Es gilt das gesprochene Wort!
Haushalt der Stadt Norderstedt 2012/2013
Rede in der Stadtvertretung am 13.12.2011:
Maren Plaschnick (GALiN Fraktion)
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zum zweiten Mal soll heute ein städtischer doppischer Doppel-Haushalt verabschiedet werden. Im vierten Jahr also versuchen wir die Vorzüge der Doppik zu erkennen. Und die sind aus Sicht der Politik bescheiden. Während der städtische Haushalt kameral rund 5000 Haushaltsstellen umfasste, hat sich doppisch die Zahl der Konten mehr als verdreifacht. Bei den guten Designern heißt es ja „Form follows function“. Also, der Verwendungszweck bestimmt die Form.
Im neuen Haushaltssystem – Doppik – ist es leider gerade umgekehrt. Aus unserer Sicht dient er allein der Verwaltung, um mit einem papiernen Anlagevermögen mehr Schulden machen zu können und die Politik möglichst rauszuhalten. So ist für die kommenden zwei Haushaltsjahre eine Nettokreditaufnahme von 27,5 Millionen Euro vorgesehen! Das sollte dringend nach unten reduziert werden.
Gewiss, ein Großteil der Schulden der Vergangenheit war der Landesgartenschau im Stadtpark geschuldet, die ja mehrheitlich gewollt war. Jetzt setzen wir unsere „normalen“ Investitionen, für Schulen und Kindergärten, aber auch für Verkehrsprojekte, einfach oben drauf. Das geht so nicht! So wie wir gemeinsam in die Bildung, in Schulen und Kitas, investieren wollen, so müssen wir uns nun gemeinsam darauf verständigen, was wir nicht wollen, was nicht länger unsere Prioritäten sein können, wie etwa der Straßenbau.
Dazu stellt die GALiN Fraktion einen Änderungsantrag, den ich hier vorstelle:
1. im Hauptausschuss wurde der einstimmige Beschluss des Sozialausschusses gekippt, rückfließende Darlehen aus der Wohnbauförderung erneut für die Wohnbauförderung einzusetzen. Weil es angeblich kein Interesse daran gibt. Wir finden diese Haltung viel zu passiv. Wir erwarten, dass die Verwaltung sich aktiv dieses dringend notwendigen Themas annimmt und beantragen für die Jahre 2012 – 2016 jeweils 50.000 Euro. Sozusagen als „Merkposten“, damit der Sozialausschuss die Verwaltung zu diesem Thema „tragen“ kann, wenn sie denn nicht von sich aus tätig wird. Wir müssen JETZT etwas tun, um den Druck aus dem Markt zu nehmen durch Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, auch angesichts der demographischen Entwicklung.
2. Ein weiterer „Merkposten“ ist für uns die „generationsübergreifende Begegnungsstätte“, für die im Sozialausschuss einhellig Bedarf erkannt wurde. Das ging sang- und klanglos mit der CDU-Klausur den Bach runter. Oder sollte ich besser sagen, wurde im Stadtparksee versenkt?! Wir beantragen 50.000 Euro für Planungskosten in 2012.
Das sind Mehraufwendungen von 300.000 Euro in 2012ff.
Dafür beantragen wir
3. die Verschwenkung der Poppenbütteler Straße in 2012 und 2013 zu streichen. Das sind 2012 100.000 Euro und 2013 1.180.000 Euro. Somit hätten wir nicht nur einen wünschenswerten ökologischen Beitrag für die Tarpenbek-Niederung geleistet, sondern auch die Verschuldung um knapp eine Million Euro verringert. Darüberhinaus ist dies auch ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, den wir auf seine Umsetzbarkeit geprüft haben und einige Maßnahmen für verfolgenswert halten. Wir bitten um Ihre Einsicht und Ihre Zustimmung.
Noch ein Wort zum Stadtpark. In den vergangenen Jahren wurden im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr alle Maßnahmen mit Blick auf die Landesgartenschau getätigt. Kaum etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in ihren Quartieren, in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nutzte. Sprich: Wir müssen wieder in den Alltag zurückkehren und sparsamer wirtschaften. Deshalb ist es ein Unding, die Stadtpark Norderstedt GmbH als teure Eventagentur dauerhaft zu betreiben mit einem Wirtschaftsplan, der rund dreimal so hoch ist wie noch im Planverfahren!
Der Stadtpark hat Millionen gekostet und muss deshalb den Bürgerinnen und Bürgern auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen! Die GmbH sollte aufgelöst werden – nicht nur die Landesgartenschau gGmbH – und der Park ohne Zaun Tag und Nacht geöffnet sein – ohne extra Eintritt!
Immer mehr Kostenansätze finden sich in den laufenden Verwaltungsaufgaben wieder, die selten näher erläutert sind. Dazu gibt es auf Nachfrage selbstverständlich zumeist kompetente Auskunft. Wir sind jedoch der Meinung, dass Informationen darüber, was sich im Detail hinter den Ein- und Auszahlungen verbirgt, eine unaufgeforderte Bringschuld der Verwaltung ist. Wer es als Politikerin oder Politiker jedoch wagt, im Fachausschuss jedes einzelne Produktkonto zu hinterfragen, fängt sich schon mal den Unmut der Verwaltung und der gelangweilten Kollegen ein. Das ist inakzeptabel. Auch weil so immer größere Teile der politischen Gestaltung durch die Stadtvertretung entzogen werden.
Alles in allem können wir in diesem Haushalt keinen Sparhaushalt, wie angekündigt, erkennen! Dazu gehört unserer Meinung nach auch, Aufgaben nicht einfach in einen Nebenhaushalt, etwa bei den Stadtwerken, auszulagern. Sondern die Aufgaben kritisch zu hinterfragen und womöglich Strukturen im eigenen Haus zu verbessern. Zumal sicher niemand von uns die qualifizierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen deshalb entlassen will und auch nicht kann. Momentan sind durch öffentliche Absichtsbekundungen des Oberbürgermeisters etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichert, einige demotiviert. Wir bedauern diese Entwicklung sehr und nutzen deshalb die Gelegenheit, uns bei Ihnen allen für Ihre Hilfestellung und die gute Zusammenarbeit zu bedanken.
Zum Schluss will ich aus einer alten Meldung der Norderstedter Zeitung zitieren, von 1997, also aus Zeiten, als der städtische Haushalt noch übersichtlich und lesbar war und Norderstedt den Ehrgeiz hatte: keine Nettoneuverschuldung. Die Zahlen sind noch in D-Mark. […]
Der Wirtschaftswissenschaftler Helmar Nahr definiert einen Sparhaushalt so:
„Sparhaushalt heißt man die Ausgabenwirtschaft eines Staates, wenn er das Geld nur mit einer Hand zum Fenster hinauswirft.“
