Norderstedt, den 10.02.2010
Gemeinsame Presseinformation von SPD und GALiN
Die SPD und die GALiN nehmen ohne Überraschung zur Kenntnis, dass Herr Grote sich zur Wiederwahl stellt.
Kopfschütteln hat jedoch Grotes Ankündigung hervorgerufen, dass es auf der Grundlage seiner Entscheidung am 26.4.2010 eine Veranstaltung der Stadt in der TriBühne geben wird, bei der sich alle Kandidaten für das Amt vorstellen sollen. Laut Grote sollen sich die Bürger dort ein Bild von den Kandidaten machen, wem man vertraut und wer am besten die Zukunft der Stadt gestalten kann. Anette Reinders von der GALiN wundert sich, denn nach der Gemeindeordnung bestimmt nicht der Bürgermeister einen Termin, der ihm passt, sondern die Stadtvertretung oder der Hauptausschuss beschließt über die Anzahl der durchzuführenden Vorstellungsveranstaltungen, über den Ort und den Zeitpunkt. Weder die Stadtvertretung noch der Hauptausschuss haben sich bisher mit diesem Thema befasst. Heiner Köncke von der SPD kritisiert, dass Herr Grote wieder einmal nur seine persönlichen Interessen verfolgt und dabei die Gesetzeslage ignoriert. Köncke: „Es ist doch der Normalfall, dass man sich mit allen Betroffenen über die Anzahl der Veranstaltungen und die Termine einigt, damit auch alle und nicht nur Grote diese Termine wahrnehmen können. Der richtige Ort dafür ist der Hauptausschuss.“ Weiter weist Köncke darauf hin, dass die Politiker, die in der Stadtvertretung oder im Hauptausschuss entscheiden sollen, wieder einmal über die Presse und nicht in den zuständigen Gremien über die Pläne des Verwaltungsleiters informiert werden. Dieses ist ein ganz schlechter Stil und passt nicht zum von Grote gewünschten fairen und sachorientierten Wahlkampf.
Anette Reinders und Heiner Köncke fordern OB Grote gemeinsam auf, die Einzelheiten der Kandidatenvorstellung schnellstmöglich im Hauptausschuss zu klären.
