Rede des Stadtvertreters Uli Böttcher in der Sitzung der Stadtvertretung am 27.01.2004
Zu TOP 7, Jugendarbeit 2010 (Vorlage-Nr. B 04/0004)
Frau Stadtpräsidentin meine Damen und Herren,
Wir verhandeln hier und heute eine Vorlage die Ihren Ursprung in dem, man kann schon fast sagen seit Jahren andauernden Klagen des Bürgermeisters über die desolate Situation des Finanzhaushaltes unserer Stadt hat. Ich kann mich kaum erinnern, in meiner nun gute neun Monate währenden Mitgliedschaft in diesem ehrenwerten Gremium, mal etwas anderes von ihm gehört zu haben.
Wie auch immer – „die Entwicklung der städtischen Finanzen“, so hieß es, war zunächst Auslöser für
- Das Einfrieren des Zuschusses für die Jugendarbeit Harksheide
Folge: eine Stelle weniger
- Die undifferenzierte Wiederbesetzungssperre über alle Bereiche der städtischen Verwaltung durch den Bürgermeister, für die es, zumindest soweit es die Jugend- und sozialpolitischen Bereiche betrifft, keine Ausnahmen gab. Andere Abteilungen sind da wohl zum Teil besser weggekommen.
Folge für die Jugendarbeit: bis heute 2,25 Stellen weniger
- Die Schließung des JuKuCa zum 31.3. diesen Jahres, ohne dass, so jedenfalls empfinden es unter vielen anderen besonders die Betroffenen, eine brauchbare Alternative auch nur im Gespräch wäre.
Und schließlich entspringt auch die heutige Vorlage diesem düsteren Bild des drohenden finanziellen Ruins.
Da wurde sogar noch eins draufgelegt:
Ehrlich Herr Grote – ihre Vorgabe an die Verwaltung, in der Jugendarbeit 0,8 bis 1 Millionen € einzusparen, also die Beteiligung der Stadt an derlei Aktivitäten um nahezu 50% zu reduzieren, macht es einem schon schwer noch zu glauben, dass Sie unserer Jugend so etwas wie Wertschätzung entgegen bringen – zumal wenn man sich ansieht wo sie mit Unterstützung Ihrer CDU Fraktion das Geld untergebracht haben und unterbringen wollen!
...und ich spreche Sie hier ganz bewusst an, um einmal mehr deutlich zu machen, dass mit dieser Vorgabe zur Erstellung des heute vorliegenden Konzeptes nicht „die Politik“, der Sie ja gern Mal den schwarzen Peter zuspielen, den Startschuss gegeben hat sondern Sie selbst!
Aber zurück zu unserer Vorlage: Hier ist die Rede von „gravierenden Einschnitten“, die dazu führen, „dass die Aufgaben und Leistungen sich an dem zur Verfügung stehenden Personal orientieren, nicht umgekehrt.“
Also Liebe Jugendliche, geht Mal los und guckt ob vielleicht jemand da ist in den verbleibenden Einrichtungen
und wenn ja? – Glück gehabt!
Pädagogische Inhalte umsetzen, unter solchen Bedingungen? Fehlanzeige, denn das vorliegende Konzept sagt klar: Es, und ich zitiere wörtlich, „konnte insbesondere die zukünftigen pädagogischen Bedarfe primär nicht berücksichtigen“.
Um das Ganze nun zumindest optisch etwas weichzuspülen und eventuelle Härten nach Kräften zu verschleiern, werden diverse potentielle und wirklich beeindruckende Neuerungen und Entwicklungen angeführt wie
- Über neue Formen und Wege nachzudenken
- Fördermittel von Dritten einzuwerben oder
- Darauf zu warten, dass sich die Ganztagsschule weiter verbreitet
Bei dem letzten Punkt wird sogar die Möglichkeit gewittert den Geldhahn noch weiter zuzudrehen.
Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben, diese Ideen sind per se eigentlich gar nicht schlecht. Allerdings kann die Reihenfolge, wenn man denn offene Jugendarbeit ernsthaft betreiben will, nur umgekehrt sein:
Zuerst müssen die besagten Vorschläge umgesetzt sein und gegriffen haben und dann kann man gucken was an Geld übrig ist.
Werfen wir noch einen Blick auf die konzeptionellen Grundlagen:
Hier zeigt sich eindeutig, was die zum Reduzieren vergatterten Fachleute zu recht gedacht haben:
Bei Weiterbestehen der Wiederbesetzungssperre über weitere zwei Jahre und unterbleibender Verlängerung von Zeitverträgen kann nicht mehr sichergestellt werden, dass
- Die verbleibenden Einrichtungen noch in der Lage sein werden an 5 Tagen in der Woche für 5 Stunden aufzumachen und
- Zwei hauptamtliche, pädagogische Kräfte anwesend sein werden.
