Während derzeit Politik und Verwaltung sich mit vereinten Kräften um einen abgespeckten städtischen Haushalt bemühen, haben die Stadtwerke recht eigenwillig die Spendierhosen an. Im Wirtschaftsplan für 2012 finden sich für eine neue, zusätzliche Schwimm-Halle für Schule und Sport Finanzmittel über drei Millionen Euro. Dabei benötigt die Stadt dringend diese Mittel für den Aus- und Umbau der Schulen. Eine zusätzliche Schwimm-Halle hat für die GALiN Fraktion deshalb derzeit keine Priorität. „Wir fragen uns vielmehr, ob und wer die Stadtwerke aufgefordert hat, das Schul- und Vereinsschwimmen ganz aus dem Arriba auszulagern?“ wundert sich Maren Plaschnick, Fraktionsvorsitzende der GALiN. „Zu klären wäre dann nämlich vorher, ob eventuell ein Teil der seinerzeit beim Bau geflossenen Zonenrand-Fördermittel rückerstattet oder die damalige steuerliche Bewertung korrigiert werden müsste.“
Die jetzigen beiden Lehrschwimmbecken in der Regionalschule Aurikelstieg und in der Regionalschule Friedrichsgabe, Pestalozzistraße, werden durch das Amt für Schule und Sport betrieben und belegt. Für notwendige Wartungsarbeiten ist das Amt für Gebäudewirtschaft eingeschaltet. Weder eine Änderung dieser Zuständigkeiten für das Schulschwimmen noch ein zusätzlicher Neubau wurden im Hauptausschuss oder im Ausschuss für Schule und Sport beraten und beschlossen. Auch im Stadtwerkeausschuss wurde dieser millionenschwere Ansatz im Wirtschaftsplan erst auf Nachfrage knapp erläutert und mit „Steuerersparnissen“ begründet.
„Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er solche frei schwebenden Kostenansätze der Stadtwerke, ohne die Mindestvoraussetzungen der Planung zu erfüllen, sofort per Anweisung unterbindet“, fordert Plaschnick. Seit drei Jahren wartet die Politik vergeblich darauf, dass dem Inhaltsverzeichnis endlich das zugesagte Energie-Handbuch folgt. Daraus ließe sich dann endlich ein stimmiges, nachhaltiges Energiekonzept der Stadt und ihrer Stadtwerke ableiten – und zwar eines, das durch die Stadtvertretung beraten und verabschiedet wurde. Stattdessen wird konzeptionslos drauflos gewirtschaftet und versucht, eine politische Entscheidung zu umgehen.
Im Übrigen hat die Badsparte der Stadtwerke bisher für die Bedürfnisse des Schul- und Vereinsschwimmens wenig Verständnis gezeigt. Sie hat die Ausbauten am Arriba ausschließlich am ‚Freizeitspaß mit Eventcharakter’ ausgerichtet. Nichts spricht momentan dafür, dass sich das in Zukunft bessern könnte. Eine zukunftsfähige Schul- und Sportpolitik darf sich nicht an irgendwelchen vermeintlichen Steuersparmodellen der Stadtwerke orientieren. Schluss damit!
