Fünf lange Jahre hat die GALiN Fraktion das Thema ‚Energiewende’ auch in der Mobilität angemahnt. Es gibt seit 2007 Beschlüsse, die Fahrzeuge der Stadtwerke auf Erdgas umzustellen und eine Erdgastankstelle zu bauen oder sich an einer solchen zu beteiligen. Was ist bisher passiert? Wenig bis nichts!
Jetzt beantragt die CDU mit neuer Überläufer-Mehrheit für den Stadtwerkeausschuss am 8. Dezember die Rücknahme der Beschlüsse zur Beschaffung von Erdgas-Fahrzeugen für die Stadtwerke und ihre Gesellschaften und den Stopp für den Bau einer Erdgastankstelle.
Das ist ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit in der Mobilität und Ausweis fossiler Verständnislosigkeit von Umweltschutz in unserer Stadt bei der CDU.
Mit ihrem Antrag offenbart die CDU zugleich, dass die Stadtwerke selbst, obgleich ein städtischer Eigenbetrieb, die demokratische Gewaltenteilung mit strikter und zügiger Umsetzung gefasster Beschlüsse in Ausschüssen und Stadtvertretung, ganz nach eigener Macht und Herrlichkeit interpretieren, umsetzen oder verschleppen! Eine Tankstelle mit Erdgas-Säule könnte längst in Betrieb sein, die Erdgas-Fahrzeuge der Stadtwerke längst rollen! Die Werkleitung hat es jedoch vorgezogen, die Politik, namens die GALiN Fraktion, mit immer neuen Versprechungen, Vertröstungen und vagen Zusagen hinzuhalten.
„Wir hätten verstanden, wenn die Stadtwerke unaufgefordert ein anderes plausibles Konzept, z.B. für Hybrid-Antriebe oder Elektro-Autos, vorgelegt und angeschoben hätten,“ begründet die Stadtvertreterin Maren Plaschnick den Ärger der GALiN Fraktion. „So machen die Stadtwerke energiepolitisch vorsintflutlich weiter wie bisher und erhalten dafür die Unterstützung der CDU.“ Die GALiN Fraktion fordert, dass die Stadtwerke endlich mal ihren hehren Worten vom Klimaschutz Taten folgen lassen. Auch der CDU stünde es gut an, sich nicht zum Handlanger der Werkleitung zu machen, sondern sich offensiv für den Klimaschutz in unserer Stadt einzusetzen.
