|
Anette Reinders
Stadtvertretung 20.09.2005 TOP 13
Änderung der „Allgemeinen Tarife“ Erdgas zum 01.10.2005
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
erneut sollen die Gaspreise angehoben werden. Und zwar um 0,22 Ct pro Kilowattstunde. Das ist die dritte Preiserhöhung innerhalb eines Jahres. Ingesamt stiegen die Gaspreise um 0,96 ct in einem Jahr, das sind 17,2 %. Allein für das Jahr 2004 berechnet, kletterten die Gaspreise um 13,26 %.
Nicht nur die Gaspreise stiegen, sondern auch die Gewinne der Stadtwerke aus dem Gasgeschäft. Und zwar von 4,61 Mio. Euro auf 5,55 Mio. Euro. Das ist ein Plus von 944.000 Euro. Oder in Prozenten: 20,5%. Nur zur Erinnerung: die Gaspreise stiegen in 2004 um 13,26 %. Wie man hörte, liegt auch die Gewinnerwartung für 2005 über den Prognosen – und zwar werden über 30 % mehr aus dem Gasgeschäft erwartet. Warum also diese erneute Gaspreiserhöhung?
In der letzten Woche war in der Zeitung zu lesen, dass 54 e.on Hansekunden Klage wegen der hohen Gaspreise erhoben hatten. Das Gericht war der Ansicht, dass e.on Hanse seine Preiskalkulation offen legen muss, um nachweisen, dass die Preiserhöhungen berechtigt sind. Der Erfolg der Verbraucher wurde von allen Seiten begrüßt – selbst die stellvert. Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, erklärte, dass damit ein wichtiger „Etappensieg für mehr Transparenz und Verbraucherschutz“ gelungen sei. Und weiter war in der Presse zu lesen: „Die Union unterstützt die Bemühungen der Verbraucherzentralen, die Interessen der Gaskunden zu bündeln und sie auf juristischen Weg gegen eventuelle Ungereimtheiten zu unterstützen“. Hört, hört, kann man da nur sagen.
In Norderstedt gehen die Uhren mal wieder anders. Von wegen eine Idee voraus. Statt einen eigenen verbraucherorientierten Weg zu gehen, wird dem großen Manitou der Gewinnmaximierung gehuldigt. Dabei sind die Stadtwerke zu 100 Prozent Eigentum der Stadt – und damit Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Und wir, die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter entscheidend stellvertretend für die Bevölkerung in unser Stadt.
Natürlich müssen auch kommunale Stadtwerke gewinnorientiert arbeiten. Aber müssen sie wirklich jeden Gewinn, der sich in einem Monopol erzielen lässt, mitnehmen? Oder sind sie nicht auch ihren Eigentümern, den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet?
Während also die Gaskunden kräftig zur Kasse gebeten werden, ist gleichzeitig genügend Geld für die Erweiterung des Arribas da. Dabei weiß jeder, dass das Bad ein Zuschussbetrieb ist – woher kommen also die 6 Mio. Euro, die ins Arriba gesteckt werden sollen. Dreimal dürfen Sie raten .....
Die GALiN-Fraktion steht eindeutig auf der Seite der Verbraucher: die Stadtwerke haben in keiner Weise nachgewiesen, dass eine Gaspreiserhöhung notwendig ist. In der Vorlage wird lediglich auf die Ölpreisbindung hingewiesen werden. Damit ist aus unserer Sicht die Gaspreiserhöhung nicht ausreichend begründet, denn im letzten Jahr sind beispielsweise die Gewinne trotz sinkender Absätze gestiegen. Dies kann also nicht nur daran gelegen haben, dass man die Preiserhöhungen im Einkauf ohne weiteren Aufschlag an die Kunden weitergegeben hat.
Von stadteigenen Werken erwarten wir, dass sie sich anderes als Großkonzerne verhalten – wobei wir auch das Verhalten der Konzerne nicht billigen. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser gehört zur Grundversorgung und darf unserer Meinung nach nicht zur Gelddruckmaschine verkommen. Wir werden der Erhöhung der Gaspreise nicht zustimmen und fordern alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf, sich ebenfalls auf die Seite der Verbraucher zu stellen.
Stoppen Sie die erneute Erhöhung der Gaspreise, bevor es andere tun. Denn wie sagte sogar Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu in diesem Zusammenhang: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskartellbehörde aktiv wird.“
|
