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Rede der Stadtvertreterin Anette Reinders in der Stadtvertretung am 17.12.02
Haushalt 2003
Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltsreden zu halten, macht in dieser Zeit keinen sonderlichen Spaß. Denn statt Politik zu gestalten, kann man eigentlich nur den Mangel verwalten. Und das soll ich jetzt auch noch öffentlichkeitswirksam verkaufen.
Das Dilemma der öffentlichen Kasse, insbesondere auf kommunaler Ebene, ist schon seit längerem bekannt. Aber auch auf Bundesebene sind die fehlenden Finanzen Anlass für heftige Streitereien zwischen den Parteien. Da fordert die CDU sogar einen Untersuchungsausschusses zum Haushaltsloch, dabei konnte ich schon während meines Sommerurlaubs in Ungarn folgendes in einer Zeitung lesen: "Egal, wer Kanzler wird – mit leeren Kassen wird er kaum regieren können. Wir alle werden nach der Wahl drauf zahlen." (MoPo Dresden, 29.07.02) Ich gebe zu, die Zeitung stammt aus Dresden, und es dauert eben, bis solche wichtigen Informationen den Weg aus der Provinz in die Bundeshauptstadt gefunden haben.
Im gleichen Artikel erlangt übrigens auch unsere Gewerbesteuersituation in Norderstedt bundesweite Presse-Aufmerksamkeit. Hauptgrund für die Finanzknappheit von Bund, Länder und Kommunen ist der Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Dies liegt zum einen an der rot-grünen Steuerreform, zu anderen aber auch an der wirtschaftlichen Situation. Zur Veranschaulichung hat die Morgenpost auf unsere leidvollen Erfahrungen aus dem letzten Jahr zurückgegriffen: "So zahlte Opel in Norderstedt (hier ist das zentrale Rechenzentrum) bisher pro Jahr 8 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Norderstedter Stadtkasse. Nun werden jedoch die Gewinne des Rechenzentrums in die Opel-Zentrale nach Rüsselsheim überwiesen – und dort mit den Verlusten aus der Autoproduktion verrechnet. Und weder Norderstedt und Rüsselheim bekommen einen Cent Steuern! Diese Praxis wird inzwischen von allen Unternehmen angewendet." (MoPo, wie vor)
Leider! Denn die Finanzprobleme in unserer Stadt sind nach wie vor auf die kaum zu prognostizierenden Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dieses Jahr hatten wir Glück und konnten rund 4 Mio Euro mehr einnehmen als geplant. Aber schon die Novembersteuerschätzung hat uns gezeigt, dass es keinen Grund zum Optimismus gibt, so lange nicht eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen für Sicherheit bei der Haushaltsplanung sorgt. Jeder kann sich noch daran erinnern, wie wir im letzten Jahr die Haushaltsberatungen in letzter Minute aufgrund der dramatischen Einbrüche abbrechen mussten und dann, mit allen Fachausschussberatungen völlig von vorne beginnen mussten. Auch in diesem Jahr mussten die Ansätze ständig nach unten korrigiert werden, so dass jetzt ein absoluter Sparhaushalt vorgelegt wird.
Das hat dazu geführt, dass der Haushalt 2003 mit einem Gesamtvolumen von rund 170 Mio Euro ca. 1 Mio Euro unter dem Haushaltsansatz von 2002 liegt. Die größten Einsparungen sind dabei mit ca. 3,5 Mio Euro im Verwaltungshaushalt erreicht worden. Auch wenn im Vermögenshaushalt eine Steigerung von 1 Mio Euro gegenüber 2002 zu verzeichnen ist, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, z.B. bei Schulen nicht angegangen werden können. Gleichzeitig sind im Haushaltsplan 2003 aber wieder eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen enthalten, die aus Sicht der Grünen Alternative überflüssig wie ein Kropf sind – und für die uns, gerade in Zeiten knapper Kassen, jegliches Verständnis fehlt. Erwähnt sei hier nur die Niendorfer Str. (200.000 € Planungs- und Baukosten), die Verlängerung der O & W- Straße (30.000 €), Wiesenstraße ( 271.000 € Ausbaukosten). Sieht man sich dann die Kosten für Straßenbauten im Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2006 an, wird es richtig haarig:
Angefangen vom Knoten Ochsenzoll (6,7 Mio Euro), über den Knoten Niendorfer Str. (6,9 Mio Euro) bis zur Verlängerung der Oadby-and Wigston Str. 7,4 Mio Euro) kommt man auf eine Gesamtsumme von über 21 Mio Euro. Es stehen zwar auch Einnahmen im Investitionsprogramm, aber es kann doch im Moment ernsthaft niemand daran glauben, dass der Bund tatsächlich 10 Mio Euro für Norderstedter Straßenbauten 'rausrückt.
