PRESSEERKLÄRUNG vom 13.11.2009
Wie die drei Affen die Finanzkrise in Norderstedt bewältigen
Jeder kennt sie: die drei Affen, die nichts hören, sehen oder sagen wollen. So kann man derzeit den Umgang mit den Finanzen in weiten Teilen der Stadtvertretung und der Verwaltungsspitze der Stadt beschreiben.
Der jetzt vom Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Haushalt sieht eine Verdoppelung der Netto-Neuverschuldung in den kommenden fünf Jahren vor. Geplant ist die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 43 Mio. Euro, davon allein 21 Mio. Euro in 2010.
Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen drastisch eingebrochen sind – so können in diesem Jahr von den angesetzten 58 Mio. Euro voraussichtlich nur 38 Mio. Euro realisiert werden – ist Sparen beim Oberbürgermeister, bei der CDU, der FDP, den Linken und auch in einigen Teilen der SPD nicht angesagt. Stattdessen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, allein für Straßenbaumaßnahmen rund 13 Mio. Euro. Dazu kommen weitere Millionenkredite bei den städtischen Gesellschaften.
Für die GALiN erklärt die Fraktionsvorsitzende Anette Reinders: „Es ist unverantwortlich, was derzeit in den städtischen Gremien läuft. Es wird nicht mal über Einsparungen nachgedacht.“ Dabei ändert sich mit dem 1. Januar nur das Rechnungswesen. Die Aufnahme von neuen Krediten bedeutet auch in Zukunft , dass erhebliche Mittel durch die Zahlung von Zinsen gebunden werden. Die GALiN kritisiert außerdem, dass wichtige Investitionen im Bildungssystem noch gar nicht enthalten sind. „Wir wissen alle, dass wir im nächsten Jahr erhebliche Investitionen für den Ausbau des Krippenangebotes und den Umbau des Schulangebotes tätigen müssen. Die Kosten, u.a. über 3 Mio. Euro für die Gemeinschaftsschule Harksheide, sind in den Haushaltsplan noch gar nicht eingestellt worden.
Die GALiN wird einer Haushaltsplanung, bei der nicht einmal der Versuch von Einsparungen unternommen wurde, nicht zustimmen. „Auch wenn wir jetzt im Hauptausschuss bei unserem Wunsch, den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen, ziemlich abgebügelt wurden, werden wir zur Stadtvertretung noch eigene Sparanträge vorlegen“, so Anette Reinders weiter.
Wie war das noch mit den drei Affen? In Japan gelten sie als Sinnbild für den weisen Umgang mit schlechten Dingen, während sie in der westlichen Welt für einen Mangel an Zivilcourage stehen. Augen zu und durch, auf beiden Ohren schwerhörig sein und sich ja nicht den Mund verbrennen – so lässt sich die Haushaltspolitik von CDU und FDP in Norderstedt beschreiben.
