Mit großer Enttäuschung hat die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses aufgenommen, die Anträge auf Einrichtung eines verlässlichen Winterdienstes auf den Hauptradrouten mit den Stimmen von CDU und FDP abzulehnen. Per Anfrage hatte die GALiN Fraktion bereits in der August-Sitzung die dadurch anfallenden Kosten ermitteln lassen und den anderen Parteien schließlich eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Das Hauptradwegenetz sollte nicht binnen drei Stunden nach Schneefällen, sondern „nur“ binnen neun Stunden gereinigt werden. Das hätte die zusätzlichen Kosten der Stadt auf etwa 35.000 Euro/Jahr (Schnitt der letzten 5 Winter) beschränkt und nach Meinung der GALiN Fraktion dennoch zu einem erheblichen Gewinn für den Radverkehr in der Stadt geführt.
CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung dennoch mit den Kosten: Anton Josov zitierte dazu aus der Straßenreinigungssatzung und vertrat die Auffassung, dass a) eine Räumpflicht der AnliegerInnen auch auf Radwegen bestehe und b) nur noch durchgesetzt werden müsse. Eine krasse Fehleinschätzung: Tatsächlich besteht eine Räumpflicht für die Anlieger nur für kombinierte Rad- und Gehwege, separate Radwege müssen – so die gefestigte Rechtsprechung – nicht zwingend von Schnee befreit werden. „Davon abgesehen“, so Peter Goetzke, umweltpolitischer Sprecher der GALiN Fraktion, „wird hier das antiquierte Verkehrskonzept der Union deutlich: Der Winterdienst auf Straßen kostet ein Vielfaches dieser Summe und ist ebenfalls überwiegend freiwillige Leistung der Stadt.“ Hier habe die CDU bislang nie über Kosten geschimpft, in den letzten Wintern eher noch stärkere Anstrengungen gefordert. Vor Antragstellung hatte sich die GALiN mit örtlichen Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zusammengesetzt.
Hintergrund des Vorstoßes waren die katastrophalen Zustände auf hiesigen Radrouten während der letzten beiden Winterperioden. Damals waren zahlreiche Strecken über Wochen kaum passierbar. „Für eine Stadt, die sich den Ausbau des Radverkehrs zum Ziel gesetzt hat“, so Peter Goetzke, umweltpolitischer Sprecher der GALiN Fraktion, „ist das ein unhaltbarer Zustand.“ Wer im Modal Split 22 Prozent Radverkehr erreichen will, so der Kommunalpolitiker weiter, „muss dafür auch etwas tun“. Bislang werden in Norderstedt ungefähr 19 Prozent aller Touren mit dem Rad absolviert, die Stadtverwaltung will diesen Anteil um drei Prozentpunkte steigern. Für die GALiN ist das nur ein Etappenziel: Sie orientiert sich eher an Städten, wie Münster oder Freiburg und an Konzepten aus den Niederlanden und Dänemark. Dort wird seit Jahren nachgewiesen, dass ein Radverkehrsanteil auch weit über 30 Prozent durchaus realistisch ist – und damit neben dem ökologischen Gewinn auch eine erhebliche Entlastung der kommunalen Haushalte.
Die Ablehnung des Winterdienstes durch den Umweltausschuss ist für die GALiN daher ein Offenbarungseid von Christdemokraten und Liberalen. „Diese Leute“, so Goetzke erschüttert, „halten Radfahren offenbar immer noch für pures Freizeitvergnügen. Dass alleine in Norderstedt mehrere Tausend Menschen auf das Rad angewiesen sind oder es als ihr Hauptverkehrsmittel gewählt haben, ist ihnen scheinbar egal. Die Radler werden von CDU und FDP im Stich gelassen“.
