GALiN

Anette Reinders

Stadtvertretung 11.12.2007

TOP 19 - 20

Stellenplan 2008/2009

Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2008/2009

Investitionsprogramm für die Jahre 2010-2012

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 umfasst die Rekordsumme von 181,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 48,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt; im Jahr 2009 liegen die Beträge mit 179,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 30,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt etwas unterhalb dieser Summen.

Betrachtet man die Entwicklung der letzten fünf Jahre, so kann man Erstaunliches feststellen:

Jahr	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt
2003	143,8 Mio. €	26,5 Mio. €
2005	156,2 Mio. €	26,2 Mio. €
2007	162,6 Mio. €	27 Mio. €

Das bedeutet, dass wir innerhalb von fünf Jahren eine Einnahmesteigerung im Verwaltungshaushalt von 38,5 Millionen Euro erzielt haben, das sind rund 27 Prozent. Schlecht geht es uns also nicht – im Gegenteil! Wer irgendwelche Umstrukturierungen, z.B. im Kitabereich, mit knappen Kassen begründen will, dem kann man nur entgegenhalten, dass es in dieser Stadt nicht an Geld fehlt sondern an der richtigen Prioritätensetzung bei den Ausgaben!

Doch bevor ich zu den Ausgaben komme, möchte ich auch noch einige Anmerkungen zum Schuldenstand machen: Dieser hat sich in den letzten Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2005) nicht nennenswert geändert und lag mit Stand 31.12.2006 bei 45,2 Mio. Euro. Angesichts der grandiosen Einnahmeentwicklung hätte man doch eigentlich annehmen können, dass auch ein nennenswerter Beitrag zur Entschuldung geleistet wird. Leider nein, selbst mit den erheblichen Mehreinnahmen in den beiden kommenden Jahren wird lt. Haushaltsplan nur ein marginaler Schuldenabbau von einer Million Euro vorgenommen. Dem Vorbericht kann man übrigens entnehmen, dass die Schulden in diesem Jahr um rund 4 Mio. Euro gestiegen sind und der Schuldenstand am 31.12.07 bei rund 49,1 Mio. Euro liegen wird. Wir werden deshalb beantragen, dass in beiden Jahren jeweils 2 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.

Kommen wir zu den Ausgaben. Im Verwaltungshaushalt stellen die Personalkosten einen Anteil von 24 Prozent an den Gesamtausgaben dar. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Stellenplan für die Jahre 2008 und 2009 zu sprechen kommen. So sehr wir es auch begrüßen, dass die Feuerwehr in Norderstedt ehrenamtlich organisiert ist, um so weniger können wir nachvollziehen, dass es nunmehr dreimal so viele hauptamtliche Stellen geben soll wie im Jahr 2000. Das Gleiche trifft auf den Wehrführer zu, der es inzwischen zum Amtsleiter gebracht hat und innerhalb von fünf Jahren vier Gehaltsstufen übersprungen hat. Sinnvoll ist es dagegen aus unserer Sicht, die KW-Vermerke bei den beiden Stellen im Umweltamt zu streichen, denn diese Stellen werden aus unserer Sicht auch in der Zukunft dringend benötigt.

Liest man den Vorbericht – und hier insbesondere die geplanten Investitionen (S.30), so gibt es im nächsten Jahr aus Sicht des Oberbürgermeisters acht größere Vorhaben:

1. Landesgartenschau

2. Feuerwache Glashütte

3. Umkleidegebäude Sportanlage Ochsenzoller Str.

4. Umgestaltung Schmuggelstieg

5. Verlängerung Oadby & Wigston Straße

6. Erschließung B 218 Gewerbegebiet Stonsdorf (auch LGS!)

7. Knoten Ochsenzoll

8. Knoten B432/Niendorfer Str.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe hier etwas vermisst. Landauf, landab gibt es derzeit eine Diskussion um eine Neugestaltung der Schullandschaft. Dazu kommt die Situation, das bestehende Schulen, vor allem die Gymnasien, überall aus den Nähten platzen. Immerhin hat der AfJM Planungskosten für den Ausbau von Gymnasien in den Haushalt eingestellt. Mittel, um diese Planungen zu realisieren, wurden bislang nicht bereitgestellt – ebenso wie Gelder, die wir sicher für die neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen benötigen werden. Wir beantragen deshalb, in den nächsten beiden Jahren 5 Mio. Euro für die Umgestaltung und Erweiterung von Schulen als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einzustellen.

