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Pressemitteilung vom 30.01.05
Keine Hilfe für Südostasien?
Es war schon beschämend, was die Stadtvertreter/innen von FDP und CDU in der letzten Sitzung zum Antrag der GALiN auf Einrichtung einer
Patenschaft für eine Kommune in Südostasien äußerten. Während Frau Krogmann von der FDP eine Patenschaft rundweg ablehnte, weil sie keine neue Städtepartnerschaft mit teuren Reisen wollte (was auch
überhaupt nicht beantragt war), gipfelte der Redebeitrag von Herrn Schlichtkrull in Rechenkunststücken, mit der er den staunenden Zuhörern aufzeigte, dass die bereits gespendeten 860 Millionen einer
dortigen Wirtschaftskraft in Höhe von 8,6 Milliarden Euro entsprechen würden und somit – so seine Schlussfolgerung – keine Hilfe mehr benötigt werde.
Stadtvertreterin Anette Reinders blieben angesichts dieser Äußerungen zunächst die Worte im Hals stecken. „Der Umgang der beiden
Parteien mit diesem Thema ist doch sehr erschreckend“, so die Fraktionsvorsitzende der GALiN. „Anscheinend hat man unseren Antrag nicht einmal gelesen, sonst hätte man gewusst, dass es weder um Reisen
von Honoratioren geht noch allein um eine finanzielle Hilfe“. Zielsetzung des GALiN-Antrages ist eine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau im Katastrophengebiet. Konkret könne dies z.B. die Unterstützung
beim Wiederaufbau einer Schule oder einer Gesundheitseinrichtung bedeuten. „Dazu gehören sicherlich auch finanzielle Hilfen; genauso notwendig erscheinen uns aber auch Transferleistungen andere Art, z.B.
durch Architekten bei der Konzeption erdbebensicherer Häuser.“
Das Verhalten von FPD und CDU, die mit ihrer Mehrheit den Antrag schließlich in den Hauptausschuss verwiesen, ist der GALiN - auch vor dem
Hintergrund der Beschlüsse von Hamburg und Kiel - völlig unverständlich. Die Hamburger Bürgerschaft hatte bereits am 19.01.05 beschlossen, eine Patenschaft für den Wiederaufbau in Sri Lanka einzurichten.
Und der Kieler Landtag hat am 26.01.05, nur einen Tag nach der Diskussion in der Norderstedter Stadtvertretung, nach einer Schweigeminute einstimmig beschlossen, eine Patenschaft für Nord-Sumatra zu
übernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg erklärte anschließend, dass es trotz des Wahlkampfes gelungen sei, die Not der Hilfsbedürftigen über parteipolitische Interessen zu stellen.
Beschämend, dass man solche Aussagen nicht auch aus Norderstedt hörte....
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