Nun ist das Investitionsprogramm ähnlich wie in den vergangenen Jahren nicht ausgeglichen. Wir haben deswegen einen blauen Brief aus Kiel bekommen. Danach können keine Verpflichtungsermächtigungen mehr genehmigt werden, wenn wir nicht endlich für einen Ausgleich sorgen. Also hat der Bürgermeister in die Trickkiste gegriffen und vorgeschlagen, dass wir im Investitionsprogramm eine Erhöhung der Kredite vorsehen könnten. Wir bräuchten das ja dann in den folgenden Jahren nicht zu realisieren. Nun, bei den Beratungen im Finanzausschuss hat die SPD zunächst die Auffassung vertreten, eine Erhöhung der Kreditaufnahme – und sei es auf dem Papier – käme nicht in Betracht Die CDU hat dazu fleißig mit dem Kopf genickt. Passiert ist dann Folgendes: Die Fraktion Grüne Alternative hat einen Antrag nach dem anderen gestellt, um Maßnahmen zu streichen oder zu schieben. Fast alles wurde abgelehnt – mit dem Ergebnis, dass die Lücke im Investitionsprogramm anschließend genauso groß war wie vorher, da nicht ein einziger Antrag von den anderen Fraktionen kam. Daraufhin wurde dann von der SPD vorgeschlagen, die Kreditaufnahme zu erhöhen. Im Protokoll des Finanzausschusses liest sich das dann so: "Die verbleibende Differenz zwischen Einnahme- und Ausgabeansätzen der einzelnen Jahre ist durch eine planerische Kreditaufnahme auszugleichen." Planerische Kreditaufnahme – hört sich irgendwie gut an. Und ich dachte, dass hier wäre alles ein Plan!
Ich erspare es mir und Ihnen an dieser Stelle, alle unsere Anträge aus dem Finanzausschuss erneut zu stellen. Allerdings dürften inzwischen jedem deutlich geworden sein, was wir unter einer soliden Haushaltsplanung verstehen. Märchenbücher, wie sie SPD und CDU anscheinend damit verwechseln, haben andere schon besser, spannender und erfolgreicher geschrieben!
Aber ich will nicht nur am Haushaltsentwurf 2003 herummeckern. Positiv ist, dass trotz knapper Kassen Mittel für den Neubau einer Kindertagesstätte eingestellt wurden. Nun bleibt nur zu hoffen, dass auch endlich das Grundstück zur Verfügung steht, damit nicht nur ein Luftschloss gebaut werden kann, das keinen Flächenbedarf hat. Gleiches gilt für die Förderung des sozialen Wohnungsbau. Auch wenn es sich lediglich um eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2004 handelt, so macht es doch unseren Willen deutlich, die Stagnation beim Neubau von Sozialwohnungen zu beenden und mit dem Projekt "Generationsübergreifendes Wohnen" neue Wege im Zusammenleben von Jung und Alt in unserer Stadt zu beschreiten.
Eine Fliege macht noch keinen Sommer, heißt es so schön. Und so kommt unsere Fraktion dann bei der Gesamtbetrachtung zum Haushalt zu dem Schluss, dass es in diesem Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 mehr Kröten als Fliegen gibt. Mehrfach haben wir zum Beispiel beantragt, die EDV-Ausgaben zu deckeln oder die Stelle für die illegale Beschäftigung zu streichen um nur einige Beispiele zu nennen. Politische Mehrheiten waren dafür in den Ausschüssen nicht zu erreichen, so dass wir heute darauf verzichten, öffentlichkeitswirksame Showanträge zu stellen. Wir beschränken uns daher auf die Gesamtablehnung der vorgelegten Haushaltsplanung, da wir uns an den vielen Kröten nicht verschlucken wollen. Nur eine klitzekleine, vielleicht aber mehrheitsfähige Kleinigkeit haben wir bei den Haushaltsberatungen noch nicht beantragt: die Erhöhung der Haushaltsstelle 0000.65100 um 2.200 €. Damit wenigstens die neuen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter mit einer aktuellen Ausgabe der jüngst geänderten Gemeindeordnung ausgestattet werden können. Aber wie ich hörte, hat die Verwaltung für die Anschaffung der Gesetzesbücher noch etwas im Sparstrumpf – sonst hätten wir ja angesichts der leeren Kassen bei den Stadtwerken anklopfen können, ob sie uns die Bücher nicht aus dem Marketing-Etat sponsern können. Wir hätten auch einen Schutzumschlag mit dem Aufdruck: "Die Stadtwerke Norderstedt – Ihr Partner in Sachen Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Verkehr" akzeptiert.
Zum Schluss möchte ich den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zitieren, der zwar in der falschen Partei war, aber als Kommunalpolitiker immer den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Der sagte nämlich mal Folgendes: "Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist." In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren auch nur das Geld ausgeben werden, dass wir auch tatsächlich in der Kasse haben!
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