TOP 7 – Grundsatzbeschluss zur Bildung zweier Eigenbetriebe „Bildung“ und „Kultur“

Stadtvertretung am 24. April 2007 - Maren Plaschnick (GALiN)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

jeder von uns hat ja sicher seine ganz eigene Weise, mit erkennbaren Problemen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung umzugehen. Hier im FORUM, über das wir heute reden, war in den letzten Jahren zunehmend zu erkennen, dass die enge Führung als Amt bei einigen das Problem fehlender Flexibilität verschärft und bei anderen die Motivation gelähmt hat. Vereinzelt wurde auch mehr oder minder offen die Selbständigkeit einer kostenrechnenden Einrichtung betrieben. Gleichwohl gab es auch andere, die nach außen das FORUM als Ganzes als die kompetente Anlaufstelle für Kultur in dieser Stadt vertreten haben. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement gedankt!

Auf diese Gemengelage traf der Oberbürgermeister mit seinem Vorschlag, das FORUM aus der Stadtverwaltung herauszulösen und zwei Eigenbetriebe zu gründen. Garniert wurde dieser Vorschlag mit seiner Idee, mit dem Eigenkapital der Tribühne das „Kulturwerk am See“ zu bauen. Leider vermissen wir dazu verlässliche Rahmendaten, wie etwa Investitions- und Betriebskosten. Denn natürlich kann sich der defizitäre Tribühne-Betrieb nicht leisten, sein Eigenkapital betriebsfremd auszugeben, um dann für eigene Modernisierungen Fremdkapital aufnehmen zu müssen.

Das wird ja noch ein eigenes Thema und ich erwähne es auch nur, weil mich die Anwesenheit von zweien der drei Geschäftsführer der Landesgartenschau-Gesellschaft bei der Präsentation im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften über die Eigenbetriebe gewundert hat. Gibt es womöglich ganz andere, uns bisher unbekannte Gründe, den Kulturbereich in zwei Eigenbetriebe umzuwandeln? Andere, die ungeeignet sind, die oben beschriebenen Probleme zu lösen? Wir wissen es nicht und können nur staunen, dass selbst der Vorlage für die heutige Stadtvertretung wieder eine der leichthändigen Skizzen zur Auferstehung aus Ruinen angehängt wurde. –

Nun sagt ja die Gemeindeordnung in § 106 zu Eigenbetrieben kurz und knapp: Die Organisation und die Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit der Gemeinde (Eigenbetriebe) werden durch die Eigenbetriebsverordnung und die Betriebssatzung geregelt. In der bisherigen, teilweise recht aufgeregten Debatte wurde diese ökonomische Verpflichtung der Eigenbetriebe schlicht ausgeblendet. Herr Grote schlägt vor, den bisherigen Defizitausgleich insgesamt fortzusetzen und den bisherigen Verwaltungskostenbeitrag zur Deckung der Gemeinkosten der Eigenbetriebe zu verwenden. Dieser Verwaltungskostenbeitrag von insgesamt 940.000 Euro mag für beide Eigenbetriebe insgesamt auskömmlich sein – solange keine weiteren Kosten, wie etwa Betriebskosten, für einen frei stehenden Bau auf dem Potenberg-Gelände, dazukommen. Genaueres wissen wir darüber bislang nicht. Der Oberbürgermeister scheint bereits eine Ahnung zu haben, behält sie aber wohlweislich für sich.

Denn eines sollte allen klar sein, der bisherige Verwaltungskostenbeitrag finanziert die Querschnittsämter mit. Also das Hauptamt und das Amt für Finanzen, beide mit vielen Abteilungen. Die Kosten dafür bleiben in der Kernverwaltung und wir sorgen uns: Steigen durch den Ausstieg der Kultur aus dem städtischen Finanzgefüge dann womöglich die Müll- und Friedhofsgebühren? Da der Oberbürgermeister erklärt hat, es gäbe keine betriebsbedingten Kündigungen, dürfte es dort keine wesentlichen Veränderungen geben. Und dazu kommen noch die 20 Ellerauer. Aber ich will hier kein weiteres Fass aufmachen.

Allerdings hat der Hauptausschuss einen zusätzlichen Passus in der heutigen Vorlage beschlossen, der lautet: „4. Es ist sicherzustellen, dass dem Gesamthaushalt (Stadt und Eigenbetriebe) keine dauerhaften Mehrkosten entstehen.“ Damit wurden die noch vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellten 5% Steigerungsraten des Budgets von CDU und FDP schon wieder kassiert.

Vielleicht sollten sich alle, die sich in den vergangenen Wochen so besorgt gezeigt haben, vergegenwärtigen, dass der ständige ökonomische Druck in den Eigenbetrieben zu Lasten der Inhalte geht, vor allem derjenigen, die von Kulturträgern oder Künstlern erbracht wird. Die Chance, eine gute, spontane Idee, ein Projekt realisieren zu können, das von kreativen Menschen außerhalb der Eigenbetriebe vorgeschlagen wird, schwindet.

Sie werden auf die ökonomischen Zwänge verwiesen werden.

Deshalb ist ein Produkt- und Leistungsplan innerhalb des Wirtschaftsplan pure Augenwischerei. Ein Wirtschaftsplan ist ein fein austariertes Gefüge von Soll und Haben. Da lässt sich eine spontane kreative Idee einer Kulturpreisträgerin z.B. nicht realisieren, ohne in dieses Gesamtgefüge erheblich eingreifen zu müssen. Dabei sind viele Ideen nach unserer Vorstellung aber für die kulturelle Vielfalt in dieser Stadt unverzichtbar! Und diese Freiheit, die kulturelle Vielfalt in dieser Stadt möglich zu machen, wollen wir als GALiN für die kommunale Selbstverwaltung auch erhalten wissen.

Der heutige Grundsatzbeschluss lässt viele Fragen offen. Vor allem die, welche andere Form womöglich, wie etwa ein Verein, die Selbständigkeit befördern könnte, ohne die Kultur zu sehr mit wirtschaftlichen Risiken zu befrachten. Da das ganze Jahr 2008 zur Umsetzung vorgesehen ist, wirkt der heutige Beschluss doch eher wie ein Vorratsbeschluss, dessen Umsetzung nicht eilt. Ich fühle mich stark an ein typisches Haustürgeschäft erinnert. Jetzt soll ich unterschreiben; welche Leistung zu welchem Preis ich erhalte, erfahre ich später. Meist erst dann, wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist.

Deshalb gibt es von uns heute keine Zustimmung.