Anette Reinders
Stadtvertretung 21.11.2006 TOP 7
Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung der Dezernentenstellen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.11.06 beauftragt der Hauptausschuss mit den Stimmen von FPD und CDU die Verwaltung, die Ausschreibung der beiden Dezernentenstellen vorzubereiten. Heute liegt uns nun ein Antrag der SPD-Fraktion vor, auf diese Ausschreibung zu verzichten.
Die GALiN-Fraktion ist der Auffassung, dass beide Anträge doch ein sehr merkwürdiges Verfahren für eine Stellenbesetzung darstellen. Denn bevor ich überlege, ob ich einen befristeten Vertrag verlängere oder neu besetze, mache ich mir doch Gedanken, wie ich denn die Arbeit der bisherigen Stelleninhaber beurteile. Und schließlich habe ich bei dieser Entscheidung auch möglichen finanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen.
Wir haben uns in der letzten Fraktionssitzung damit befasst, die fachlichen und personalen Stärken und Schwächen der beiden Dezernenten zu analysieren - selbstverständlich aus unserer Sicht der Dinge. Es ist allgemein bekannt, dass einer der Stadträte ein Parteibuch besitzt, während der andere zumindest nach außen politisch nicht festgelegt ist. In der Arbeit konnten wir jedoch feststellen, dass sowohl Herr Dr. Freter als auch Herr Bosse ihr Amt parteipolitisch unabhängig führen und zu Gesprächen mit den Fraktionen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern immer bereit waren. Auch Ideen und Vorschläge wurden nicht gleich abgebügelt, weil sie vielleicht von der falschen Partei kamen. Beiden Dezernenten bringen aus Sicht eine hohe Fachlichkeit in die Arbeit ein – das ist bei Herrn Dr. Freter besonders hervorzuheben, weil er als Quereinsteiger sich diese Kompetenz sozusagen „learning on the job“ erwerben musste. Ich denke, dass die fachliche Kompetenz von Herrn Dr. Freter auch in der Öffentlichkeit unbestritten sind. Warum man trotzdem z.B. bei der Übertragung von Aufgaben auf die TriBühne nicht auf seine Bedenken hörte wollte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Nachhinein aber Herr Dr. Freter als Sündenbock darzustellen, soll wohl eher von eigenen Versäumnissen ablenken.
Angesichts der derzeitigen Mehrheiten hat es Herr Bosse naturgemäß etwas schwerer, Anerkennung bei den Grünalternativen zu finden, denn wer fast ausschließlich Straßen baut und obendrein auch noch Geschäftsführer der Landesgartenschau ist, ist von der Umsetzung unserer Vorstellungen zur Stadtentwicklung so weit entfernt wie Norderstedt vom Erreichen der selbst gesteckten Klimaschutzzielen. Herr Bosse wird deshalb ab 2008 bei hoffentlich anderen Mehrheiten beweisen, dass er genauso so kompetent Radwege wie Straßen bauen kann.
Natürlich gab es auch Punkte, die – wie man heute neudeutsch sagt – aus Sicht der GALiN-Fraktion noch etwas suboptimal sind. Deswegen habe ich ein Gespräch mit beiden Dezernenten geführt und sie auch um ihre persönliche Einschätzung ihrer Arbeit und ihrer Vorstellung für die Zukunft gebeten. Beide haben mir zunächst einmal gesagt, dass sie ihren Job gerne weiter machen möchten. Auch das ist nicht unwichtig, schließlich brauchen wir engagierte und motivierte Dezernenten (eine Wiederwahl könnten sie übrigens nur unter Verzicht auf ihre Bezüge ablehnen). Herr Bosse erklärte, er habe eine Menge Projekte angefangen, die er auch gerne weiterführen möchte. Als ein Beispiel nannte er das Garstedter Dreieck, dessen Planung sich ja noch im embryonalen Zustand befindet. Herr Dr. Freter, der ja schon etwas länger dabei ist, konnte natürlich auch längerfristige Entwicklungen unter seiner Dezernatsleitung wie z.B. die Entspannung der Kindergartensituation, die Entwicklung des städtischen Altersheimes oder die Vertragsentwicklung mit den Kitaträgern aufführen. Auch hier muss man leider sagen, die Schließung von zwei Jugendeinrichtungen wie dem JFH Aurikelstieg und dem Sozialen Zentrum sowie das Fiasko bei der TriBühne kann man nicht dem Dezernenten anlasten sondern das darf sich die absolute Mehrheit samt ihrem FDP-Anhängsel in ihr Buch der Peinlichkeiten schreiben.
Was ist also das Fazit? Herr Bosse kann bleiben, Dr. Freter soll bleiben, so war die abschließenden Aussage unserer Fraktion. Nicht ein Mitglied hat sich übrigens dafür ausgesprochen, einen der Dezernenten nicht wieder zu wählen – und das nicht nur aus finanziellen Gründen.
Warum ich das alles so ausführlich erzähle? Weil die fachlichen und persönlichen Qualifikationen unserer beiden Dezernten in der Diskussion bisher wenig interessierten. Es mir nach wie vor unverständlich ist, wie man ohne Personaldiskussion, die ja durchaus auch hinter verschlossenen Türen z.B. im Hauptausschuss stattfinden kann, die Wiederwahl oder die Neuausschreibung beantragen kann. Anscheinend ticken die Uhren bei den großen Parteien etwas anders. Da prescht zunächst die CDU-Fraktion mit einem Antrag im Hauptausschuss vor, eine Ausschreibung vorzubereiten. Gleichzeitig lesen wir in der Presse, dass Fraktionsvorsitzende der CDU als ein neuer Dezernent gehandelt wird und dass gar eine 4. Dezernentenstelle geschaffen werden soll, die ohne Ausschreibung dann mit dem Bürgermeister aus Ellerau besetzt werden soll. Je mehr darüber in die Öffentlichkeit gerät – auch von den Betroffenen selbst – wird deutlich: es scheinen gar keine Gerüchte zu sein. Hier findet gerade – wie die Presse schreib - eine Postenschacherei ohne Ende statt. Und die vorhandenen Dezernenten verkommen zu Bauernopfern im nächsten Zug des Oberbürgermeisters.
Ob es nun der richtige Weg seitens der SPD ist, die Nichtausschreibung zu beantragen, darf auch bezweifelt werden. Eine inhaltliche Bewertung findet auch seitens der SPD nicht statt, stattdessen wird lapidar geäußert, dass man die Wiederwahl beantragen wolle. Ich interpretiere das mal als einen verzweifelten Versuch neue Mehrheiten zu finden. Ich persönlich habe da wenig Hoffnungen.
Was mir aber fürchterlich gegen den Strich geht, ist das Verhalten der CDU samt ihres Oberbürgermeisters. Das hat – wie der Württemberger sagen würde – Geschmäckle. Es scheint der CDU nur noch um die Sicherung von Pfründen zu gehen. Wie sagte schon ein alter griechischer Tragödiendichter: „Nichts schädigt mehr den Staat als Alleinherrschaft.“ (Euripides)
Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen – nicht, weil wir das Vorgehen richtig finden, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir die Stellen nicht ausschreiben müssen, weil beide Stadträte ihren Job gut machen.
Herrn Bosse und Herrn Dr. Freter wünsche ich für die nächste Zeit ein dickes Fell, dem Oberbürgermeister und seiner CDU wünsche ich, dass sie mit ihrem Vorgehen auf die Nase fallen. Und den Norderstedter Bürgerinnen und Bürger wünsche ich weise Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, die am Ende so entscheiden werden, wie es für das Wohl der Stadt am besten ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
