Änderungsantrag zum Jahresabschluss Stadtwerke vom 25.10.2011
Frau Stadtpräsidentin
Kathrin Oehme
Änderungsantrag
Sehr geehrte Frau Oehme,
zu TOP 10 der Sitzung der Stadtvertretung am 25.10.2011 „Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010“ (Beschlussvorlage A 11/0327) beantragen wir folgende Änderung:
Beschlussvorschlag:
2. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 4,855.045 Millionen Euro wird ungekürzt an die Stadt Norderstedt ausgeschüttet.
Begründung:
Die Stadt braucht die 1,5 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen dringend, um die von der Stadtvertretung zu beschließenden Ziele mit geringerer Fremdkapitalfinanzierung zu erreichen. Dazu gehören u.a. Schulausbauten und sanierungen, Bau von Krippen-, Kita- und Hortplätzen.
2009 ist der gesamte Gewinn in Höhe von 4,880.569 Millionen Euro bei den Stadtwerken in der Rücklage verblieben. Die Höhe der allgemeinen, nicht zweckgebundenen Rücklage bei den Stadtwerken betrug zum 31.12.2010 1.967.274,84 Euro.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
GALiN Fraktion
Maren Plaschnick