Es gilt das gesprochene Wort!
Rede Maren Plaschnick in der Stadtvertretung am 14.12.2010 – TOP „Wasserskianlage“ Antrag der CDU
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder! Das ist doch wirklich zum Mäuse melken! Der Wechsel einer Stadtvertreterin zur CDU zwingt alle Mitglieder der Stadtvertretung, Zeit und Kraft in ein Thema zu investieren, dass wir längst abgehakt geglaubt hatten! Wie sollen dabei Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik wieder wachsen? Das ist mein Vorwurf an die CDU, dass Sie entgegen Ihrer großartigen Ankündigung eben doch die alten Themen wieder ausgraben, in denen Sie demokratisch unterlegen waren!
Heute ist das Thema die Wasserskianlage im Stadtpark. Ein von Anfang an hoch umstrittenes Projekt. Aus mehreren Gründen: Da ist an erster Stelle die drohende zusätzliche Verlärmung durch die für einen Betreiber ökonomisch notwendigen Events zu nennen! Wer sich über die Konkurrenz in Harburg und Pinneberg informiert hat, weiß, dass nur diese Events, ob Wakeboard-Meisterschaften oder vorweihnachtliche Nikolaus-Parties mit Grill und Bier einem Betreiber die notwendigen Umsatzerlöse bringen! Den betroffenen Nachbarn bringen sie ungeheuren Lärm!
Gemeinsam haben wir hier einstimmig den Lärmaktionsplan ‚Norderstedt – lebenswert leise’ verabschiedet, in dem der Stadtpark als „ruhiges Gebiet“ ausgewiesen ist! Dazu heißt es in der ‚Europäischen Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm’ in Artikel 2 (Abs. 1) über den Geltungsbereich: „Diese Richtlinie betrifft den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.“
In Artikel 3. heißt es dazu: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Umgebungslärm“ unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden …
Den betroffenen Menschen, ca. 5600 im Einzugsgebiet, kann also keineswegs gleichgültig sein, ob eine zusätzliche Lärmquelle in den Stadtpark kommt oder nicht!
Zu den bereits installierten Lärmquellen, der Open-Air-Bühne, dem Strandbad mit den Beachpartys, dem Beachvolleyball-Spielfeld, wollen Sie in der stillen Zeit vor Weihnachten auf die Schnelle den Bürgern eine zusätzliche Lärmbelästigung zumuten und die Wasserskianlage beschließen! Das ist völlig inakzeptabel!
Ihre Begründungen sind hanebüchen. Mal wird behauptet, man müsse der Jugend etwas bieten, dann wieder sollen es Tagestouristen sein (die wahrscheinlich hinterher alle zum Harksheider Markt ziehen, um bei Penny einzukaufen!), dann wieder wird ein Deckungsbeitrag für die Parkpflege erwartet. Dabei wird besonders deutlich, dass das wirtschaftliche Nachnutzungskonzept einzig und allein aus gegriffenen Zahlen besteht, die einer seriösen Prüfung nicht standhalten! Es wurde vorausgesetzt, dass der Kreis als Prüf- und Genehmigungsbehörde wohl nicht imstande sein würde, dass Konzept auf seine ökonomische Tragfähigkeit hin zu überprüfen! Deshalb ist der Oberbürgermeister ja auch jetzt so auffallend still! Bisher war es ihm ein Leichtes, das ökonomische Scheitern der Nachnutzung den Verweigerern einer Wasserskianlage anzulasten. Das wird mit dem heutigen Beschluss entfallen – mal sehen, welche durchsichtigen Begründungen dann herhalten müssen, wenn das Betriebskonzept für den Stadtpark auch mit Wasserskianlage nicht funktioniert! Bereits heute sind die kalkulierten Parkpflegekosten allein, inkl. der GmbH-Kosten, gut dreimal so hoch wie der gesamte pflegerische Aufwand für alle Park- und Grünflächen Norderstedts zusammen!
Zwischenzeitlich gab es Workshops für Aufsichtsratsmitglieder, in denen als gemeinsamer Nenner zur Nachnutzung, eine Gastronomie, ein Strandbad, ein grünes Klassenzimmer und Boote auf dem See protokolliert wurden. Wie wir heute sehen können, war das ebenfalls Ressourcenverschwendung an Kraft und Zeit. Wir wurden ganz schön veräppelt und verladen!
Gleiches gilt für das Bemühen um die schützenswerte Natur des Sees. Zweimal bereits wurde der See um und um gewühlt, streng geschützte Teichmuscheln eingesammelt und wieder ausgesetzt und das soll zum Betonieren von fünf Masten nun ein drittes Mal passieren! Zwei Jahre, nachdem sich das Wasser dann wieder geklärt hat! Wir sind sicher und fordern das auch nachdrücklich gegenüber der Genehmigungsbehörde, dass das nicht ohne Planänderungsverfahren gestattet sein darf und wird!
Manchmal weiß ich wirklich nicht, was in anderen Köpfen so vor sich geht … Anders kann ich mir die Schizophrenie nicht erklären, dass zwar zur Landesgartenschau selbst Tretboote den See befahren werden. Danach aber sollen die Boote im Herbst den See verlassen, damit die Masten für die Wasserskianlage betoniert werden können! Statt im darauf folgenden Frühjahr Kanus, Kajaks oder auch eine Gondel in Betrieb zu nehmen! Beides gemeinsam auf dem See scheidet aus Sicherheitsgründen aus und alle, die nicht Wasserski fahren wollen, sind zum Zuschauen verdammt! Nein danke! Dafür kriegen Sie unsere Zustimmung nicht!