Die dann folgende Beschreibung des Reste-Verteilungsverfahrens macht den ärmlichen Eindruck eines Menschen der in winterkalter Nacht versucht durch schnelles hin und herziehen der viel zu kleinen Decke seine fünf Kinder in Gänze warm zu halten.
Es wird nämlich versucht auf der mageren Grundlage eines aus dem verbleibenden Rest zusammengesetzten Flickenteppichs, noch das Abbild von Jugendarbeit entstehen zu lassen.
Doch in dem Teppich klaffen unübersehbare Löcher, gerissen durch die ebenfalls im Konzept beschriebenen Demontagemaßnahmen als da wären:
- Die Streichung einer von fünf Regionen
- Die Schließung des Jugend Kultur Cafes im Aurikelstieg ohne Alternativen für die Nutzer,
- Der Verkauf des Grundstücks,
- Der Verkauf des Grundstücks Kohfurt 1 und Rauswurf der Drogenberatung und der inneren Mission ohne im entferntesten zu berücksichtigen was dies für die Klientel der jeweiligen Einrichtung bedeutet,
- Die Vorbereitung der Vermarktung und Bebauung des Außengeländes um das Jugenfreizeitzentrum Buschweg,
- die Kürzung der Bezuschussung der freien Jugendarbeit der Region Harksheide,
- der Rückzug aus der Trägerschaft des Abenteuerspielplatzes Holzwurm und
- und die Reduzierung der Mittel für den Lichtblick um 50.000
Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell jene unter Ihnen die gern auf Ihre wirtschaftliche Kompetenz verweisen, ein Unternehmen das einem solchen Aderlass unterzogen wird, und dass müssten besonders Sie doch wirklich alle erkennen, kann nur noch seinen Konkurs erklären!
Und sein Sie sich über eins im Klaren:
An dieser Stelle, kann es sich niemand von Ihnen leicht machen und nach Kiel und Berlin zeigen um die Verantwortung abzuwälzen, nein,
jede einzelne und jeder einzelne der diesem Beschlussvorschlag zustimmt, muss sich der Tatsache bewusst sein, dass er oder sie sich daran beteiligt, all denen einen Tritt zu verpassen, die nicht einfach nur lieb und nett sind, die noch eigene Gedanken haben, die kreativ sind, die etwas verändern wollen und beziehungsweise oder vielleicht nicht so richtig in das heile Bild einer braven neuen Welt passen, das manch einer vielleicht in Norderstedt zu sehen wünscht.
Da ist, Herr Nicolai, auch der von Ihnen gern strapazierte Verweis auf den pro Kopf viel geringeren Zuschussbedarf von Sport- und Jugendvereinen kein wirklich nützliches Argument. Dieser Vergleich ist qualitativ genauso sinnvoll – und da kennen Sie sich besser aus als viele andere von uns – wie ein Vergleich der pro Kopf Kosten von Schule und Sportverein in unserem Land.
Das Lehren des Fussballspiels gestaltet sich nun einmal weniger komplex als der Versuch
einen Beitrag zu leisten
- zur „Sozialisation von Kindern und Jugendlichen und
- zur Förderung der Selbständigkeit des demokratischen Bewusstseins und Handelns, wie es im Konzept zur Jugendarbeit von 1997 heißt.
In den Einrichtungen mit solchen Zielen findet eine spezielle Art intensiver Bildungs und Entwicklungsunterstützung statt, die junge Menschen zur kritischen Auseinandersetzung, zum Beispiel, wie schon erwähnt, in den demokratischen Prozessen in unserem Land, erziehen soll.
Meiner Ansicht nach ist genau diese Fähigkeit eine Voraussetzung für die Menschen, die später einmal, auch für uns, wenn wir es einmal nicht mehr selbst tun können oder wollen, eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft gestalten sollen!
Zum Abschluss möchte ich noch einmal kurz auf Herrn Grote zurückkommen. Wie wir alle mit Interesse der Presse entnommen haben setzen Sie sich ja dafür ein, dass Norderstedt die Landesgartenschau bekommt. Der Presse sollen Sie gesagt haben, dieses 18 Millionen Euro Projekt werde aus verschiedenen Fördermitteln und Töpfen finanziert. Ich will jetzt hier gar nicht untersuchen wie groß der Topf ist den Norderstedt zu tragen haben wird, das ist heute Abend nicht unser Thema – nein vielmehr passt ein anderer dort zitierter Ausspruch von Ihnen recht gut zum heutigen Abend:
Ich frage Sie: Welche Chance zur (und jetzt kommt das Zitat) „Identitätsstiftung und Steigerung des Wir-Gefühls unserer Bürgerrinnen und Bürger“ wollen Sie in Norderstedt denn künftig jungen Menschen bieten? Oder läuft die Planung in dieser Stadt wirklich darauf hinaus, dass wir irgendwann in Norderstedt den schon mehrfach erwähnten Gewerbepark vorfinden, der Siedlungsreste dadurch vortäuscht, dass ein Teil der angesiedelten Betriebe Altenheime sind?
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur dringend davon abraten diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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