Antrag vom 02.07.09 im Ausschuss Stadtentwicklung & Verkehr
An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Jürgen Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
bitte nehmen Sie auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 16. Juli 2009 das Thema: „Projekt Quartiersmanagement Norderstedt-Mitte hier: Grundsatzbeschluss...“ aus der Vorlage: B 09/0269. Dazu stellen wir folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
„Die im Konzept der Initiative enthaltenen ‚Maßnahmen im Straßenverkehr und zur städtebaulichen Weiterentwicklung’ sind ausschließlich in den zuständigen städtischen Gremien zu erarbeiten, zu diskutieren und zu beschließen.“
Begründung:
Das genannte Quartier Norderstedt-Mitte ist das Herzstück dieser Stadt und zugleich Wohn- und Lebensraumraum für ca. 1000 Bürgerinnen und Bürger mit unmittelbarem Bezug in die Wohnquartiere in den umliegenden Straßen. Es ist ein deutschlandweit hochangesehenes Stadtentwicklungsprojekt, das nicht den ausschließlich merkantilen Interessen einer Werbe- und Wirtschaftsgemeinschaft überlassen werden darf.
Anders als im PACT-Bereich Schmuggelstieg sollen deshalb alle Maßnahmen zum ruhenden und fließenden Verkehr und zur städtebaulichen Weiterentwicklung nicht der Arbeitsgruppe aus Vertretern der Eigentümer und Gewerbetreibenden der Bereiche östlich und westlich des Bahnhofsgeländes überlassen werden. Ein Beispiel nur aus dem Konzept: Wer eine der städtischen Haupt-Grünachsen in Nord-Süd-Richtung, das Moorbektal, an der Rathausallee einschnüren will, um vermeintlich bessere Geschäfte machen zu können, hat wenig vom Wert dieses Wohn- und Lebensraumes verstanden und muss sich fragen lassen, zu wessen Wohl er letztlich agiert.
Notwendige und/oder wünschenswerte städtebauliche und verkehrliche Weiterentwicklungen für den Bereich Norderstedt-Mitte sind deshalb in der bewährten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik zu erarbeiten und zu beschließen. So lässt sich auch das hauptsächliche Versäumnis des ISEK heilen: Es gilt das Primat der Politik!
Mit freundlichem Gruß
GALiN Fraktion
gez. Maren Plaschnick