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Anette Reinders
Stadtvertretung 27.04.04 – TOP 8 und TOP 9 Bebauungsplan 245/Satzungsbeschluss und Änderung Flächennutzungsplan
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Woche konnte man in der Zeitung lesen, dass Norderstedt in den nächsten 15 Jahren ca. 5000 neue Arbeitsplätze schaffen will, für die rund 120 ha Fläche benötigt werden. Mal abgesehen davon, ob ein derart hoher Flächenverbrauch ein zukunftsorientiertes Stadtentwicklungskonzept darstellt, so scheint es mir auch fraglich, ob die avisierten Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen werden können.
Die Vision von 2000 Arbeitsplätzen hat in der Stadtentwicklung bereits erheblichen Schaden angerichtet. Ohne diese – damals u.a. auch von der Sozialministerin Heide Moser – in den Raum geworfene magische Zahl wäre es wohl nie zum Antrag des SPD im Jahr 1999 gekommen, das Gewerbegebiet Nettelkrögen unter folgenden Voraussetzungen zu erweitern:
- Hierzu sollen möglichst kurzfristig Untersuchungen vorgenommen werden, bei denen von ökologischen Sachverständigen die schützenswerten Flächen benannt werden, die nicht für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen und auf jeden Fall erhalten bleiben müssen.
- Es ist das Ziel, dass das anzusiedelnde Gewerbe entsprechend dem Konzept auf den Flughafen bezogen ist (Luftfrachtzentrum).
- Es soll geprüft werden, wo und wie eine verkehrlich günstige Anbindung an das Straßennetz und für die o.g. Nutzung an den Flughafen möglich ist und ob eine Schienenanbindung realisiert werden kann.
Heute stehen wir- zumindest was den grundsätzlichen planerischen Bereich betrifft –am Ende eines Weges, der mit der Marschrichtung des Ausgangspunktes wenig gemein hat. Weder scheint es in diesem Gebiet so gut wie keine schützenswerte Flächen zugeben, obwohl die Grünplaner fast in allen Bereichen zu dem Schluss zu kommen, dass mit der vorgelegten Planung erhebliche Eingriffe in die Bereiche Boden, Flora und Fauna, Luft und Wasser verbunden sind, noch kann eine unterirdische Schienenanbindung in einem Moorgebiet in irgendeiner Form als eine realistische Planung angesehen werden. Und von einem Luftfrachtzentrum spricht heute keiner mehr, stattdessen werden alle möglichen – und vielleicht auch eines Tages alle unmöglichen – Gewerbenutzungen gehandelt.
Ich möchte jetzt noch zu einigen Einzelheiten der vorgelegten Planung kommen:
- Verkehrssituation
Während es zunächst hieß mit dem LDC wäre keine Zunahme der Verkehre zu erwarten, stellte sich doch ziemlich schnell heraus, dass es sich hierbei wohl erst mal um eine Aussage zur Volksberuhigung gehandelt hat. Inzwischen ist mit einer erheblichen Verkehrszunahme zu rechnen, die zu weiträumigen Straßenausbaumaßnahmen führen wird. In diesem Zusammenhang wird sich sicher Hamburg freuen, dass wir ihnen nun die Niendorfer Strasse, wie gewünscht, vierspurig ausbauen.
Die schon erwähnte Schienenanbindung scheint inzwischen nur noch eine Alibifunktion zu haben.
- Ökologische Auswirkungen
Wie man der Begründung zum B-Plan entnehmen kann, ist mit der Bebauung der Fläche der „nahezu vollständige Verlust auf dem Vorhabensgelände Lebensraumstrukturen verbunden (insgesamt ca. 39 ha.)“ (S. 62). Soll heißen jegliches Leben in der Tier- und Pflanzenwelt wird vernichtet. Bei rund 24 ha wird es zur „Zerstörung des natürlichen Bodengefüges und damit zum vollständigen Flächen- und Funktionsverlust der natürlichen Bodenfunktionen in den oberen Bodenschichten des gewachsenen Bodengefüges kommen“ (S. 64). Gleichzeitig kommt es in diesem Gebiet aufgrund der großflächigen Aufschüttung - ich erinnere nur an die 240 LKW, die 5-6 Monate die Fläche auffüllen sollen - und der Versiegelung zu einer erheblichen Reduzierung der Grundwasserneubildung (S. 65). Drei Regenrückhaltebecken sprechen für sich!
Und während noch im Jahr 2001 davon die Rede war, zusammen mit der Politik ein Ausgleichsprojekt mit einem für das Stadtgebiet Beispiel setzenden Charakter vorzusehen und Qualitäten für den Naturraum mit Naherholungsfunktionen zu verbinden, gibt es jetzt nur noch Ablasszahlungen an das Glasmoorprojekt.
- Stadtplanerische Auswirkungen
Ich will nicht den schon häufiger zitierten Gewerbepark mit Siedlungsresten überstrapazieren, aber mal ehrlich: wo soll der Reiz des neuen Gewerbegebietes liegen? Ist nicht eher zu befürchten, dass sich das neue Gewerbegebiet - außer durch die Grundstückspreise - durch nichts von den bestehenden unterscheiden wird? Meine größte Befürchtung ist allerdings, dass auf einmal ganz neue Nutzungen im Raum stehen werden, die insbesondere zu einer ganz neuen verkehrlichen Dimension führen könnte – denn von einem ausschließlichen Sondergebiet allein für Gewerbe im Bereich der Luftfracht ist schon lange keine Rede mehr.
Für die evtl. tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätzen steht schon heute fest, dass die dort arbeitenden Menschen unter extremen Beeinträchtigungen durch den Luftverkehr arbeiten müssen – auch nicht auszuschließende Luftverkehrsunfällen sollen an dieser Stelle nicht verschwiegen werden.
- Auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht Teil des B-Plans sind, so sollte sich doch jeder an dieser Stelle überlegen, ob Kosten und Nutzen wirklich in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Sicher wird man die Flächen in späteren Jahren in irgendeiner Form verwerten können. Es fragt sich nur, zu welchem Preis. Im Moment erscheint mir diese Form der Flächenbevorratung nur sinnvoll aus Sicht der Banken zu sein – und nicht aus Sicht der Norderstedter Bevölkerung.
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die GALiN den Satzungsbeschluss und die Änderungen des F-Plans nicht mittragen wird. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung und der möglichen Folgen beantragen wir namentliche Abstimmung.
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