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Pressemitteilung vom 03.02.04
Öffentliche Nutzung des Rathausmarktes
Während jahrelang um die öffentliche Widmung der De-Gasperi-Passage gestritten wurde, blieb der Rathausmarkt seit Inbetriebnahme ein
privater Platz der Stadt Norderstedt. „Absicht oder Vergesslichkeit“, fragt sich die Fraktionsvorsitzende der GALiN, Anette Reinders. „Schließlich steht das Rathaus schon seit zwanzig Jahren an der
Rathausallee, auch wird der Platz davor für allerlei Veranstaltungen genutzt – da konnte man eigentlich auch davon ausgehen, dass dieser Platz öffentlich gewidmet ist.“
So wird der Rathausmarkt für den öffentlichen Wochenmarkt, für Stadtfeste, Informationsstände, Messen und andere öffentliche
Veranstaltungen genutzt. Und natürlich als Zugang zum Rathaus. „Müssen wir in Zukunft damit rechnen, dass der Bürgermeister
Passierscheine ausstellt und eine Maut verlangt?“ fragt sich die GALiN. Nach den Erfahrungen der Initiatoren der beiden Demos gegen die Kürzung im Jugend- und Sozialbereich erscheint das nicht ganz ausgeschlossen, denn die Demo-Verantwortlichen sollen für die Nutzung des Rathausmarktes eine Gebühr an das Forum bezahlen. Dabei haben sie nur von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, aber da der Rathausmarkt ein privater Platz der Stadt ist, will das Forum dafür eine Nutzungsgebühr kassieren.
Auch wenn sich damit ungeahnte Einnahmemöglichkeiten für den städtischen Haushalt ergeben (zur Einnahmesteigerung könnte man auch noch
die Ulzburger Straße entwidmen und von den Bürgern eine Durchfahrgebühr kassieren), so meint die GALiN doch, dass die öffentliche Widmung des Platzes schnellstmöglich nachgeholt werden soll. Ein
entsprechender Antrag wurde an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr gestellt.
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