Erfolgreiche GALiN-Politik (mit Antragsübersicht)

PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2009

Ökologisch und kinderfreundlich – Erfolgreiche GALiN-Politik in Norderstedt

Sommerzeit – das ist immer eine Gelegenheit zum Luftholen. Auch für Kommunalpolitiker/innen. Die GALiN hat die Zeit genutzt, um einmal auf das erste Jahr nach den Kommunalwahlen im Mai 2008 zurückzublicken. Sicher, das Jahr war voller Überraschungen. Da war zunächst die Pattsituation der Stadtvertretung, dann das 15. Mandat für die SPD und schließlich – wie gewonnen, so zerronnen – der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün durch den Übertritt von Naime Basarici in die CDU.

Der Rückblick der GALiN-Fraktion auf die eigene Politik fällt indes größtenteils positiv aus: „Unsere Bilanz ist herausragend“, sagt Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. „Wir haben viel bewegen können und als kleine Fraktion die meisten erfolgreichen Anträge eingebracht.“

Besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtwerke und Jugendhilfe wurden viele Ideen der GALiN als Antrag eingebracht und häufig auch einstimmig verabschiedet. Seien es Taktverbesserungen im ÖPNV, die Umstellung auf Erdgasfahrzeugen bei den Stadtwerken oder die Verbesserung der Kita-Situation in Norderstedt – die Mitglieder der GALiN-Fraktion haben in ihren Ausschüssen hervorragende Sacharbeit geleistet.

Eine genaue Aufstellung aller Anträge kann der Anlage entnommen werden – der genaue Wortlaut der meisten Anträge findet sich auf der Internetseite der GALiN www.galin.de unter „Stadtvertretung“.

Anträge seit Mai 2008
Ausschuss	Antrag	Antrag vom	Ergebnis
Stadtvertre-tung	Beteiligung Stadtwerke Nordlicht GmbH	04.05.08	beschlossen 06.05.08
	Nachverhandlungen Kreis wg. Jugendamt	24.09.08	Antrag verpennt
	Satzungsänderung Stellvertretung KEV in JHA	29.04.09	beschlossen 09.06.09
	3. Nachtrags-HH: Planungskosten Gemeinschaftsschule Harksheide	09.06.09	beschlossen 09.06.09
	SPD + GALiN: Änderung Satzung Jugendamt Änderung GO § 6 und § 11 Änderung Zuständigkeitsordnung diverse §§ Änderung Hauptsatzung (Ausschüsse, Aufgaben OB)	alle17.06.08	alle beschlossen 17.06.08 ohne Wertgrenzen OB
	SPD + GALiN + LINKE: Gemeinschaftsschulen/Regionalschule	20.10.08/ 11.11.08/ 03.02.09	beschlossen 11.11.08 beschlossen 11.11.08 beschlossen 03.02.09
	SPD + GALiN + LINKE: Nachtrag Stellenplan 2009 (0,5/0,5/1 Erzieher)	02.02.09	beschlossen 03.02.09
	SPD + GALiN + LINKE: Nachtrags-HH zusätzliche Mittel Betreuung Hort	02.02.09	beschlossen 03.02.09
	Satzung, Sozialstaffel, Verpflegungsgeld Kitas	17.05.09 im JHA	beschlossen 14.07.09 in StV
Haupt-ausschuss	Briefzustellung TNT kündigen	07.05.08	abgelehnt 19.05.08
	Statistik Unternehmensentwicklung der letzten Jahre	16.07.08	ohne Ergebnis
	Nachtrags-HH 2009: Planungskosten Fahrradparkhaus GHS Fr'gabe Planungskosten Neubau Sporthalle Ansatzstreichung Verlängerung O + W-Str. Ansatzstreichung Ortsumgehung Garstedt	09.01.09 09.01.09 09.01.09 09.01.09	beschlossen 12.01.09 zurückgezog. 12.01.09 abgelehnt 12.01.09 beschlossen 12.01.09
Stadt-entwicklung	Lichtzeichenanlagen	07.11.08	beschlossen 20.11.08
	Zebrastreifen	07.11.08	abgeändert beschlossen 20.11.08
	Prüfauftrag Shared space	16.01.09	beschlossen 05.02.09
	Fahrradabstellanlagen	21.01.09	beschlossen 05.02.09
	Taktverbesserungen ÖPNV	07.11.08	beschlossen 07.05.09
	Stadtticket 1,20 EUR	19.06.09	beschlossen 02.07.09
	Quartiersmanagement No-Mi/PACT	02.07.09	abgelehnt 16.07.09
Stadtwerke	Einsparmaßnahmen Energie- und Wasser-verbrauch	26.09.08	beschlossen 08.10.08
	Förderung von Erdgasfahrzeugen	28.10.08	beschlossen 12.11.08
	Rücknahme Erdgaspreiserhöhung	31.10.08	abgelehnt 12.11.08
	Sperrung Kinderpornografieseiten	13.05.09	verworfen
	Förderprogramm ökologische Maßnahmen	27.05.09	beschlossen 08.07.09
Jugendhilfe	Rahmenvereinbarung Zusammenarbeit Kitas & Grundschulen	01.09.08	beschlossen 18.09.08
	Kita-Ideenwettbewerb	03.09.08	beschlossen 18.09.08
	Wiederholung Kita-Ideenwettbewerb (Antrag aller Fraktionen)	12.06.09	beschlossen 25.06.09
	Bedarfsdeckung Hortplätze	29.11.08	beschlossen 18.12.08
	SPD + GALiN: Versorgungsverbesserung Horte	22.01.09	beschlossen 22.01.09
	SPD + GALiN: Betreuungsangebote Grundschulkinder (Module)	22.01.09	beschlossen 12.02.09 ohne Pkt. 1
	SPD + GALiN: Kindergartenbedarfsplanung	17.05.09	beschlossen 28.05.09
Schule & Sport	Absenkung Verpflegungsgeld bei Modulbetreuung / Sozialstaffel	15.12.08	beschlossen in JHA 26.02.09
	Bezuschussung Mensaessen 1 EUR	03.03.09	noch offen
Soziales	Neubau Notunterkunft Langenharmer Weg	04.11.08 + 15.12.08	Prüfauftrag per 15.01.09 Sofortmaßnahmen am 16.04.09 beschlossen
	Erweiterung Sozialpass	18.06.09	abgelehnt 18.06.09
	Umquartierung Bewohner Lawaetzstr.	07.07.09	vertagt auf 15.10.09
Kultur	aktuell keine
Umwelt	aktuell keine
Bildungswerke	aktuell keine