Anette Reinders
Stadtvertretung 02.02.10
TOP 6
Haushalt 2010/2011
- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Aufstellung des ersten doppischen Haushaltes haben wir uns alle sehr schwer getan. Zunächst gab es den Haushaltsentwurf nicht wie in den Vorjahren mit dem Beginn der Sommerferien sondern erst nach der Sommerpause im letzten Jahr. Das war für die GALiN-Fraktion schon ein kleines Handicap, denn unsere Fraktionsklausur hatten wir frühzeitig für das letzte Ferienwochenende terminiert. Immerhin wurden uns dort schon einmal vom Oberbürgermeister die Eckdaten vorgestellt. Bei den Beratungen in den Ausschüssen stellten wir schnell fest, dass der Haushalt sowohl umfangreicher als auch undurchsichtiger geworden war. Und das lag nicht nur an den vielen Nullen, die uns auf allen Seiten begegneten. Da braucht man z.B. vier Seiten, um 55.000 Euro Einnahmen darzustellen (S. 583-587). Gut, Papier ist geduldig und für so eine wichtige Sache dürfen auch wir von der GALiN nicht kleinlich sein und gleich wieder über die armen Bäume lamentieren. Problematischer ist es da schon, dass eigentlich niemand mehr versteht, was sich hinter den Zahlen verbirgt. Denn während wir früher eine genaue Aufstellung bekamen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sind heute die Kontenbezeichnungen in allen Produkten gleich und wir können raten, was z.B. unter „Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen“ zu verstehen ist oder was es mit dem Konto „Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen“ auf sich hat.
Etwas Licht ins Dunkel bekamen wir zumindest für den Bereich des Investitionshaushaltes, als uns die Verwaltung Mitte November auf unsere Nachfrage eine Liste der Investitionen zur Verfügung stellte. Damit wussten wir zwar noch nicht, was sich im Einzelnen hinter den Positionen „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen“ bzw. „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ verbarg, aber beharrliches Nachfragen in der Verwaltung führte dazu, dass uns Anfang Dezember alle Details vorlagen.
Zu der letzten Stadtvertretersitzung im Dezember, auf der der Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen werden sollte, hatte die GALiN eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Ziel dieser Anträge war es, die im Dezember vorgesehene Nettokreditaufnahme von insgesamt 30 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig dringend notwendige Investitionen im Kita- und Schulbereich sicherzustellen.
Inzwischen gibt es einen neuen Haushaltsentwurf, in dem eine Reihe der GALiN-Anträge berücksichtigt worden sind. So wurden beispielsweise etliche Straßenausbauten geschoben, der Verkauf der Schule Dunantstr. gestrichen, und es wurden Mittel für den Bau der Gemeinschaftsschule eingestellt. Etwas verblüfft mussten wir jedoch feststellen, dass die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2010 wie im Dezemberentwurf bei 15,7 Mio. Euro liegt, obwohl die Investitionen um 4,3 Mio. Euro reduziert wurden. Des Rätsels liegt beim Anfangsbestand an Finanzmitteln. Noch im Dezember ging der Oberbürgermeister davon aus, dass er ca. 10 Mio. Euro als Anfangsbestand buchen kann, jetzt ergab sich ein Minus von 231.000 Euro. Wir fragen uns, wie das sein kann?? Hat der Oberbürgermeister nicht schon im Dezember gewusst, dass er Ende des Monats keineswegs 10 Mio. Euro in der Kasse haben wird? Oder sollte erst nach der Bürgermeisterwahl verkündet werden, dass uns mal eben 10 Mio. Euro fehlen? So was kennt man ja schon aus anderen Städten. In Dortmund muss deswegen gleich die ganze Wahl wiederholt werden.
Die GALiN wird dem Haushalt 2010/2011 nicht zustimmen - vor allem deswegen, weil die Schulden nicht weniger sondern mehr geworden sind. Während der Haushaltsentwurf im Dezember noch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 30 Mio. Euro bis 2014 vorsah, so sind wir mit dem jetzigen Entwurf bei 38 Mio. Euro gelandet. Und ein Konzept, wie die Schulden wieder abgebaut werden können, ist weit und breit nicht in Sicht. Der Oberbürgermeister verfährt nach der Devise „Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden." Und im Stillen denkt er wahrscheinlich: „nach mir die Sintflut“, denn es ist kaum davon auszugehen, dass er noch in der Lage sein wird, die Kredite wieder zu tilgen.
Dabei haben wir gerade sieben fette Jahre hinter uns, in der die GALiN mehrfach beantragt hat, Schulden abzubauen. Erfolglos! Und noch im letzten Jahr, als man sich allerorten auf die Auswirkungen der Finanzkrise einstellte, verfuhr man in Norderstedt, als wäre nichts passiert – als hätte es hier keinen Einbruch der Gewerbesteuern um 23 Mio. Euro gegeben, das sind rund 30 Prozent. Wir haben im letzten Jahr mal eben die Finanzrücklage in Höhe von rund 17 Mio. verfrühstückt. Und den letzten Nachtragshaushalt konnten wir nur deshalb decken, weil wir die Kosten für die nicht beendeten Investitionsmaßnahmen dank Umstellung auf die Doppik ins nächste Haushaltsjahr verschieben konnten. Das waren noch mal bummelige 6 Mio. Euro. Ohne diese Maßnahmen hätten wir schon im letzten Jahr ein Minus in der Kasse von 23 Mio. Euro gehabt.
Mit diesem Haushalt werden sich die Schulden der Stadt verdoppeln. Nicht eingerechnet sind dabei die Schulden der städtischen Gesellschaften, um Prestigeobjekte wie das Kulturwerk oder die Musikschule zu finanzieren. Um mit Manfred Rommel, dem früheren Oberbürgermeister von Stuttgart zu sprechen: „Wenn man Geld nicht ausgibt, was man nicht hat, nennt man das Realismus.” Ich nenne das Nachhaltigkeit im Umgang mit den Finanzen unserer Stadt. Denn die meisten Investitionen, die wir jetzt tätigen, werden die Haushalte der Stadt auf Jahre belasten. Auch wenn wir dafür Anlagevermögen in der Bilanz ausweisen können – es ist nicht davon auszugehen, dass wir den Ausbau des Knoten Ochsenzoll in den nächsten 50 Jahren gewinnbringend verhökern können. Und bei den Krediten handelt es sich nicht um günstiges Geld, das unseren Haushalt nicht weiter belastet. Im Gegenteil, die Aufwendungen für die Zinszahlungen werden uns in den nächsten Jahren fehlen, wenn sich die laufenden Kosten durch den Krippenausbau und die Ganztagsbetreuung im Schulbereich stark erhöhen werden. Mal abgesehen davon, dass die schon genannten Prestigeobjekte auch Geld für die Unterhaltung erfordern. Dabei ist ein sich selbst finanzierendes Nachnutzungskonzept für die LGS weit und breit nicht in Sicht.
Zum Schluss möchte ich Ihnen das vollständige Zitat von Manfred Rommel nicht vorenthalten. Das lautet nämlich folgendermaßen:
"Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist." Aber wer die Grundrechenarten nicht versteht, braucht eben einen doppischen Haushalt, um sich die Welt schön zu rechnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
