Umweltausschuss 16.11.2011
Winterdienst auf Radwegen – Vorlage M 11/0163 vom 21.04.2011 – unsere Anfrage vom 16.08.2011 – Vorlage M 11/0417 vom 19.09.2011
Sehr geehrter Herr von Appen,
zur Sitzung des Umweltausschusses am 16.11.2011 stellt die GALiN Fraktion folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Das Betriebsamt der Stadt Norderstedt richtet schnellstmöglich einen Winterdienst für das von der Stadtverwaltung definierte Hauptradrouten-Netz zzgl. folgender Straßenabschnitte ein:
• Friedrichsgaber Weg zwischen Waldstraße und Oadby-and-Wigston-Straße
• Marommer Straße
• Kohfurth/Berliner Allee zwischen Marommer Straße und Herold-Center
• Am Hallenbad von Ulzburger Straße bis ARRIBA
Abweichend von der üblichen Regelung, den Winterdienst binnen 3 Stunden durchzuführen, sollen diese Strecken lediglich binnen 9 Stunden geräumt werden. Falls möglich sind Schulwege dabei vorrangig zu räumen.
Wie bereits in Vorlage M 11/0417 berücksichtigt, sind Streckenabschnitte ohne separate Radwege und bereits von einem Winterdienst erfasste Wege nicht zu räumen.
Begründung:
Fast 19% aller in Norderstedt zurückgelegten Strecken werden bereits heute per Rad absolviert, das Fahrrad ist in unserer Stadt damit das nach dem Auto zweitwichtigste Verkehrsmittel. Da Radfahren nicht nur eine der gesündesten Arten der Fortbewegung ist, sondern auch effektiv, umweltschonend und (volkswirtschaftlich) günstig, hat die Stadtverwaltung vor einiger Zeit das Ziel ausgegeben, den Radverkehrsanteil mittelfristig auf 22% zu steigern – einmal zum Vergleich (Vergleich „Fahrradhauptstadt“ Münster: 37%). Zu diesem Zweck wurde in Norderstedt kürzlich u.a. eine umfangreiche Beschilderung der Radrouten initiiert und ein „Haupt- und Nebenroutennetz“ definiert. In einer ursprünglichen Pressemitteilung zur Ausschilderung dieser Routen hieß es interessanter Weise:
„Die Wege unterliegen dem Winterdienst, sind beleuchtet und haben auch in der Nacht eine gewisse soziale Kontrolle.“
Interessant deshalb, weil es inzwischen nur noch heißt, die Wege würden „überwiegend“ dem Winterdienst unterliegen. Nun ist selbst das noch geschönt, denn laut Vorlage M 11/0417 werden z.Zt. rund 60 der insgesamt rund 90 Streckenkilometer nicht geräumt. Die ursprüngliche Formulierung zeigt aber, dass man es in der Verwaltung selbst für logisch hielt, das städtisch definierte Hauptrouten im Winter auch verlässlich geräumt werden.
Abweichend von den sonstigen Gepflogenheiten und trotz rechtlicher Bedenken der Verwaltung halten wir – in enger Absprache mit dem ADFC – die Räumung der Strecken binnen neun Stunden für zumutbar und ausreichend. Radwege unterliegen zur Zeit keiner Räumpflicht, ein Schreiben an die Anlieger der Hauptradrouten dürfte dahingehend (rechtliche) Klarheit schaffen, dass sie ihrer Räumpflicht auf dem Gehweg trotz des Winterdienstes auf dem Radweg nicht entbunden sind. Und aus Sicht der Radler: In den letzten Wintern waren das Hauptproblem selten Glätte oder eine dünne Schneedecke, sondern eher die teils hohen Schneelagen und insbesondere mehrere Schichten Schnee übereinander mit entsprechenden Verwerfungen. Die Kosten einer Räumung binnen neun Stunden liegen selbst im Schnitt der letzten fünf Winter (von denen ja zwei überaus hart waren) mit knapp 36.000 Euro/Jahr im überschaubaren Bereich. Da vor dem Hintergrund des Klimawandels nicht damit zu rechnen ist, dass sich solche Winter nun regelmäßig einstellen, dürften die langfristig tatsächlich anfallenden Kosten noch deutlich darunter liegen.
Peter Goetzke
f.d. GALiN Fraktion
i.A. Christine Müller
Fraktionssekretärin
