Der jetzt vorgelegte Antrag der CDU zum dauerhaften Ausbau der „Baustraße“ zum ARRIBA und eines Parkplatzes in der Tarpenbek-Niederung, von der Schleswig-Holstein-Straße aus, wird von der GALiN Fraktion aus fachlichen, naturschutzrechtlichen Gründen strikt abgelehnt!
Die Tarpenbek-Niederung bedarf des besonderen Gewässerschutzes. Bereits die seinerzeit nur vorübergehende Genehmigung als Baustraße wurde von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) mit strengen Auflagen versehen und der anschließende Rückbau rigoros verfügt. An diesen Erkenntnissen wird sich in einem notwendigen Genehmigungsverfahren nichts ändern. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die CDU ja zugleich mit der neuen Straße in der Tarpenbek-Niederung einen dauerhaften Pkw-Parkplatz bauen will.
Bei der Schleswig-Holstein-Straße handelt es sich um eine Landesstraße, die anbaufrei zu halten ist. Als Genehmigungsbehörde wird das Landesamt für Straßen in Itzehoe den Antragsteller darauf hinweisen, dass ein- und ausfließender Parkverkehr für eine Durchgangsstraße nicht hinnehmbar ist. Zumal die CDU ja noch in zwei weiteren Anträgen fordert, dem Kreuzweg eine Zwei-Richtungs-Einmündung zur Schleswig-Holstein-Straße und nördlich des Ochsenzoll-Kreisels eine Rad- und Fußweg-Querung über die Schleswig-Holstein-Straße zu bauen.
Bemerkenswert an diesen CDU-Anträgen ist eigentlich nur, dass in den Überschriften die wahren Absichten verschleiert werden sollen! So wird z.B. die Querung über die Schleswig-Holstein-Straße „Städtebauliches Entwicklungskonzept Schmuggelstieg“ genannt. Mit ihren Anträgen macht die CDU den Bau des Ochsenzoll-Kreisels hinfällig, der ja eigentlich der Entzerrung und Beschleunigung des Verkehrs auch in Nord-Süd-Richtung dienen soll. Diese Ziele werden durch die jetzt geplanten Einmündungen zur Schleswig-Holstein-Straße konterkariert.
Die Genehmigungsbehörden werden die Haltung der GALiN Fraktion bestätigen. Eine Überläufer-Mehrheit schafft noch lange kein eigenes Planungsrecht!
