Sitzung des Umweltausschusses am 19.05.2010
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr von Appen,
bitte nehmen Sie folgende Anfragen der GALiN Fraktion auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung:
1) Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen
Sachverhalt:
In der Hauptausschuss Sitzung vom 11.2.2008 wurde einstimmig beschlossen, dass in der Verwaltung künftig umweltverträgliche und soziale Standards beim Beschaffungswesen eingehalten werden. Die GALiN bittet zum nächsten Umweltausschuss um Sachstandsbericht:
1. Wie wird dieser Beschluss und die vom Oberbürgermeister erlassene zugehörige Dienstanweisung umgesetzt und überwacht?
2. In welcher Form werden diese Grundsätze in Ausschreibungen (Bauvorhaben), Dienstleistungsverträgen und bei der Beschaffung von Gebrauchsgütern verankert? Wird die in der Dienstanweisung zitierte Intranetseite regelmäßig gepflegt?
2) Umsetzung Lärmaktionsplan
Im letzten Umweltausschuss am 17.03.2010 wurde u.a. zum Sachstand der Umsetzung Lärmaktionsplan berichtet. Die GALiN bittet zu zwei Punkten um ausführlichere Erläuterung der Verwaltung:
• Sondierungsgespräche ‚Initiierung von Car Sharing’. Nähere Beschreibung / Erläuterung des Problems –
o Warum konnte ‚Car Sharing’ nicht eingeführt werden?
o Wird dieses Ziel noch weiter verfolgt?
• Radverkehr Beschilderungskonzept: Beschreibung des Beschilderungskonzepts.
Welche weiteren Maßnahmen sind noch geplant?
gez. Michael Ramcke/ i.A. Christine Müller Fraktionssekretärin
