Norderstedt-Mitte, für die die EGNo ursprünglich hauptsächlich gegründet wurde, kann die Gesellschaft aufgelöst werden.
Für die Wirtschaftsförderung wird ein neues Konzept entwickelt, das ggf. auch Synergien mit der Organisation der Landesgartenschau enthält.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
|
