Jetzt beginnen die arbeitsreichen Monate der Umsetzung vieler Vorhaben, die die GALiN Fraktion auf ihrer Klausur Ende November als bürgerfreundlich und bürgernah erkannt hat. Da ist zum einen das Planungsinstrument „Bürgerhaushalt“ selbst, das verbessert werden sollte, zum Beispiel durch eine einheitliche Nummerierung, um eine spätere Identifizierung zu erleichtern. Aber auch die Vorschläge selbst in ihrer Vielfalt bieten einen Fundus, den die GALiN Fraktion Stück für Stück in den nächsten Monaten abarbeiten wird.
Ein breites Feld wird das Energiekonzept der Stadtwerke einnehmen, das, gemeinsam mit der Potenzialanalyse des ifas-Institutes für die Stadt, Norderstedt entscheidend auf den Weg zur Energiewende und zu weniger Emissionen bringen kann. Unsere Stadtwerke sind dabei der entscheidende kommunale Faktor. Dazu erwartet die GALiN Fraktion ein Umsetzungskonzept mit einer Zeitachse, „Roadmap“, und wird das im Stadtwerkeausschuss weiter anmahnen.
Es ist erfreulich, dass jetzt auch die Stadtverwaltung in Person der Sozialdezernentin den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum offiziell erkannt hat. Bedauerlich ist jedoch, dass der ursprüngliche Ansatz im politischen Umfeld, auch das für eine öffentliche Förderung notwendige Geld bereitzustellen, dank CDU und FDP nicht mehr im Haushalt zu finden ist. Nach wie vor enthält der jüngst verabschiedete städtische Haushalt viel Ungereimtes und Verzichtbares, wie etwa die Verschwenkung der Poppenbütteler Straße. Eine millionenschwere Maßnahme, die auch im „Bürgerhaushalt“ bereits kritisiert wurde. Wenn man mehr Schulden als Haare auf dem Kopf hat, kann man solche barocken Schnörkel bei Planungsvorhaben getrost auf den Sankt-Nimmerleinstag schieben!
Einen breiten Raum wird in der Arbeit der GALiN Fraktion in den kommenden Jahren das neue Konzept der „Sozialraumorientierung“ einnehmen. Weg von der bisherigen fallbezogenen Sozialarbeit – weiterentwickelt zur Gemeinwesenarbeit im Umfeld. Fünf Thesen bilden das Gerüst dazu:
1. Orientierung am Willen des Menschen
2. Unterstützung von Eigeninitiative und Selbsthilfe
3. Konzentration auf die Ressourcen
4. Zielgruppen- und bereichsübergreifende Sichtweise
5. Kooperation und Koordination (Vernetzung)
Zur Umsetzung dieser Herkulesaufgabe bedarf es eines einheitlichen Willens von Politik und Verwaltung und vor allen Dingen eines langen Atems. Das ist nicht innerhalb von ein, zwei Jahren umzusetzen.
Insgesamt ein großes Bündel Aufgaben für die politische Arbeit der GALiN Fraktion also, die auch im kommenden Wahlprogramm der GALiN ihren Niederschlag finden werden. Packen wir’s an!
