Sitzung der Stadtvertretung am 15.12.2009 - TOP 21 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010/2011 Vorlage B 09/0539/1
Antrag der GALiN Fraktion
Sehr geehrte Frau Oehme,
zu o.g. TOP stellt die GALiN Fraktion folgenden Prüfantrag:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung bittet die Verwaltung folgende investiven Haushaltspositionen 2010 ff. vor einer endgültigen Beschlussfassung einer Prüfung zu unterziehen:
1) Gebäudemanagement, Reinigungsdienst Produkt 111081
Konto 783100 Erwerb beweglicher Sachen Ansätze 2010 bis 2014 gesamt 262.000 EUR:
Prüfung, welche Anschaffungen geschoben werden können.
2) Öffentliches Grün/Landschaftsbau Produkt 551000
Konto 782100 Erwerb von Grundstücken, Gebäuden Ansätze 2010 bis 2014 insgesamt 1.094.400 EUR, davon in 2010 997.500 EUR:
Die Verwaltung möge der Stadtvertretung darlegen, um welche Grundstücke/Gebäude es sich handelt.
Begründung: erfolgt mündlich.
GALiN Fraktion
Anette Reinders
Fraktionsvorsitzende
