Sitzung Stadtwerkeausschuss am 28.04.2010
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
bitte nehmen Sie folgenden TOP auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung:
Bericht der Werkleitung über das mit der Gründung von „Robin Watt GmbH“ verfolgte Konzept
Begründung/Erläuterung:
Im Hauptausschuss vom 29.03.2010 gab es einen Beschlussvorschlag, dem Gesellschaftervertrag durch den OB zuzustimmen. Dieser Beschlussvorschlag wurde zurückgezogen, weil es noch einigen Klärungsbedarf gab.
Die GALiN bittet darum, das grundsätzliche Konzept, das mit der Robin Watt GmbH verfolgt wird, im Werkausschuss für mindestens zwei Szenarien vorzustellen:
o Szenario 1: Neumünster entscheidet sich nicht zum Beitritt
o Szenario 2: Kooperation mit Neumünster
U.a. stellen sich folgende Fragen:
• Welche Geschäftsfelder sollen erschlossen werden, die ohne Robin Watt nicht erschlossen werden könnten?
• Welchen Kapitalbedarf (Stammkapital, Rücklagen) sieht die Werkleitung mittel-/langfristig?
• Wie sieht die weitere Zeitplanung aus?
• Wie soll die Aufsicht durch die politischen Gremien erfolgen?
• Im Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist auch von ‚Telekommunikation’ die Rede. Da es bereits eine wilhelm.tel Kooperation mit Neumünster gibt, ist nicht klar, wie und warum die Gesellschaft im Bereich Telekommunikation tätig werden soll.
• Warum kann die „Beitritts“-Entscheidung der Stadt Neumünster nicht abgewartet werden?
• Warum wurde zwei Jahre lang im Ausschuss nicht darüber berichtet, dass die Nordlicht GmbH gar nicht gegründet wurde?
GALiN Fraktion gez. Michael Ramcke