Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der GALiN-Fraktion zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.09
Betreuungsangebote für Grundschulkinder
Zur Weiterführung der Modulgruppen an den verlässlichen Grundschulen fasst der Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die Vorlage B 079/0007 – Betreuungsangebote an verlässlichen Grundschulen – Beschlussfassung über die Entgeltsätze - zurückzuziehen und die Beratungsfolge in dem ab 03.02.09 zuständigen Fachausschuss einzuhalten.
2. Vor einer Beschlussfassung über die Entgeltsätze in der Modulbetreuung werden die unterschiedlichen verlässlichen Anfangs- und Endzeiten der verschiedenen Grundschulen dem Ausschuss vorgelegt und die Auswirkungen auf die Entgelte der Eltern dargestellt.
3. Es wird ermittelt, wie viele der jetzigen und zukünftigen Eltern von Kindern in Modulgruppen einen Hortplatz zur Betreuung ihrer Kinder bevorzugen würden.
4. Für die Entgelte der Modulgruppen wird eine Sozialstaffel analog der Kita-Sozialstaffel eingeführt. Dabei werden auch Geschwisterermäßigungen gewährt, wenn Geschwisterkinder in Horten betreut werden. Gleiches gilt für Kinder in Kindertagesstätten, deren Geschwister in Modulgruppen betreut werden.
Das Verpflegungsgeld wird analog zu dem Verpflegungsgeld im Kitabereich erhoben. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses entsprechende Vorschläge vorzulegen.
5. Eltern, die bereits einen Modulplatz haben, werden bei der Platzvergabe zum neuen Schuljahr bevorzugt, damit eine Betreuungskontinuität für die Kinder vorhanden ist. Dabei sollen die Kinder in den bisherigen Gruppen betreut werden.
Begründung
Die antragstellenden Fraktionen können eine Dringlichkeit zur Beschlussfassung über die Entgeltsätze in der Modulbetreuung am 03.02.09 in der Stadtvertretung nicht erkennen. In den letzten Wochen ist sowohl im Ausschuss für Schule und Sport als auch im Jugendhilfeausschuss deutlich geworden, dass die Modulangebote mit diversen Problemen behaftet sind und dass eine grundsätzliche Neuorientierung bei der Betreuung von Schulkindern notwendig ist.
Eine Beschlussfassung in der Stadtvertretung am 03.02.09, in der gleichzeitig eine Änderung der Zuständigkeit der Modulbetreuung vom Ausschuss für Schule und Sport in den Jugendhilfeausschuss beschlossen werden soll, führt dazu, dass die Kreiselternvertretung, die sich seit langem für problemorientierte Lösungen einsetzt, an den Beratungen nicht beteiligt ist.
Die in dem Beschlussvorschlag enthaltenen inhaltlichen Punkte zu den Betreuungszeiten, zur Sozialstaffel, Geschwisterermäßigung und zum Verpflegungsgeld machen deutlich, dass es noch eine Vielzahl von Details gibt, die bis zu einer endgültigen Beschlussfassung geklärt bzw. für die Regelungen erarbeitet werden müssen.
Sofern aus rechtlichen Gründen eine Beschlussfassung der Punkte 2 – 5 erst nach der Sitzung der Stadtvertretung am 03.02.09 stattfinden kann, stellen die Fraktionen SPD und GALiN diesen Antrag bereits jetzt für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.02.09. Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage der Beschlussfassung vom 18.12.08 frühzeitig mit den Vorarbeiten zu beginnen, damit die Beschlussfassung über die Entgeltsätze auf der März-Sitzung der Stadtvertretung erfolgen kann.
Sybille Hahn Anette Reinders
SPD-Fraktion GALiN-Fraktion
