|
Rede zum CDU Antrag "große kreisangehörige Stadt"
in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.10.2004
von Ulrich Böttcher
Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
wenn ich die Arbeit dieses ehrenwerten Gremiums in der letzten Zeit so richtig beobachtet habe, gibt es ein neues Verfahren sich mit den Dingen zu befassen, die unserem verehrten Bürgermeister besonders am Herzen liegen:
Man liest, hört und sieht in Zeitung, Radio und Fersehen von interessanten neuen Dingen die, so der Tenor der von den Verfechtern der Idee lancierten Berichterstattung, ausschließlich und ganz besonders für Norderstedt nur Vorteile haben. Es entwickelt sich dadurch in der so berieselten und penetrierten Stadt eine Stimmung, die teilweise fast an Euphorie grenzt, also möglichst auf jede kritische Betrachtung verzichtet.
Ist dann der gewünschte Grad an Penetration und damit Popularität eines Themas erreicht und ausreichend gefestigt, kann man sich ganz entspannt mit dem zwar äußerst lästigen aber in demokratischen Gemeinwesen immer noch unvermeidlichen Entscheidungsprozess in den gewählten Gremien beschäftigen.
Einmal haben wir diese Nummer nun schon hinter uns: Die Bewerbung zur Landesgartenschau liegt in Kiel.
In dem heute vorliegenden Antrag gipfelt nun der in kurzer Zeit zweite Versuch das höchste städtische Entscheidungsgremium mit einem so gestalteten Verfahren zu überrollen. Und wieder handelt es sich auf den ersten Blick um ein Ruhm und Ehre Projekt des Bürgermeisters.
Was also ist passiert?
Wie wir dem Antrag entnehmen können hat der Vorstand des Städteverbandes Schleswig Holstein, unter dem Vorsitz unseres Bürgermeisters, ein Konzept erarbeitet, dass sich mit der Ausgestaltung von "großen kreisangehörigen Städten" befasst und, wie überraschend, zunächst Norderstedt und dann auch noch Elmshorn als geeignete Modellstadt auserkoren.
Herr Schlichtkrull, so entsteht der Eindruck beim Lesen des Antrages, kennt dieses Konzept en Detail und legt uns unter Nutzung eindrucksvoller, hochwichtiger allerdings wenig aussagender Fachbegriffe wie "Prozess der interkommunalen Funktionalreform" die immer wieder gern genommenen "Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte" das besagte Vorhaben wärmstens ans Herz.
Wer kann da noch Nein sagen?
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich muss Ihnen meine Hochachtung für Planung und Ausführung dieses Verfahrens zollen.
Nun haben Sie bei allem Aufwand und aller Sorgfalt die Sie auf die Vorbereitung Ihres heutigen Antrages verwendet haben, sicher nicht wirklich erwartet, dass auch in der Stadtvertretung alle nur darauf warten Ihnen Ihre Zustimmung mit auf den Weg zu geben.
Wir wollen Sie da natürlich auch nicht enttäuschen.
Der Antrag sagt vorsorglich, dass Herr Grote den Hauptausschuss am 6. und am 20. September ausführlich informiert habe.
Das find ich prima, trotzdem vermisse ich einen weiteren üblichen Verfahrensschritt:
Noch in der letzten Sitzung der Stadtvertretung hat Herr Berg uns darüber belehrt, dass die CDU Entscheidungen in der Stadtvertretung nur dann trifft, wenn der zuständige Fachausschuss vorher beraten und befunden hat.
...und genau dieser Fachbeschluss fehlt hier!
Deshalb stelle ich für die GALiN den Antrag, den vorliegenden Beschlussvorschlag an den Hauptausschuss zu verweisen, denn wenn diese Sorgfalt unabdingbar ist, wenn wir darüber nachdenken ob wir für die Sicherheit unserer Kinder eine 20 T€ teure Ampelanlage aufstellen, kann es nicht angehen, dass wir Entscheidungen die weniger akut, aber in Bezug auf die Folgen für Aufgaben und Kostenbelastung des Haushalts der Stadt wesentlich weitreichender und komplexer sind, hier Mal eben schnell über's Knie brechen.
Wir sind nicht per se gegen eine große kreisangehörige Stadt Norderstedt - verstehen Sie das bitte nicht falsch!
Wir wollen lediglich, nachdem wir viel über Chancen und Möglichkeiten gehört haben, im fachlich dafür vorgesehenen Gremium auch die Risiken seriös diskutieren, bevor wir das Projekt auf den Weg schicken.
An Herrn Grote hätte ich noch die Bitte künftig etwas früher etwas mehr Zeit und Energie aus seinem PR Budget darauf zu verwenden die gewählten Vertreter der Stadt - gern auch außerhalb der CDU Fraktion - über seine Ideen und Pläne in Kenntnis zu setzen.
Dann könnten wir uns vielleicht Anträge wie den heutigen sparen, weil beizeiten alle Entscheidungsträger mit im Boot sind - vorausgesetzt Sie legen darauf überhaupt Wert, in Zeiten Ihrer absoluten Mehrheit.
Ich bitte also um Ihre Zustimmung zum Verweis des CDU Antrages an den Hauptausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
|
