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Pressemitteilung vom 20.02.06
Quadratur des Kreises
oder Kreisumlage+Zusatzkreisumlage=Kreisfreiheit
Nach dem Beschluss des Kreistages, die Kreisumlage um 5 Prozentpunkte anzuheben, war das Geschrei beim Norderstedter Oberbürgermeister
groß. Dabei war schon im letzten Jahr deutlich erkennbar, dass es so kommen würde. Trotzdem wurde ein Haushalt aufgestellt, der dies nicht berücksichtigte. Stattdessen wurden die Mehreinnahmen durch
Hartz IV von Großprojekten aller Art verbraten. Jetzt davon zu sprechen, dass deshalb die Finanzierung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres nicht gesichert ist, ist unlauter, denn bislang sind
dafür gar keine Gelder eingeplant worden. Auch die Drohung, man müsse jetzt Schulden machen, kann angesichts ehrgeiziger Straßenbauprojekte nur das Eingeständnis sein, dass LDC, Landesgartenschau und
Autobahnanschluss auf Dauer nur über Kredite zu finanzieren sind. „Hierfür den Kreis als Sündenbock hervorzuholen, soll schlicht und einfach davon ablenken, dass man sich finanziell übernommen
hat“, so die GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders.
Weiter war öffentlich zu lesen, dass der OB eine neue Diskussion über die Kreisfreiheit befürchtet. Dabei war es der gleiche
Oberbürgermeister, der in der Dezembersitzung der Stadtvertretung öffentlich Beifall klatschte, als die Forderung nach Kreisfreiheit von Jürgen Lange aufgestellt wurde. Nachdem nun anscheinend die große
kreisangehörige Stadt mehr oder weniger gestorben ist bzw. einige Verantwortlichkeiten für teures Geld „eingekauft“ werden müssen, müssen also neue Projekte her, um die Macht zu vergrößern. Alles nach
dem Motto: schöner, größer, weiter...
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