An die Stadtpräsidentin
Frau Kathrin Oehme
Rathaus Norderstedt, 02.02.09
Gemeinsamer Antrag der GALiN, SPD, DIE LINKE zur Sitzung der Stadtvertretung am 03.02.09 – TOP 13 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2009
Sehr geehrte Frau Oehme,
basierend auf den am 22.01.09 im Jugendhilfeausschuss genannten Vorschlägen der Verwaltung zur Erweiterung von Betreuungsplätzen im Hortbereich beantragen die drei o.g. Fraktionen folgende Änderungen:
Im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt werden zusätzlich Mittel für die Betreuung von Schulkindern in Horten bereitgestellt, die sich wie folgt darstellen:
Einnahmen:
- Gebühren zusätzliche städtische Hortplätze 42.300 EUR
- Gebühren zusätzliche städtische Modulplätze 7.200 EUR
- Personalkostenzuschüsse Kreis/Land für zusätzliches
städtisches Hortpersonal 17.800 EUR
Mehreinnahmen gesamt: 67.300 EUR
Ausgaben
Baukosten (einmalige Kosten)
- Anbau Hort GS Falkenberg (bereits finanziert) 85.000 EUR
- Anbau Hort GS Harksheide-Nord 225.000 EUR
Zusätzliche Baukosten gesamt: 225.000 EUR
Laufende Kosten
- Personalkosten für zusätzliche städtische Hort-
bzw. Modulplätze 97.600 EUR/Jahr
- Zuschuss an fremde Träger zur Schaffung zusätzlicher
Hortplätze 69.000 EUR/Jahr
- Bewirtschaftungskosten 15.000 EUR/Jahr
- Sachkosten zusätzliche städtische Hortplätze 2.600 EUR/Jahr
- Sachkosten zusätzliche Modulplätze 800 EUR/Jahr
Zusätzliche laufende Kosten gesamt: 185.000 EUR/Jahr
Begründung:
Der Jugendhilfeausschuss hat am 18.12.08 einstimmig beschlossen, dass umgehend Lösungen entwickelt werden sollen, um der hohen Nachfrage nach Hortplätzen nachkommen zu können.
Inzwischen liegen erste Vorschläge vor, die vorsehen, an den Standorten Niendorfer Str., Pellwormstr., Harksheide Nord, Heidberg und Falkenberg neue Gruppen einzurichten, die zumindest kurzfristig einen Teil des hohen Bedarfs decken können. Damit können voraussichtlich 65 neue Plätze geschaffen werden, die bei der Stadt und freien Trägern zu Mehrausgaben in Höhe von 185.000 Euro und zu Mehreinnahmen in Höhe von 67.300 Euro führen.
An der GS Harksheide Nord, wo das Problem aufgrund des Neubaugebietes Harckesheyde besonders drängt, kann die Situation langfristig nur mit einem Anbau an den bestehenden Hort gelöst werden. Die Baukosten belaufen sich auf 225.000 Euro.
Die Mittel für den Ausbau der Hortplätze sollten umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit die Planungen bereits zum Schuljahr 2009/2010 umgesetzt werden können. Nur so kann gewährleistet werden, dass zumindest ein Teil, nämlich 65 zusätzliche Plätze, des hohen Bedarfes befriedigt werden kann.
GALiN-Fraktion SPD-Fraktion DIE LINKE-Fraktion
Anette Reinders Sybille Hahn Miro Berbig
