Prüfantrag Parkgebühren am ARRIBA-Bad
Sehr geehrter Herr Lange,
bitte nehmen Sie folgenden Prüfantrag der GALiN Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung & Verkehr am 04.02.2010:
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr bittet die Verwaltung um Prüfung folgenden Sachverhalts:
1. Welche Kosten würden entstehen, um ein Parkgebühren-System für den Bereich der Arriba-Parkplätze selbst (inklusive Parkplätze Schleswig-Holstein-Straße), für die „Wiesenstraße“ (östlich der „Ulzburger Straße“) und die Straße „Am Hallenbad“ einzuführen, und zwar
a. welche Bau- und Anschaffungskosten und
b. welche Unterhaltungskosten?
2. Welche Kosten würden entstehen, wenn ein solches Parkgebührensystem die Parkplätze an der Schleswig-Holstein-Straße nicht einschließen würde?
Begründung:
Die Parkplatzsituation am Arriba ist seit Jahren angespannt, die AnwohnerInnen sind davon hoch belastet und fordern zu Recht Veränderungen. Nun ist als Lösung u.a. vorgeschlagen worden, ein Parkhaus bzw. eine zweite Ebene im bestehenden Parkplatzbereich einzurichten. Dies würde zwar die eine oder andere Parkplatzsuche verhindern, ändert nach Ansicht der GALiN aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass schlicht zu viele BesucherInnen mit dem Auto anreisen, und dass neben fehlenden Parkplätzen auch schon die Zahl der Fahrzeugbewegungen an sich ein Problem darstellt. Deshalb erwägt die GALiN die Einführung von Parkgebühren:
a) zur Entlastung der AnwohnerInnen,
b) zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs
c) zur Senkung des CO2-Ausstoßes.
Mit einem zweiten Prüfauftrag der GALiN soll die Verwaltung vom Stadtentwicklungsausschuss darum gebeten werden, die Möglichkeit einer Verschwenkung der Buslinien 393 und 178 bis direkt vor das Bad zu prüfen. Dadurch würden zwar die Busse selbst zu einer zusätzlichen Belastung der Anwohner führen, zeitgleich jedoch die jetzt üblichen Besucherströme in der ‚Wiesenstraße’ und ‚Am Hallenbad’ entfallen. Außerdem würde nach Ansicht der GALiN ein Teil der Autofahrer auf ihr Fahrzeug verzichten, wenn sie bequem und trockenen Fußes in das Arriba gelangen.
Für die GALiN Fraktion
Maren Plaschnick
