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Antrag der GALiN-Fraktion in Hauptausschusssitzung am 02.11.09
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
Herrn Günther Nicolai
Norderstedt, den 01. November 2009
Hauptausschusssitzung am 02.11.09 - TOP 19 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010/2011 - Antrag der GALiN-Fraktion
Sehr geehrter Herr Nicolai,
zu dem o.g. Tagesordnungspunkt stellt die GALiN-Fraktion folgenden
Antrag
Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung, Einsparungsvorschläge für den Haushalt 2010/2011 vorzulegen. Ziel der Haushaltsaufstellung ist es, die Neuverschuldung auf ein Minimum zu beschränken und die Schwerpunkte bei den Ausgaben zugunsten der Bildungspolitik und der Kinderbetreuung neu zu setzen.
Begründung
Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Verdoppelung der Verschuldung bis zum Jahr 2014 vor. Allein für das Jahr 2010 ist eine Neuverschuldung von 25 Mio. Euro geplant; darin sind noch nicht die Kredite der städtischen Gesellschaften für den Bau des Kulturwerkes und der Musikschule enthalten. Gleichzeitig fehlen im jetzigen Haushaltsentwurf notwenige Ausgaben in den nächsten beiden Jahren für den Schulbereich und für den Ausbau der Krippen- und Hortbetreuung.
Auch wenn die Höhe des Anlagevermögens eine weitere Verschuldung rechnerisch möglich macht, so belasten neue Schulden die Haushalte der kommenden Jahre durch erhebliche Zinsausgaben.
Aufgrund der Auswirklungen der Wirtschaftskrise sind die Gewerbesteuerzahlungen erheblich, d.h. um mehr als 40 Prozent, eingebrochen. Im laufenden Haushaltsjahr hat dies dazu geführt, dass die Finanzrücklage vollständig aufgebraucht wurde, hinzu wurden durch die Umstellung auf die Doppik Ausgaben auf das nächste Jahr verlagert. Die bisherige Ausgabenpolitik muss deshalb kritisch überprüft werden.
Sollte die Überprüfung und die Entwicklung von Einsparvorschlägen nicht kurzfristig möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, einen neuen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts zu vorzulegen. Alle größeren Baumaßnahmen, auch bei den städtischen Gesellschaften, sollen zunächst gestoppt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Reinders
Fraktionsvorsitzende
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