Ausschuss für junge Menschen - Sitzung am 16.04.2008
Sehr geehrter Herr Hagemann,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag der GALiN-Fraktion auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung.
Antrag:
1. Das Verpflegungsgeld wird für alle Eltern auf € 13,-- abgesenkt, erstmalig ab dem Kindergartenjahr 2008/09.
2. Kinder, deren Eltern unter die Sozialstaffel fallen, erhalten in den Kindertagesstätten und Schulen eine entsprechende Vergünstigung der Verpflegungskosten analog der Sozialstaffel. Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.
Ein entsprechendes Budget ist in den nächsten Nachtragshaushalt einzustellen. Betroffen von dieser Maßnahme sind dabei etwa 40% der Kinder.
Begründung:
Wie der Presse in den letzten Monaten zu entnehmen war, sind die Reallöhne in den letzten Jahren gesunken, die Inflationsrate steigt stark an, insbesondere im Lebensmittelsektor und bei den Energiepreisen, die breite Mittelschicht verarmt und die Beschäftigungsverhältnisse in den Niedriglohnbereichen nehmen immer mehr zu.
Weiterhin ist festzuhalten, dass es immer schwerer wird, aus der Falle der niedrigen Einkommen herauszukommen, insbesondere ALG II – Empfänger haben auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance auf ein Existenz sicherndes Einkommen.
Zusätzlich gehören die Kindergärten in SH und auch in Norderstedt zu den teuersten im gesamten Bundesgebiet (siehe Hamburger Abendblatt vom 17.03.2008).
Diesen Kindern möchten wir es ermöglichen, täglich eine hochwertige, möglichst auch warme Mahlzeit, zu erhalten.
Um die bedürftigen Eltern finanziell zu entlasten und die Kinder ausreichend zu versorgen, hält die GALiN es für notwendig, einen entsprechenden Zuschuss zu leisten.
Dagmar Gutzeit/GALiN-Fraktion