Der dickste Brocken im Vermögenshaushalt betrifft den Bereich „Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr“– also den Neubau und Ausbau von Straßen. Hier wird fast ein Viertel der Investitionsmittel im Jahr 2008 ausgegeben, das stellt eine Verdoppelung der Ansätze des laufenden Haushaltsjahres dar! Viele dieser Projekte, wie z.B. die Verlängerung der Oadby&Wigston-Straße, die Querspange Glashütte oder die Ortsumgehung Garstedt werden die Verkehrsprobleme in dieser Stadt nicht lösen, sondern nur verlagern. Gerade in Hinblick auf die Klimakatastrophe sollten wir Überlegungen zu intelligenten Verkehrskonzepten machen, die beispielweise eine sinnvolle Kombination von Individualverkehr und ÖPNV beinhalten. Ich denke dabei z.B. an Fahrradabstellanlagen oder an ein Schnellbahnsystem, wie es in New York mit Local und Expresszügen existiert. Wir beantragen deshalb die Ausgaben für die neuen Straßenverbindungen zu streichen, gleichzeitig setzen wir uns für eine Verbesserung des Radverkehrs und für einen besseren Lärmschutz in dieser Stadt ein.

Ein Highlight ist der Haushalt 2008/2009 mit Sicherheit nicht. Hier werden lediglich einseitige, konservative Planungsziele fortgeschrieben, die sich vor allem in mehr Straßen und in den Investitionen für eine Landesgartenschau erschöpfen. Nachhaltige soziale Stadtentwicklung wird nicht betrieben stattdessen geht es um kurzfristige Effekte wie z.B. die Landesgartenschau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist der letzte Haushaltplan, den wir in der jetzigen Wahlperiode mit den derzeitigen Mehrheiten verabschieden. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle noch einen Rückblick auf die Haushaltspolitik der letzten Wahlperiode nehmen. Wenn Sie sich noch richtig erinnern, so hatten wir zu Beginn der Wahlperiode ein Haushaltsloch aufgrund rückgehender Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem wurden bereits damals schon Straßengroßbauprojekte wie der Knoten Ochsenzoll, die Verlängerung der O&W-Straße in den Haushalt bzw. in das Investitionsprogramm eingestellt. Da man keine entsprechenden Einnahmen vorweisen konnte, sprach man von einer „planerischen Kreditaufnahme“, um diese Projekte zu finanzieren. Im Laufe der Zeit verbesserte sich die Einnahmesituation und die Zahl der Großprojekte erweiterte sich um Landesgartenschau, Autobahnanschluss, den Ausbau von wilhelm.tel und das Prestigeprojekt Potenbergruine, das in diesem Haushalt noch nicht einmal enthalten ist. Die Schwerpunkte des Oberbürgermeisters und der Mehrheitsfraktion liegen eindeutig im Bereich der Stadtentwicklung und bei Prestigeobjekten. Höher, größer, weiter ...Soziale Probleme und die Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft kommen im Denken dieser Herren nicht vor – ja, es sind leider alles Herren, die sich hier gerne in Norderstedt ein Denkmal setzen möchten. Es wird also Zeit, dass sich die Mehrheiten in diesem Haus ändern, dass Schluss ist mit der Lobbypolitik für ein bestimmtes Klientel und dass wir zurückkehren zu einer sozialen ausgewogenen Politik, die das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zum Ziel hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.