Anette Reinders
Stadtvertretung 21.11.2006 TOP 10
Änderung der „Allgemeinen Preise für die Grundversorgung mit Erdgas“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Lesen bildet bekanntlich, deshalb möchte ich meinen Redebeitrag zur Erhöhung der Erdgastarife mit einem Blick in die Zeitung vom letzten Freitag beginnen:
Energiewirtschaft
E.on senkt Gaspreise
Der Energie-Riese senkt die Gaspreise für 1,2 Millionen Kunden. Auch bei E.on Hanse wird das Gas billiger.
Düsseldorf/München -
Die Gaspreis-Senkungen bei E.on gelten allein bei den Regionalversorgern des Konzerns für 1,2 Millionen Kunden. Für 500 000 dieser Kunden würden die Preise bereits zum 1. Januar gesenkt, sagte ein Sprecher von E.on Energie am Freitag in München. Im Schnitt wollten die Versorger E.on Mitte, E.on edis, E.on Bayern und E.on Avacon die Preise um drei bis vier Prozent senken.
Weitere Absenkungen stünden bei E.on Thüringen Energie, E.on Hanse und E.on Westfalen Weser mit zusammen rund 700 000 Kunden aus. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest, "da muss man aber in Monaten rechnen", sagte der Sprecher.
Von den Preissenkungen seien neben Haushaltskunden auch kleinere Gewerbe-Kunden betroffen. In Bayern etwa solle der Gaspreis je Kilowattstunde für solche Kunden um 0,25 Cent sinken. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von rund 30 000 Kilowattstunden mache dies auch unter Einbeziehung der Mehrwertsteuererhöhung eine Ersparnis von rund 40 Euro aus.
erschienen am 17. November 2006 im Hamburger Abendblatt
Leserbrief zu dem Artikel
„Gaspreise bleiben im Winter stabil" - NZ vom 16. November
Zwei Botschaften vermittelte die Nachricht: Erstens "muss" die Mehrwertsteuererhöhung weitergegeben werden, und zweitens liegt es an der jetzt geltenden gesetzlichen Frist von sechs Wochen, dass eine - geplante? - erneute Erhöhung nicht stattfinden kann.
Als Bürger bin ich erneut empört. Die Stadt(!)werke sind Teil unseres Gemeinwesens, letztlich gehören sie uns Bürgerinnen und Bürger. Sie haben für unsere ausreichende und sichere Versorgung mit Energie und Wasser zu sorgen. Dafür erheben sie Gebühren. Es kann doch nicht angehen, dass nach einer Reihe von schamlos durchgesetzten Erhöhungen der letzten Zeit nun davon gesprochen wird, dass die Steuererhöhung fast "Gott gegeben" sein soll. Die Stadtwerke haben die Verpflichtung zu prüfen, ob diese Erhöhung intern aufgefangen oder abgefedert werden kann! Habe ich nicht im Gedächtnis, dass die Stadtwerke im Bereich Energie erhebliche Gewinne machen? Die Stadtwerke sind kein privatwirtschaftlicher Betrieb. Gewinne und Überschüsse kommen der Allgemeinheit zugute.
Unseren Stadtvertretern sei hiermit die Aufforderung mitgegeben, sich nicht an dem Versteckspiel zu beteiligen, sondern ihr Mandat in unserem Interesse wahrzunehmen und für umfassende Aufklärung zu sorgen!
Karl Stengler
erschienen am 17.11.06 in der Norderstedter Zeitung
Ich danke Herrn Stengler für die offenen Worte – und hoffe, dass er jetzt keine Honorarforderungen als Ghostwriter stellt.
Was Herr Stengler und mit ihm vermutlich viele Bürgerinnen Bürger in Norderstedt nicht wissen, ist, dass die Stadtwerke die jetzt zum Beschluss anstehende Gaspreiserhöhung längst veröffentlich haben– nämlich am 31.10.06 in der Norderstedter Zeitung. Auf meine Frage im Hauptausschuss, ob das überhaupt rechtens ist, haben bis heute weder der Oberbürgermeister noch der Stadtwerkeleiter die gesetzliche Grundlagen genannt. So frage ich mich denn, was wir hier überhaupt beschließen sollen. Denn entweder ist die Anhebung der Gaspreise durch die Veröffentlichung längst „amtlich“ oder wir sollen nachträglich das Vorpreschen der Stadtwerkeleitung legitimieren. Aber dann wird es wohl mit der Anhebung zum 01.01.07 nichts werden, denn die 6-Wochen-Frist könnte nicht mehr eingehalten werden. Es könnte auch sein, dass wir hier einen Nichtbeschluss fassen, in dem wir erklären, die Preise nicht zu erhöhen, aber es eigentlich mit Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung schon längst getan haben. Das gäbe noch ungeahnte Möglichkeit für die Beschäftigung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern mit sinnlosen Themen, während hinter den Kulissen längst Fakten geschaffen wurden.
Wie auch immer, die GALiN spricht sich eindeutig dafür aus, dem Beispiel von e.on zu folgen und die Gaspreise zu senken.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
1. Die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01.01.07 um drei Prozentpunkte wird nicht an die Gaskunden weitergegeben.
2. Die Vorlage wird zurück in den Ausschuss verwiesen.
3. Die Werkleitung wird aufgefordert, umgehend eine Vorlage zur Senkung der Gaspreise zum nächstmöglichen Termin vorzulegen.
4. Weiterhin wird die Werkleitung beauftragt, dem Werkausschuss sämtliche Grundlagen für die Kalkulation der Strom- und Gaspreise in nachvollziehbaren Unterlagen offen zu legen.
Insbesondere für den letzten Punkt möchte ich als Begründung erwähnen, dass für sämtliche anderen öffentliche Preise ausführliche Kalkulationen vorzulegen sind. Warum das für die Gas- und Strompreise nicht gelten soll, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.
Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
