Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Als am 4. Juli 2009 nur 17 Tage nach seiner Wiederinbetriebnahme nach zweijähriger Pause - das AKW Krümmel notabgeschaltet werden musste, brach in Hamburg das Chaos aus: Aufgrund des kurzfristigen Spannungseinbruchs im Stromnetzwerk fielen in Hamburg 1500 von insgesamt 1711 Ampeln aus. Im AEZ in Poppenbüttel und dem Mercado in Ottensen wurde es plötzlich dunkel. Geldautomaten funktionierten nicht mehr. In zahlreichen S- und U-Bahnhöfen fielen Rolltreppen, Aufzüge und Überwachungskameras aus. Weiter kam es zu 11 Wasserrohrbrüchen und zu einem Ausfall einer Lüftungsanlage, wodurch Chlorgas freigesetzt wurde.
In der bundesdeutschen Presse konnte man in nächsten Tagen folgende Kommentare lesen:
Süddeutsche Zeitung am 06.07.09: Krümmel abschalten für immer
Das Kernkraftwerk Krümmel ist wie ein altes Auto. Fahren kann es schon lange nicht mehr, stattdessen steht es in der Garage und beschäftigt die Mechaniker: löten, schrauben und lackieren. Selbst diejenigen, die sich generell für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg stark machen, sollten daher dafür sorgen, dass die alte Karre Krümmel nie mehr durch den TÜV kommt.
FAZ am 07.07.09: Besser Abschalten
Vattenfall setzt seine Pannenserie fort, als wäre nichts geschehen. Wenn der schwedische Energiekonzern den sicheren Betrieb von Krümmel nicht garantieren kann, sollte es das 33 Jahre alte Atomkraftwerk besser abschalten.
Neue Osnabrücker Zeitung am 16.08.09: Pleiten, Pech und Pannen
Aussage steht gegen Aussage. Und so ist vorerst kein Urteil darüber möglich, ob das Atomkraftwerk Krümmel trotz Sicherheitsbedenken wieder angefahren wurde. Fest steht jedoch: Krümmel ist längst Symbol für Pleiten, Pech und Pannen der Atomwirtschaft.
Aber nicht nur das AKW Krümmel und seine Pannenserie haben in den letzten Wochen die Medien beschäftigt, auch die Atommüllendlagerstätten erweisen sich nicht als besonders sicher. So dringt in Asse wie von Experten bereits 1967 vorausgesagt täglich ca. 12,5 Kubikmeter Salzlauge in den Schacht ein und gefährdet die dort gelagerten 125.000 Fässer schwachradioaktiver Abfälle und rund 1.300 Behälter mit mittelradioaktiven Abfällen insgesamt 28 kg Plutonium, von dem ein einziges Gramm reicht, um das Leben in Hamburg auszulöschen. Über Gorleben war jüngst zu lesen, dass die Gutachten für das atomare Endlager unter der Kohl-Regierung offenbar geschönt wurde und Risiken verschwiegen wurden insbesondere die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten.
Wahrscheinlich schart die CDU jetzt schon mit den Hufen, um mir endlich sagen zu können, dass ich hier Wahlkampf machen würde und wir hier vor Ort nicht zuständig sind. Ich sehe das anders, darum möchte ich jetzt zu dem Punkt kommen, warum wir hier in Norderstedt aktiv werden sollten. Es gab nämlich noch weitere Pressemeldungen, die sich mit Atomkraftwerken befassten. Und zwar berichtete der Spiegel am 04.09.09 über eine Studie zum Leukämierisiko für Kinder in der Nähe von Kernkraftwerken. Danach ist das Risiko für Kinder, im Umkreis von 20 bis 50 km um Atommeiler an Leukämie zu erkranken besonders hoch: für Kinder unter 5 Jahre ist das Risiko um 19 Prozent, für Kinder unter 15 Jahren um 13 Prozent erhöht. Wissen Sie, wie weit Norderstedt von Krümmel entfernt liegt?? Vom Rathaus aus gemessen sind es genau 42, 3 Kilometer. Es kann uns also nicht egal sein, ob der Pannenreaktor Krümmel wieder ans Netz geht oder endgültig stillgelegt wird, denn die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sollte für uns alle eine hohe politische Priorität haben.
Der Landtag hat in der letzten Woche mit den Stimmen von SPD, Grüne und SSW bei Enthaltung der FDP beschlossen, dass alle rechtlichen Regelungen geprüft werden sollen, um eine endgültige Stilllegung von Krümmel zu erreichen. Außerdem soll das Atomgesetz geändert werden mit dem Ziel besserer Sicherheitsüberprüfung und der Übertragung von Reststrommengen ausschließlich auf neuere AKWs. In Verhandlungen mit Vattenfall und E.On soll die sofortige Schließung der beiden Kernkraftwerke im Land erreicht werden. Nun könnte man meinen, das Land ist schon tätig geworden, wir können uns alle bequem zurücklegen. Aber ich fürchte, das ist zu kurz gesprungen. Denn wenn wir wirklich erreichen wollen, dass die tickende Zeitbombe „Krümmel“ stillgelegt wird, müssen wir öffentlichen Druck erzeugen gerade auch als Kommunalpolitiker. Deshalb sollten möglichst viele Kommunalparlamente ähnliche Beschlüsse fassen; der Landkreis Lüneburg hat es bereits vorgemacht. Auch der Hamburger Senat hat sich übrigens dafür ausgesprochen, Krümmel vom Netz zu nehmen.
Unser Oberbürgermeister ist dafür bekannt, dass er sich auf vielen Ebenen für die Belange unserer Stadt einsetzt. Wir hoffen, dass er seine vielfältigen Kontakte dazu nutzt, damit es sich endlich ausgekrümmelt hat und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt vor den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft geschützt werden.