Pressemitteilung vom 05.02.2010
Wohnraumförderung: Nachfrage steigt, Angebot sinkt
Mit Besorgnis reagiert die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) auf eine Mitteilung der Stadtverwaltung, nach der der Bestand an (sozial) gefördertem Wohnraum in Norderstedt wegen einer Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes ab 2014 drastisch zurückgeht. Mit diesem Datum fallen offenbar alleine in Norderstedt Hunderte Wohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung. Derzeit unterliegen im Stadtgebiet nach Verwaltungsangaben gerade noch 2.350 Wohnungen einer solchen Zweckbindung, das sind fast 600 weniger, als noch im Jahr 2001. Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist nun mit einem weiteren, abrupten Absinken auf unter 2.000 Wohneinheiten zu rechnen – Tendenz weiter fallend.
Eine Entwicklung, auf die Norderstedt nach Ansicht der GALiN schnell reagieren muss. Dagmar Gutzeit, sozialpolitische Sprecherin der Wählergemeinschaft, erwartet nämlich angesichts der Wirtschaftskrise eher steigende Bedarfe an gefördertem Wohnraum – eine Einschätzung, in der sie sich auch durch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK bestätigt sieht, das „preisgünstige Wohnungsangebote“ als eines der wichtigsten Ziele der Norderstedter Stadtentwicklung nennt. Ein tatsächliches, signifikantes Absinken des Angebots hätte also dramatische Folgen für die Situation vieler Norderstedter Haushalte.
Dazu kommen nach Einschätzung der GALiN noch zwei weitere Probleme: Da die Zahl der RentnerInnen stetig zunimmt und die Realeinkommen der RentnerInnen seit Jahren sinken, die Mieten aber zeitgleich steigen, rechnet (nicht nur) die grüne Wählergemeinschaft mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. Außerdem ist erst kürzlich wieder bestätigt worden, dass Norderstedt bei den Mieten zu den zehn teuersten Städten in Deutschland gehört – ein unrühmlicher Spitzenplatz, der die Probleme am Wohnungsmarkt noch verschärft.
Gutzeit: „Wir haben wachsende Bedarfe in mehreren Bevölkerungsteilen, zeitgleich aber steigende Mieten und eine Verknappung günstiger Wohnungen. Wenn wir hier nicht schnell gegensteuern, stehen bald viele Menschen vor der Wahl, entweder für ihre viel zu teure Wohnung am Nötigsten zu sparen, oder die Stadt zu verlassen“.
Als erste Reaktion auf diese Entwicklung hat Gutzeit während der letzten Sitzung des Sozialausschusses beantragt, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten entwickelt, um zumindest den aktuellen Stand an geförderten Wohnungen zu halten. Dabei sollen nach dem Willen der GALiN vor allem die Rückzahlungen aktiviert werden, die Norderstedt in den Jahren 2012 und 2013 aus alten Wohnungsbau-Krediten erhält: 3,4 Millionen Euro fließen allein in diesen beiden Jahren in den städtischen Haushalt zurück.
Wegen des Antrags wird sich der Sozialausschuss während seiner nächsten Sitzung nun erneut mit dem Thema beschäftigen, dann will zunächst die Stadtverwaltung die Möglichkeiten darstellen, mit denen neuer Wohnraum gefördert werden kann. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Gutzeit, „aber eben nur ein Schritt. Die GALiN wird sich in den nächsten Monaten verstärkt um das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kümmern.“
