Haushalt 2010 – Wo bleibt der Solidarbeitrag der Stadtwerke?
„Wo bleibt der Solidarbeitrag der Stadtwerke an der Haushaltsmisere Norderstedts?“ fragt Michael Ramcke von der GALiN. Während im städtischen Haushalt nun ‚zarte’ Bemühungen erkennbar sind, zumindest das Jahr 2010 zu entlasten, wird in den Stadtwerken in Dauer-Partystimmung in immer neue Projekte investiert, so als gingen sie die Haushaltslöcher nichts an. Die GALiN hat in den verschiedenen politischen Gremien konkrete Kritik an der Diversifikationsstrategie der Stadtwerke/wilhelm.tel geäußert.
„Anstatt in fiktive Aussichten zu investieren sollten lieber konkrete Haushaltslöcher gestopft werden. Seit Jahren erzählt uns nämlich die Werkleitung, dass durch die Diversifizierung die Ertragskraft gestärkt würde, aber der Realitätscheck sagt etwas anderes“ führt Ramcke aus und verweist auf das Beispiel wilhelm.tel: Seit Bestehen von wilhelm.tel sind aus dem städtischen Haushalt rund 20 Mio. € mehr in das Unternehmen hineingeflossen als herausgekommen sind. Und es gibt z.Zt. keine Trendumkehr, das Minus wird sich noch weiter vergrößern!
„Schon ‚Tetje mit de Utsicht’ hat gelernt: von guten Aussichten kann man auf Dauer nicht leben. Projekte haben sich nur dann gelohnt, wenn am Ende der Ertrag größer ist als die Investition“, meint Ramcke. Und weiter: „Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister die Stadtwerke in die Haushaltsdisziplin mit einbezieht, den Schalter umlegt und mit der Ernte beginnt.“ Die GALiN hat in einem Positionspapier die Werkleitung aufgerufen, sich mehr auf die Kernaufgaben und den Klimaschutz zu konzentrieren. „In Krisenzeiten haben wir für weitere Glamour-Projekte eigentlich kein Geld“ fasst Ramcke seinen Standpunkt zusammen.
Der Norderstedter Haushalt wird abschließend am Dienstag, den 02.02.2010 durch die Stadtvertretung beraten (im Plenarsaal des Rathauses, Beginn 19:00 Uhr).
