Jugendhilfeausschuss am 24.06.2010
TOP 5 Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt vom 16.07.2009 – Vorlage B 10/0283 - Antrag
Sehr geehrter Herr Murmann,
zu o.g. TOP stellt die GALiN Fraktion folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen für die Monate August und September 2010 in Gesamthöhe von ca. 125.000 € beim Kreis bzw. Land geltend zu machen.
Begründung
Die Landesregierung hat am 18.06.2010 die Abschaffung der Gebührenfreiheit bereits zum 01.08.2010 beschlossen, obwohl der Städteverband S-H und der Landkreistag S-H über die zu erwartenden Umsetzungsprobleme und –verzögerungen informiert hatten. Die Inpflichtnahme im Sinne der Konnexität wurde bereits angekündigt (Anlage 1 + 2).
Ferner hat sich ergeben, dass sich das Land bei der Kostenermittlung der Landeszuschüsse für das beitragsfreie Kitajahr um ca. 9,7 (!) Mio. verschätzt hat. Die Kreisverwaltung Bad Segeberg hat eine höhere Pauschalerstattung vom Land erhalten, als sie für die Gebühren auszahlt. Zitat Umdruck 17/970 Schleswig-Holsteinischer Landtag v. 17.06.2010 (Anlage 3): „(…) Darüber hinaus verbleiben bei fast allen Kreisen und kreisfreien Städten sogar noch überschüssige Landesmittel, so dass sich – auch wenn man den monatlichen Verwaltungskostenanteil von 1% berücksichtigt – ein monatlicher Gesamtüberschuss von über 800T€ ergibt.“ Auf den Kreis Segeberg bezogen, entfallen davon ca. 58.000 € monatlich bzw. ca. 695.305 € p.a..
Geht man davon aus, dass Eltern erst mit dem auf den Gebührenbescheid folgenden Monat/ mit Inkrafttreten einer prospektiven Satzungsänderung wieder Gebühren zahlen werden, wird es eine Lücke für die Monate August und September 2010 geben.
Fazit:
In Anlehnung an die Einwände des Städteverbandes S-H und des Landkreistages, ist es aus Sicht der GALiN Fraktion nicht einzusehen, dass die Kosten i.H.v. ca. 125.000 € durch den geplanten Beschluss der STV im September bei den Eltern ‚abgeladen’ werden sollen. (Zeitplan aktuell: Beschluss JHA 26.08., Beschluss Stadtvertretung 21.09.10, Elternzahlung ab Oktober rückwirkend zum 01.08.)
Die GALiN Fraktion strebt mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag Ziele an, von denen wir hoffen, dass der Jugendhilfeausschuss auf breiter Ebene zustimmen kann:
1) Herstellung Konnexität Land – Kreis – Stadt
2) Einhaltung geordneter, klarer Verfahrenswege bei der Änderung der Gebührenregelungen und Kita-Satzungen (z.B. Beiratsbeteilung lt. KitaG)
3) ‚Halbwegs’ positive Signale an die Norderstedter Elternschaft
GALiN Fraktion
Christine Müller Dagmar Gutzeit
