PRESSEMITTEILUNG vom 15.07.2009
Sozialticket: schöner Schein
Das Sozialticket – diesen Namen verdient es allerdings derzeit noch nicht – ist mit den Stimmen der SPD und der CDU auf den Weg gebracht worden.
Was beinhaltet das beschlossene „Sozialticket“?
Die SPD/CDU bieten Hartz IV-Empfängern mit dem Sozialticket die Möglichkeit, zu einem etwas günstigeren Eintrittspreis im ARRIBA schwimmen zu gehen. Dies wurde allerdings schon im Stadtwerkeausschuss vor einem Jahr beschlossen. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, einen fälschungssicheren Ausweis zu entwickeln, der zunächst zwei Jahre gelten soll. Damit sollen auch weitere Vergünstigungen bei Volkshochschule und Musikschule möglich sein, die allerdings von den jeweiligen Ausschüssen noch beschlossen werden müssen. Die sozialpolitische Sprecherin der GALiN Fraktion, Dagmar Gutzeit, meint dazu: „Es ist uns völlig unverständlich, warum hier nicht endlich Nägel mit Köpfen gemacht worden sind. Die Vorschläge für ein umfassendes Sozialticket liegen seit längerem auf dem Tisch“.
So hatte die GALiN auf der Sitzung des Sozialausschusses am 18.06.2009 einen Erweiterungs-antrag eingebracht, der folgendes vorsah:
„Der berechtigte Personenkreis muss über die Hartz IV-Empfänger hinaus erweitert werden, und zwar um alle Bafög-, Wohngeld-, Arbeitslosengeldempfänger sowie Bezieher niedriger Einkommen und Renten. Darüber hinaus sollten weitere Bereiche für die Vergünstigungen vorgesehen werden:
- Kostensenkung bei Verwaltungsgebühren
- Strom
- Telefon
- Kultur/ Theater/ Museen
- Sportvereinsbeiträge
- Sonstiges“
Für die Erweiterung konnte leider keine Mehrheit gefunden werden. Enttäuscht darüber zeigt sich Dagmar Gutzeit: „Von substantiellen Verbesserungen sind wir noch weit entfernt. In der jüngst beschlossenen Form ist das Sozialticket nicht mehr als ein ‚schöner Schein’“.
Die GALiN Fraktion bleibt weiter an diesem Thema.
