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Pressemitteilung vom 30.08.05
Mauscheleien beim OBI-Bau?
In der vorletzten Woche erhielten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr eine Vorlage zum
Bebauungsplan 257A Südlicher Scharpenmoorpark. Dort war u.a. Folgendes zu lesen:
„Weiterhin soll im Rahmen des Bauleitplanverfahrens der
planungsrechtliche Rahmen für dasbereits vorhandene Baustoffzentrum an der Niendorfer Straße gesteckt werden. Im Zuge derRealisierung der Baumaßnahme wurden Teile der Baulichkeiten und der gewerblich
genutztenFreiflächen entgegen den planungsrechtlichen Festsetzungen in den Landschaftsraum„Scharpenmoorpark“ erweitert. Da ein Rückbau in der Abwägung der wirtschaftlichen undarbeitsmarktpolitischen
Folgen mit den bislang verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen nichtsinnvoll und durchsetzbar ist, ist es erforderlich, die Grenzen neu zu definieren.“
Die GALiN-Fraktion entnimmt dieser Formulierung, dass der Bau Obi/Plambeck widerrechtlich in den Scharpenmoorpark hineingebaut ist.
„Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich ist, „ sagte Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. „Angesichts der Omnipotenz unseres Oberbürgermeisters können wir uns kaum vorstellen, dass der Stadtbaurat die
alleinige Verantwortung trägt.“ Aus Sicht der GALiN ist dies eindeutig Baupolitik à la CDU. „Wir erwarten, dass dieser Vorgang bis in alle Einzelheiten aufgeklärt wird,“ so Anette Reinders weiter.
Die Fraktion ist inzwischen sehr hellhörig, denn auch bei anderen Bauprojekten wie z.B. am Willy-Brandt-Park haben Bürgerinnen und
Bürger gegenüber Fraktionsmitgliedern die Vermutung geäußert, dass es bereits im Vorwege (also vor den politischen Beschlüssen) Absprachen über die Höhe des Gebäudes gegeben hat. Dazu passt, dass
der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion (und vorherige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr), Arne-Michael Berg, hauptamtlich vom Verband der Wohnungsbauunternehmen
als Lobbyist beschäftigt wird.
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