PRESSEMITTEILUNG vom 11. Dezember 2009
GALiN tritt auf die Schuldenbremse
Bei Durchsicht des neuesten Haushaltsentwurfes 2010 rauft man sich bei der GALiN die Haare. Vor allem die Schönwetterreden des Bürgermeisters treffen hier auf Unverständnis. „Grote kaschiert die Schulden mit dem Anlagevermögen. Das, im Wesentlichen bestehend aus öffentlichen Gebäuden, ist aber ein Kartenhaus“ sagt Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der GALiN. In der Realwirtschaft bewertet der ‚vorsichtige’ Kaufmann das Anlagevermögen einer Firma nicht höher als den Wert, den er im Zweifel durch einen Verkauf erlösen könnte. Nicht so in der Kommunalpolitik: „Wer bitteschön kauft denn ein Rathaus, ein Regenrückhaltebecken oder eine Schule?“ fragt sich Reinders.
Die GALiN scheint im Moment die einzige politische Kraft im Norderstedter Rathaus zu sein, die energisch der galoppierenden Neuverschuldung entgegentritt. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde unter schwarz/gelber Mehrheit ein Altschuldenberg von 40 Mio € aufgebaut. Der von OB Grote vorgelegte Haushaltsplan fügt allein 2010 nochmals 15,7 Mio € Neuverschuldung hinzu. Damit möchte sich die GALiN nicht abfinden. „Wir werden in die Haushaltsberatungen am 15.12. Streichvorschläge einbringen, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten“ sagt Anette Reinders und ergänzt weiter: „Dabei werden wir alle Investitionen für Kitas, Schulen und Klimaschutz unangetastet lassen, Kürzungsvorschläge wird es vor allem beim Straßenbau geben.“
Wer die Beratungen live erleben möchte, sollte sich am 15.12. um 19:00 Uhr im Plenarsaal des Rathauses einfinden.
