Norderstedt, den 23. Oktober 2007
Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
Sehr geehrter Herr Nicolai,
bitten nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung:
Umweltverträgliche und soziale Standards beim Beschaffungswesen
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss beschließt, dass bei allen öffentlichen Beschaffungen zukünftig umweltverträgliche und soziale Standards eingehalten werden. Um dies zu gewährleisten, werden bei der Beschaffung Produkte bevorzugt, die anerkannte Gütesiegel wie z.B. „Fairtrade“ oder den „Blauen Engel“ tragen. Sofern für einzelne Produkte keine Zertifizierungen vorliegen, muss der Anbieter erklären, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden.
Bei Ausschreibungen und Vergaben sind diese Grundsätze ebenfalls zu berücksichtigen.
Für das Beschaffungswesen städtischer Unternehmen gelten diese Standards ebenso.
Begründung
In der Stadt Norderstedt werden Produkte unterschiedlicher Art angeschafft. Seien es Uniformen für die Feuerwehr, Spielzeug für die Kindertagesstätten, Büromaterial in der Verwaltung oder der Kaffee bei der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters – viele Produkte werden inzwischen weltweit unter deutlich anderen Arbeits- und Umweltbedingungen als in der Bundesrepublik produziert. Dabei sind vor allem Kinderarbeit, Zwangsarbeit, aber auch die Arbeit unter starken Gesundheitsgefährdungen zu nennen.
Mit diesem Antrag möchte die GALiN-Fraktion deshalb sicher stellen, dass soziale und umweltverträgliche Mindeststandards bei der Anschaffung von Produkten gewahrt werden. Dazu zählt in erster Linie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die das Recht zur Organisation in unabhängigen Gewerkschaften, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vorsehen. Die ILO-Kernarbeitsnomen wurde auch von der Bundesregierung ratifiziert und wurden inzwischen in über 350 Städten in Europa – u.a. auch in München und Düsseldorf – als Grundsätze in das Beschaffungswesen aufgenommen.
Auch Umweltstandards sollten verstärkt wieder bei Beschaffungen berücksichtigt werden. In früheren Jahren war es bereits üblich, dass. z.B. vor allem Recyclingpapier zum Einsatz kommt. Bei der Anschaffung von Bürogeräten und bei der Instandhaltung von Gebäuden sollte ebenfalls auf umweltverträgliche Produkte zurückgegriffen werden.
Sofern die Vergabeordnung Schleswig-Holstein eine Auftragsvergabe unter Berücksichtigung von sozialen und umweltverträglichen Standards verhindert, sollten sich Politik und Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Änderung auf Landesebene einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Reinders
Fraktionsvorsitzende
