Rede der Stadtvertreterin Anette Reinders in der Stadtvertretung am 02.09.03 zu TOP 7.
Autobahnanschluss von Norderstedt an die BAB 7
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mein Fraktionskollege Uli Böttcher hat vor der Sommerpause von dem „Jahr der Archivare“ gesprochen. So langsam befürchte ich allerdings, dass es sich dabei um einen 5-Jahres-Plan der CDU handelt. Autobahnanschluss für Norderstedt – das hatten wir doch auch schon mal. Denn erst im letzten Jahr ist der Antrag der CDU in Sachen Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte im Planungsausschuss abgelehnt worden.
Mir ist bis heute nicht klar geworden, warum die Norderstedter CDU so vehement für einen Autobahnanschluss eintritt. Damit die Norderstedter Bürger noch schneller in dem Stau auf der Autobahn stehen? Oder damit staugeplagte Autofahrer die Norderstedter Schleichwege schneller erreichen können?
Fakt ist, dass im Rahmen der Flächennutzungsplanung ein Gutachten erstellt wurde, in dem nachgewiesen wurde, dass auch mit einem Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte keine Entlastung der Straßen in unserer Stadt zu erreichen ist. Bekannt ist aber auch, dass neue Straßen auch neuen Verkehr anziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einmal aus Protokoll des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12.02.03 zitieren. Da antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr auf die Frage der Abgeordneten Roswitha Strauß nach neuen Erkenntnissen bezgl eines weiteren Autobahnzubringer zwischen Kaltenkirchen und Quickborn: ... „dass der generelle Wunsch aus den Regionen bekannt sei, so viele Anschlussstellen wie möglich zu bekommen. Sobald es diesbezüglich jedoch konkret werde, werde die Lage schon etwas schwieriger, weil jeder Autobahnanschluss eine gewisse verkehrliche Wirkung erzeuge. Zweck einer Autobahn sei eben nicht, kleinräumige Verkehre abzuwickeln, sondern sie sei für die weiträumigen Verkehre gedacht.“ Und die CDU will diesen Anschluss, damit die Norderstedter nicht mehr als 5 km zur Autobahn fahren müssen.
Oder geht es etwa gar nicht um eine Verkehrsentlastung in Norderstedt, sondern will man vor allem neue Gewerbeflächen links und rechts des Autobahnzubringers entwickeln? Auf dem Hintergrund des jüngsten Antrages der CDU im Planungsausschuss kann man wirklich den Eindruck bekommen, dass aus unserer ehemals „jungen Stadt im Grünen“ nun ein „Gewerbegebiet mit Siedlungsresten“ werden soll.
Es ist sicher keine neue Erkenntnis, wenn ich Ihnen sage, dass die GALiN-Fraktion diesen Planungswahnsinn nicht mittragen wird. Man muss sich nur unsere Nachbargemeinde Henstedt-Ulzburg ansehen, um festzustellen, dass weder Autobahnanschluss noch Ortsumgehung eine Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation gebracht haben. Angesichts angeblich leerer Kassen frage ich mich allerdings auch, welche Einsparungen noch in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung vorgenommen werden, um allein die Planungskosten für die derzeitigen Luftschlösser und Wolkenkuckucksheime nebst den dazugehörigen Traumstraßen und dem bereits in einem bekannten Internetforum angedachten Sportboothafen im Moorbekpark zu finanzieren.
Eins steht schon mal fest, Visionen von einer Stadt mit hoher Lebensqualität gibt es bei der CDU nicht. Stattdessen erleben wir eine Rückkehr zu stadtentwicklungspolitischen Zielen der 60er Jahre, in denen Wachstum alles war und Begriffe wie Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit noch nicht vorkamen.
Aber so ist es eben mit Archivaren: die können immer nur zurückblicken...
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